Studentische Mitbestimmung auf allen Ebenen
Aus POT81
21.20, 02.Dez 2009 Forderung ist Plenumskonsens. Wenn du Änderungen an den Inhalten machen möchtest sowie Argumente, Meinungen und Beiträge hinzufügen möchtest, kannst du diese gern auf dieser Diskussionsseite vorschlagen. |
Situation und Forderungen
Besonders auf der zentralen Ebene der Hochschulen gibt es gegenwärtig nur scheinbare Mitbestimmungsrechte der studentischen Vertreterinnen und Vertreter. Die Mitgliedergruppe der Studentinnen und Studenten ist für Beschlüsse keine entscheidende Größe:
- zur Einrichtung und Abschaffung von Studiengängen bzw. Fakultäten und zentralen Einrichtungen oder Wirtschaftsplanentwurf
- Wir fordern mehr Entscheidungsgewalt in die Organe mit Beteiligung aller Mitgliedergruppen. (vom Sächsischen Landtag)
- kein gesetzlich Mitglied im Rektorat
- Das mächtige Rektorat muss kein studentisches Mitglied haben. Eine mögliche Soll-Bestimmung in der Grundordnung der Hochschule scheint im mehrheitlich mit Professorinnen und Professoren besetzten erweiterten Senat schier unmöglich umsetzbar. Neben der fehlenden Öffentlichkeit und damit einhergehender Folgen führt das zu fehlendem Rede- und Antragsrecht aller Mitglieder der Hochschule.
- Wir fordern Mitglieder aller Mitgliedergruppen im Rektorat. (von den Rektoraten und dem Sächsischen Landtag)
- für das Studium relevante Entscheidungen
- Der Senat entscheidet über eine Vielzahl von für das Studium grundsätzliche Dinge. Diese können trotz anteiliger Reglung gemäß § 81 Absatz 4 SächsHSG gegen den Willen der Studentinnen und Studenten entschieden werden. Das gilt besonders auch für Ordnungen der Hochschule, die eine Behandlung nach Mitgliedergruppen, etwa die Wahlordnung, vorsieht.
- Wir fordern Vetorecht der studentischen Vertretungen bei Belangen im Zusammenhang mit dem Studium und der studentischen Selbstverwaltung. (von den Rektoraten und dem Sächsischen Landtag)
- Zusammensetzung von Kollegialorganen
- Prinzipiell erscheint die mit Abstand größte Mitgliedergruppe an Hochschulen unterrepräsentiert. Dies ist auch die mehrheitliche Vergabe der Sitze an die Mitgliedergruppe der Professorinnen und Professoren zurückzuführen. Eine derartige Zusammensetzung von Kollegialorganen erscheint nicht notwendig, da zur Erfüllung des BVerfGE 35/79 § 54 Absatz 3 Satz 2 SächsHSG ausreichend erscheint.
- Wir fordern die paritätische Stimmverteilung in Hochschulorganen.
- Transparenz der Hochschulorgane
- Es bedarf der grundsätzlichen Öffentlichkeit aller Organe an Hochschulen. Das gilt folglich auch für die Bekanntgabe von Beschlüssen. Diese beginnt mit Studienkommissionen und geht bis zum Rektorat. Beschlüsse zum Ausschluss der Öffentlichkeit sollten nur in begründeten Fällen zulässig sein.
Wir fordern die Öffentlichkeit aller Sitzungen an Hochschulen.
- keinen maßgeblichen Einfluss Externer und Abschaffung oder Kompetenzenverlust des Hochschulrates
- Ohne die Zustimmung des Hochschulrates, der überwiegend aus Externen besteht, ist kein Verabschiedung des Wirtschaftsplanes gemäß § 86 Absatz 1 Nummer 6 SächsHSG und des Entwicklungsplanes gemäß § 86 Absatz 1 Nummer 5 SächsHSG der Hochschule möglich. Die Beratung durch Dritte braucht nicht die Hochschule zwingen und es muss auch davon abgewichen werden können.
- Wir fordern freie, staatliche und von Dritten unabhängige Hochschulen.
- Dialog mit den Studentinnen und Studenten
- Durch die geringe Anzahl von Stimmen in den entscheidenden Organen und fehlende Notwendigkeit zur frühen Einbindung der studentischen Vertretung ist es nahezu nur möglich zu reagieren und Kritik zu üben. Das wird leider oftmals als Störfaktor, der aber bei der Entscheidung selbst zu vernachlässigen ist, wahrgenommen.
- Wir fordern einen offenen, konstruktiven und frühzeitigen Dialog mit den Mitgliedern der studentischen Selbstverwaltung und entsprechenden Freiräumen.
