Einstellung der Verfahren wegen der Bildungsstreik-Demos
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20.45, 30. Nov 2009 Forderung ist Plenumskonsens. Wenn du Änderungen an den Inhalten machen möchtest sowie Argumente, Meinungen und Beiträge hinzufügen möchtest, kannst du diese gern auf dieser Diskussionsseite vorschlagen. |
Inhaltsverzeichnis
Situation
u.a:
Forderung
Die Verfahren im Zusammenhang mit Bilungsstreik-Demos müssen eingestellt werden. Sie dienen lediglich der Kriminalisierung und Diskreditierung legitimen Protestes und sollen Leute abschrecken.
Diskussion im Plenum
- Bestrafung der Engagierten im Nachhinein
- politische Verfahren
- Petition unterschreiben! (Google/Bing/SuMa: Besetzung Münster/Düsseldor)
- keine Gegenrede
- Konsens!
