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Aktuelle Version vom 24. August 2010, 08:34 Uhr

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Hier findet ihr Material zu verschiedenen Bildungspolitischen Themen

Hochschulgremien

• Hochschulrat

Koalitionsvertrag der Regierungskoalition CDU-CSU/FDP im Bund von 2009

• Kommentierter Koalitionsvertrag

Texte

• Koalitionsvertrag der Bundesregierung
• Hochschulrahmengesetz
• Debatte im Bundestag Plenarprotokoll der Bundestagssitzung ab Seite 51 unten Donnerstag 26.11 gab es im Bundestag auf Antrag der Partei die Linke eine aktuelle Stunde zum Thema "Bildung für alle - Gebührenfrei". http://www.bundestag.de/bundestag/parlamentsfernsehen/index.html

Koalitionsvertrag der sächsichen Landesregierung CDU/FDP

Ansprechpartner

• Franz und Franziska

Status

• Koalitionsvertrag CDU/FDP Sachsen mit Interpretationsansätzen

Texte

• Koalitionsvertrag der Landesregierung
• Koalitionsvertrag der Landesregierung, Hochschulpolitik

Hochschulrahmengesetz

TODO: das kann und sollte immer noch gemacht werden, ganz konkret müssten sich Menschen finden die sich die Evolution und Genese dieses Gesetzes mal anschauen, das ganze in den Kontext der Föderalismusreform und des allgemeinen Wettbewerbswahn (Bologna!) stellen und sich auch darum kümmern welchen Status die entsprechende Bundestagsvorlage hat und was die Politik aktuell dazu sagt. Das ganze soll auch dazu dienen unser inhaltliches Profil zu stärken und die Forderung nach weniger Bildungskleinstaaterei besser argumentativ zu hinterlegen. --Martin 15:13, 2. Jan 2010 (CET)

Ansprechpartner

• Daniel
• Anita

Status

• Hochschulrahmengesetz ein bescheidener Anfang
• 2-3 Personen einfinden
• Folgen der Abschaffung des HRG analysieren
• Jemand

Diskussion

Anmerkung von Burkhard:

Rahmengesetze beriefen sich bisher auf GG Art. 75. Der wurde im Zuge der Föderalismusreform I im Jahre 2006 abgeschafft. Jedoch bleibt das HRG nach Art. 125a und 125b soweit bestehen, wie die Länder nicht eigene Regelungen treffen. Im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung hat der Bund nur das Recht Hochschulzulassung und Hochschulabschlüsse vorzuschreiben. Seit 2007 wird nun daran gefeilt, das HRG abzuschaffen. Die neue Koalition hat die Durchführung der Abschaffung beschlossen. Somit wird dies wohl bald geschehen. Aber es gibt Potential, Frau Schorlemer ist Gespräch zu ziehen, dass es konkrete Regelungen nun vom Land gibt!

Anmerkung von Daniel:

Um dem weiter ausufernden Bildungschaos entgegenzuwirken, ist es nötig auf Bundesebene bindende Richtlinien zu erlassen und nicht die Selbstfindungstrips der Länder zu fördern. Somit ist die Abschaffung des HRG als kritisch und Regelung auf Landesebene als ungenügend einzustufen.

Anmerkung von Martin

Interessant ist auch das 6 Änderungsgesetz zum HRG, sprich das Verbot von Studiengebühren, welches 2005 vom BVG kassiert wurde. Ich bin gerade mal dabei rauszufinden was die CDU und die FDP in Sachsen damals dazu gesagt haben.

Sächsiches Hochschulgesetz

Ansprechpartner

• Daniel

Status

• 2-3 Personen einfinden
• Bitte analysieren
• Änderungen die notwendig sind um die Forderungen des Koalitionsvertrags CDU/FDP Sachsen abschätzen

Texte

• Sächsisches Hochschulgesetz
• Hochschulreform Sachsen (Von den Grünen)
• Gesetz zur Änderung des Hochschulgesetz
• Fragen und Antworten zum SächsHSG
• Zusammenfassende Einschätzung des FSR Jura zum neuen HSG

Anmerkungen

Uns interessieren neben der aktuellen Fassung vom 10. Dezember 2008 auch noch mindestens die Novelle des alten Hochschulgesetzes vom 16. Januar 2006 (Abschaffung der Pflicht neue Studiengänge durch das SMWK genehmigen zu lassen->Akkreditierung!!, Pflicht zu modularisieren). Das Alte Hochschulgesetz ist gerade was die Mitbestimmung angeht sicher auch interessant. --Martin 22:02, 22. Nov 2009 (CET)

