Auswirkungen des Doppelhaushalts 2011/2012 auf die Hochschulen in Sachsen

Die Auswirkungen des Doppelhaushalts 2011/2012 (DH) können nur im Kontext der Entwicklung der personellen und finanziellen Ausstattung der sächsischen Universitäten seit der friedlichen Revolution in ihrer ganzen Tragweite erfasst werden. Siehe dazu Situation der sächsischen Hochschulen

kurzfristig ‒ Die Haushaltssperre

Das sächsische Staatsministerium für Finanzen unter Staatsminister Unland hat ab dem 05.01.2010 eine Haushaltssperre mit dem Ziel verhängt 140 Mio € im laufenden Jahr 2010 einzusparen. Dazu kommen noch weitere Kürzungen in Höhe von 50 Mio € die im Rahmen des Haushaltsplans 2010 die als globale Minderausgaben in den Haushalt eingestellt wurden, insgesamt also 190,8 Mio € allein 2010. Die Landesregierung hat in der Vergangenheit immer wieder betont[1][2], dass Bildung eine Zukunftsausgabe sei und in Bildung vorangig investiert werden muss. Die Verteilung der Einsparungen im laufenden Jahr 2010 auf die verschiedenen Etats legt einen gegenteiligen Schluss nahe, der Anteil des Teilhaushalts des SMWK Anteil am Gesamtetat liegt bei 12,5 % (bezogen auf 2007[3]), während der Anteil an den Kürzungen im Jahr 2010 bei 16 % liegt. Die Regierung geht also durchaus nicht mit den Rasenmäher vor, sondern setzt sogar Akzente die ihren bisherigen Beteuerungen eklatant widersprechen. Absolut muss das SMWK 23,9 Mio € weniger ausgeben, davon 6,7 Mio. € als globale Minderausgabe.

Wo wird konkret gespart?

• 16700000 € für zentrale Ausgaben (12 1 - 12 7) [6]

• 100000 € im SMWK Sach- und Verwaltungsmittel (12 1) [9]
• 100000 € bei den Landesfinanzierten Forschungseinrichtungen [9]
• 2400000 € Leistungsorientierte Verstärkungsmittel, für diese Mittel haben sich die Hochschulen in Zielvereinbarungen verpflichtet bestimmte Leistungen zu erbringen bzw. haben diese schon erbracht, die Mittel sind für zusätzliche Lehrangebote vorgesehen die jetzt nicht angeboten werden können[6]

Hochschule	eingesparte Verstärkungsmittel
TU Chemnitz	250000 €
TU Dresden	730000 €
Bergakademie Freiberg	140000 €
Uni Leipzig	600000 €

• 4900000 € beim Universitätsklinikum Dresden, wobei das SMWK geäußert hat, dass ihm nicht bekannt ist welche Auswirkungen diese Kürzungen haben werden[6]
• 300000 € bei den Studentenwerken (ca 5% des Etats), auf eine kleine Anfrage des MdL Holger Manns wie davon die vielfältigen Aufgaben (Mensa-essen, Wohnen, Kulturförderung, Beratung, Kinderbetreuung, usw.) betroffen sind, antwortete das SMWK lediglich das nur die Verwaltung des Bafög nicht betroffen sei. Es sind also Einschnitte auf in praktische allen Tätigkeitsfeldern zu befürchten.[7]
• 2500000 € für Forschungsförderung, durch wegbrechende Drittmittel wird die Situation der Hochschulen weiter verschärft.
• Der Rest: über 13 Mio. davon werden 6,9 Mio. € als globable Minderausgabe nach dem Motto „wer zu spät kommt den bestraft das Leben“ eingespart, wo die restlichen Mittel eingespart werden ist aus den Verlautbarungen des SMWK nicht zu entnehmen.

• 3300000 € für Investionen[6]

• 2400000 € für IT-Technik der Verwaltung (praktisch die gesamten Investionen, wer braucht schon Computer ...)

• 1200000 € für Kunst und Kultur
• 2800000 € für Zentrale Einrichtungen und Museen, davon ist unter anderen die SLUB betroffen die in den Vergangenen Jahren bereits von Haushaltsperren betroffen war und in der kurzen Dauer ihres Bestehens immerhin schon 30% ihres Personals eingebüßt hat.[4]

Insgesamt also rund 24 Mio. €.

Personal: Die Haushaltstellen sind ersteinmal nicht betroffen, durch die Einsparungen bei Verstärkungsmitteln ergibt sich aber die Notwendigkeit zu deutlichen Einsparungen bei studentischen Hilfskräften; Wenn man von ca 20 €/h Kosten und einer monatlichen Arbeitszeit von 20 h ausgeht, könnten an der TU Dresden mit den eingesparten Mitteln 150 SHKs ein Jahr lang beschäftigt werden.

Fußnoten

[1] Mittelfristige Finanzplanung des Freistaats Sachsen 2008 bis 2012

[2] Mittelfristige Finanzplanung des Freistaats Sachsen 2010 bis 2014

[3] Haushaltgesetz 2006/2007

[4] Drucksache 5/2936

[5] Drucksache 5/1244

[6] Drucksache 5/1752

[7] Drucksache 5/1835

[8] Pressemitteilung des SMWK: SMWK setzt Schwerpunkte im Haushaltsjahr 2010

[9] Drucksache 5/1751