Zivilklausel

Die schleichende Militarisierung des öffentlichen Raums macht auch vor Universitäten nicht halt. Immer wieder ist zu beobachten, wie Rüstungskonzerne und Militärs universitäre Räume zu Werbezwecken zur Verfügung gestellt bekommen. Beispielsweise bei Firmenkontaktmessen und ähnlichen Veranstaltungen. Weiterhin besteht durch die Abhängigkeit der Universitäten von Drittmitteln (was an sich schon zu kritisieren ist, die Forderung nach Ausfinanzierung der Unis geschieht jedoch an anderer Stelle) für Konzerne die Möglichkeit Lehr- und Forschungsinhalte mitzubestimmen. Davon machen unter anderem Rüstungskonzerne starken Gebrauch, beispielsweise hat ThyssenKrupp, Deutschlands größtes Rüstungsunternehmen, seit 2001 einen Vertrag mit der TU Dresden für die Bereiche Forschung, Lehre & Werbung, wonach ThyssenKrupp unter anderem am Umbau von Studiengängen mitwirken darf. Viele Studierende sind jedoch gar nicht damit einverstanden, dass Kriegstreibern und -Profiteuren an zivilen Universitäten Raum zur Werbung oder gar Mitbestimmung bei Lehr- und Forschungsinhalten gewährt wird. Um dies zu verhindern gibt es an vielen Unis Initiativen für die Einführung einer Zivilklausel. Mit Erfolg, seit Dezember 2009 verfügt die Uni Tübingen [1] über eine Zivilklausel, in Konstanz und an der TU Berlin [2] gibt es diese schon seit 1991 und die Universität Bremen [3] lehnt jede Beteiligung an Wissenschaft und Forschung mit militärischer Nutzung bzw. Zielsetzung sogar schon seit 1986 ab. Auch die TU Dortmund und die Universität Oldenburg [4] haben schon Zivilklauseln. In Karlsruhe [5] stimmte Anfang 2009 63% der Studierendenschaft dafür, dass ihre Uni nur friedliche Zwecke verfolgen darf und in Köln [6] haben im vergangenen Dezember 65,4% für die Einführung einer Zivilklausel gestimmt. An vielen weiteren Unis laufen Kampagnen und auch an der TU Dresden wird der Widerstand gegen Militär und Rüstungskonzerne größer. Auch hier streben einige Studierende eine Kampagne zur Einführung einer Zivilklausel an. Diese soll jegliche Kooperation mit Rüstungsunternehmen und Militärs verhindern, insbesondere soll die Uni nicht mehr als Rekrutierungsort dienen und Forschungsaufträge von Unternehmen die am Krieg verdienen abgelehnt werden.