Bitte macht euch nicht die Mühe, das SächsHG nochmal komplett neu zu erarbeiten. Dazu wurde 2007 und 2008 schon eine menge Arbeit geleistet. Infos dazu finden sich z.B. auf der kss-Seite oder auch auf der Dresdner Bildungsstreik seite unter SächsHG. Das jetzt beschlossene Gesetz wurde bereits umfassend aufgearbeitet, kritisiert und sogar ein eigener Gegenentwurf geschrieben. Das kann alles als Grundlage für weitere Arbeit genutzt werden. Bei Fragen am besten eine mail an den bildungsstreik-dd verteiler oder an smash@ifsr.de. Jakob.

KMK und HRK

Ansprechpersonen

• Hannah
• Tilo
• Philipp

HRK - Hochschulrektorenkonferenz

• Was ist die HRK?
  • Freiwilliger Zusammenschluss von 256 staatlich anerkannten Universitäten und Hochschulen
  • Stimme der Hochschulen gegenüber Politik und Öffentlichkeit
  • Forum für den gemeinsamen Meinungsbildungsprozess der Hochschulen
  • Mitglied der Allianz der großen deutschen Wissenschaftsorganisation

• Aufgaben und Ziele:
  • wesentliche Beteiligung bei der Umsetzung von Bologna an den Hochschulen Kompetenzzentrum Bologna
  • Formulierung und Ausarbeitung gemeinsamer hochschulpolitischer Positionen
  • Unterstützung der Mitgliedsuniversitäten bei der Umsetzung der Reformen
  • Beratung von Politik und Verwaltung in Bund und Ländern
  • Sicherung von Qualität und Lehre und Studium sowie Mobilität der Studierenden
  • internationale Hochschulzusammenarbeit
  • Vertretung der deutschen Hochschulen im Rahmen der EU-Bildungs- und Wissenschaftspolitik

• Forderungen:
  • Einführung von Studiengebühren in allen Bundesländern( Beschluss seit 2004)
  • Befürwortung von Zulassungsbeschränkungen an den Unis
  • Gewollter Wettbewerb der Hochschulen. Erreicht werden soll das durch eine Stärkung der "Autonomie" der Hochschulen, wobei sich der Autonomiebegriff der HRK vor allen auf Deregulierung sowie eine Straffung der Organisationsstruktur (zuungunsten der Mitbestimmung) und andere aus Sicht eines Wettbewerbs der Universitäten als Teilnehmer eines Bildungsmarktes wichtige Änderungen beschränkt. Das neue SächsHSG ist das beste Beispiel dafür.
  • Exzellenzinitiative : jeweils fünfjährige finanzielle Förderung nach drei Aspekten: Graduiertenschulen, Exzellenzclustern und Zukunftskonzepten
  • Bundesmittel für Bildung, Wissenschaft und Forschung sollen haushaltstechnisch als invesitve Ausgaben behandelt werden. --> zusätzliche Investionen für Bildung
  • Unterstützung des Hochschulpaktes 2010, Ausbau der Studienplatzkapazität aber gleichzeitig Einführung von Zulassungsbeschränkungen zur Aufrechterhaltung der Qualität der Lehre

• kritisch zu betrachtene Projekte der HRK
  • CHE - Centrum für Hochschulentwickelung
    • Gründung durch HRK und Bertelmannstiftung 1994
    • Ziel: Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen
    • Selbstverständnis: " Reformwerkstatt" deutscher Hochschulen
    • Aufgaben: Hochschulrankings, Förderprogramme, Projektpartner für Hochschulen und Ministerien
    • Problem:
      • CHE will: Abschaffung der akademischen Selbstverwaltung der Hochschulen in Institutsvorständen, Fakultätsräten und Senaten durch die Übertragung ihrer Kompetenzen an Hochschulräte
      • unternehmerisch/wirtschaftliche Orientierung
      • schon lange vor Einführung Befürwortung von Studiengebühren
      • Qualität der Rankings sehr fraglich ( angelegten Kriterien nicht ausreichend, zu wenig Stichproben, Annahme einer Fakultät für das Ranking schon bei 15 Befragten...) Kritik auch vom AQA

Centrum für Hochschulentwicklung

• • Kompetenzzentrum Bologna
    • Hilfe bei Umsetzung von Bologna an Hochschulen
    • Problem: nur 22 Hochschulen,welche durch Auswahlverfahren gewählt wurden. Diese Hochschulen werden stark unterstützt ( Beratung,Koordination des Reformprozesses, Finanzierung etc.) andere die es aber wirklich brauchen würden kommen zu kurz. Noch mehr Elitebildung statt allgemeine Unterstützung für Bologna. Lieber bessere Ausarbeitung des Bologna-Prozesses statt Elitenförderung aufgrund der schwierigen Umsetzung von Bologna!

