Einstellung der Verfahren wegen der Bildungsstreik-Demos

Die Verfahren im Zusammenhang mit Bilungsstreik-Demos müssen eingestellt werden. SIe dienen lediglich der Kriminalisierung und Diskreditierung legitimen Protestes und sollen Leute abschrecken.

vgl: http://streikunigoe.blogsport.de/2009/09/10/repression-nach-streikaktionen-bussgelder-in-duesseldorf/

• Aufruf zur NRW weiten Bildungsstreik Demonstration gegen Repression
• Erklärung des Plenums des besetzten Hörsals 1A der FU Berlin
• Jenaer Besetzer_innen zum Polizeiüberfall