( Weiterbearbeitung erfolgt demnächst ) Juanna 00:08, 23. Nov 2009 (CET)

genutzte Informationstexte

• HRK: Für eine Reform der Lehre in den Hochschulen

• KMK: Weiterentwicklung des Bolognaprozesses - Beschluss der 327. Kultusministerkonferenz am 15.10.2009

• Bildungsstreik, HRK-Demo

• Kommentierter Beschluss HRK 22.4.2008

Bologna-Reform

Ansprechpartner

• Hauke
• Julia

Status

• Gesetze weitestgehend durchgearbeitet
• Ausformulierung und Abgleich mit Forderungen abgeschlossen
• also erstmal FERTIG!!! :)

Kommentierte Texte

• Lissabon-Konvention 1997
• Sorbonne-Erklärung 1998
• Bologna-Erklärung 1999
• Beschluss der KMK zur Anrechnung außeruniversitärer Leistungen
• Beschluss des KMK zu Rahmenvorgaben bezüglich der Einführung des Creditsystems und der Modularisierung von Studiengängen
• Ländergemeinsame Strukturvorgaben für die Akkreditierung von Bachelor- und Masterstudiengängen
• 3. Bericht zur Umsetzung des Bolognaprozesses in Deutschland
• Kritische Aufarbeitung der Kernpunkte des Bologna-Prozesses

Finanzierung der Hochschulen

• Infos sammeln, genaue Abgrenzung Bund-Länder klären
• Wer sich dazu berufen fühlt - nur zu! Infos unten reinstellen zu Materialien

Hochschulvereinbarung

• Vorsicht, der Teufel liegt im Detail, die Hochschulvereinbarung gibt ziemlich genau vor wie die Hochschulen in Sachsen arbeiten. Eine neue Hochschulvereibarung ist gerade in Arbeit.

Material

Akkreditierung

• Rechtsgrundlage für die Akkreditierung neuer Studiengänge in den einzelnen Bundesländern, Übersicht vom deutschen Akkreditierungsrat
• Gesetz zur Einrichtung einer Stiftung zur Akkreditierung von Studiengängen in Deutschland
• Flugblattentwurf zur Akkreditierung aus dem Bildungsstreikwiki
• Kriterien für die Akkreditierung von Studiengängen; Was wird überhaupt akkreditiert

Bildungsausgaben

• aktueller Bundshaushalt

TU Dresden

• Requiem oder Neubeginn? Geisteswissenschaften in Dresden (Background)
• Symposium zur personellen und strukturellen Erneuerung an der TU Dresden (Background)
• Lehrberichte der TU Dresden
  • Lehrberichte der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät
  • Lehrberichte der philosophischen Fakultät, ausgesprochen interessant wenn euch wieder mal jemand erzählen will die Geisteswissenschaften wären gar nicht unterfinanziert, hier findet ihr die harten Zahlen (z.B. 170% Lehrbelastung vergleichen zum Normwert ...)
• Jahresforschungsberichte
• statistische Jahresberichte
• Streichliste, hier findet ihr konkrete Beispiele welche Professuren weggefallen sind und wo man sonst noch an unserer Bildung spart. Bitte vervollständigen (gern auch Bundes- und Landessachen), wenn die Liste schön voll geworden ist stell ich mich mit den Mega vor das HSZ/woanders hin und verlese das öffentlich. --Martin 10:34, 25. Dez 2009 (CET)

Bundesebene

• Koalitionsvertrag der Bundesregierung, relevante Ausschnitte mit Kommentaren von uns
• Hochschulrahmengesetz
• erste Exzellenzvereinbarung
• zweite Exzellenzvereinbarung

Landesebene

• Koalitionsvertrag der Landesregierung
• CHE Modellversuch TU Dresden "New Public Management" 2007

SächsHSG

• Sächsisches Hochschulgesetz
• Hochschulreform Sachsen (Von den Grünen)

Bologna-Reformen

Grundlegende Dokumente

Die Wurzeln der Bologna-Reform liegen in der Sorbonne-Erklärung einiger wichtiger europäischer Bildungsminister von 1998. Kernpunkte sind eine höhere Mobilität, lebenslanges Lernen, Verkürzung der Studiendauer, Ausbildung statt Bildung; die Zielrichtung geht also klar zu einer besseren Verwertung akademischer Bildung und ist damit zumindest nicht vordergründig auf bessere Bedingungen für den einzelnen Studierenden gerichtet. Dieser Absichtserklärung folgte 1999 mit der Bologna-Erklärung ein Dokument welches die Mittel und Wege zur Erreichung dieser Ziele ganz konkret festlegte und welches von praktisch allen europäischen Staaten unterstützt wird. Die Umsetzung sollte durch, Einführung europaweit vergleichbarer Abschlüsse, Einführung eines Systems zur Quantifizierung vermittelten Wissens in einen Zahlenwert (vergleiche ECTS), Vereinheitlichung der heterogenen europäischen Wissenschaftslandschaft (Qualitätskriterien, Inhalte von Lehre und Forschung) erreicht werden. Diese Umsetzung ist als Bologna-Prozess bekannt und muss gemessen an den Zielen als weitgehend gescheitert gelten. Der Bologna-Prozess wurde und wird durch 2-jährlich stattfindende Ministertreffen begleitet die den Erfolg überwachen und negativen Entwicklungen gegensteuern sollten.

• Lissabon-Konvention 1997
• Sorbonne-Erklärung 1998
• Bologna-Erklärung 1999
• Treffen in Prag 2001
• Treffen in Berlin 2003
• Treffen in Bergen 2005
• Treffen in London 2007

Umsetzung in Deutschland

Die Bologna-Reform wurde in Deutschland von den einzelnen Universitäten selbstständig und weitgehend autonom in den einzelnen Fachbereichen umgesetzt. Die Universitäten waren und sind dabei aber an die Vorgaben der Kultusministerkonferenz (KRK) gebunden, die wiederum aber auch Empfehlungen von Interessengruppen wie der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) in ihren Entscheidungen einbezieht, studentische Interessen dagegen nicht berücksichtigt.

HRK

KMK

• Beschluss der KMK zur Anrechnung außeruniversitärer Leistungen

Anforderungen an Studiengänge in Deutschland

• Beschluss des KMK zu Richtlinien bezüglich der Einführung des Creditsystems und der Modularisierung von Studiengängen betrifft alle Studiengänge
• Ländergemeinsame Strukturvorgaben für die Akkreditierung von Bachelor- und Masterstudiengängen betrifft neue Studiengänge

Stand der Umsetzung

• ...
• ...
• 3. Bericht zur Umsetzung des Bolognaprozesses in Deutschland

Reaktion auf die Studierenproteste im Winter 2009/2010

• Ergebnisse der 328. Plenarsitzung der Kultusministerkonferenz am 10. Dezember 2009

Kommentar

• Kritische Aufarbeitung der Kernpunkte des Bologna-Prozesses

Reader der studentischen Vertretungen

• Reader zur Kritik am Bachelorsystem aus Göttingen

HRK: Für eine Reform der Lehre in den Hochschulen

• Beschluss HRK 22.4.2008

KMK Weiterentwicklung des Bolognaprozesses

• Beschluss der 327.Kultusministerkonferenz 15.10.2009

Finanzierung

• Zuständigkeiten Bund-Länder
• Der Medienservice wird Ihnen vom Referat Bürgerinformation der Sächsischen Staatskanzlei und von den Pressestellen der Ministerien angeboten.
  • Bis Ende des Jahres 57 Millionen Euro zusätzlich für Sachsens Hochschulen und Studienakademien
  • Sächsische Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen werben 2008 so viele Drittmittel wie nie zuvor ein

Hintergrund & Detailsinformationen

• Einschätzungen zum Hochschulrahmengesetz
• Training made in Germany (Lobby)
• Unternehmergeist in die Schule (Lobby)

Externe Analysen

• Analyse des Koalitionsvertrages (Bund)
• CHE Modellversuch TU Dresden "New Public Management" "Empfehlungen an die Regierung"

Allgemeine Informationsbeschaffung

• Anfragen im Landtag anbringen
• Kompetente Menschen des Landtages einladen