Aufruf zur NRW weiten Bildungsstreik Demonstration gegen Repression
Aufruf zur NRW weiten Bildungsstreik Demonstration gegen Repression, am Mi. 25.11 in Duisburg. Treffpunkt: 14h Campus Uni-Duisburg
Von allen Seiten erhält der Bildungsstreik Zuspruch. Kaum ein Politiker traut sich noch die Probleme im Bildungssystem zu bestreiten. Doch weisen alle die Verantwortung von sich und leisten lediglich Lippenbekenntnisse. Hinter dieser freundlichen Maske für die Öffentlichkeit wird allerdings mit gröbster Gewalt versucht den Protest nieder zuschlagen. An vielen Orten die gleichen Bilder: In Essen wurden aus einer friedlichen Spontandemonstration zum Bildungsstreik heraus Leute von Polizisten verprügelt und festgenommen. Es gab einen Kessel mit über 150 Menschen zum Teil unter 14 Jahre alt, die Gewaltausbrüche der Polizisten vor Ort waren für viele traumatisch. In Düsseldorf ruft der Schulleiter der Hulda-Pankok Gesamtschule, Heinz Gniostko, eine Einsatzhundertschaft, um seine SchülerInnen mit Gewalt aus der Schule entfernen zulassen. Diese hatten symbolisch ihre Aula besetzt und wollten dort Diskussionsveranstaltungen organisieren. Die Liste der gewalttätigen Übergriffe ließe sich lange fortsetzen. An vielen besetzten Unis setzt die Hochschulleitung auf Polizeigewalt und Strafanzeigen, statt auf Argumente.
Zum einen kann dies als ein völliges Versagen von (Hoch-)Schulleitungen und der Polizei verstanden werden. Allerdings wiederholen sich die Fälle zu oft. Das Vorgehen hat Methode. Es ist Aufgabe der Verantwortlichen in Bildungsinstitutionen und Polizei den Status Quo zu schützen. Öffentlich spricht man sein Verständnis aus, hinter den Kulissen aber versucht man die Protestierenden zu spalten und zu Kriminellen zu erklären. Jene, die sich nicht einschüchtern lassen werden mit Polizeieinheiten konfrontiert, die dazu ausgebildet wurden, Aufstände nieder zuschlagen. Die traumatischen Gewalterfahrungen sollen jungen Menschen, die es mit der Meinungsfreiheit zu Ernst nahmen, den Mut nehmen. Hier offenbart sich, dass unsere Demokratie dort endet, wo der Protest einen Punkt erreicht, an dem er in der Lage ist die bestehende Situation tatsächlich nachhaltig zu verändern. Diese Erfahrung ist erschreckend und wir können diesen Zustand nicht länger hinnehmen! Der Bildungsstreik Forderungskatalog zielt im Kern darauf ab die Selbstbestimmungs- und Demokratiefähigkeit jedes Menschen zu entwickeln. Diese müssen nun auch gegen Kriminalisierung und Polizeigewalt geschützt werden.
Daher demonstrieren wir:
-für eine Aufklärung des von der Presse so genannten “Essener Kinderkessel” -für eine strafrechtliche Amnestie aller im Zuge des friedlichen Bildungsstreiks angeklagten in NRW und bundesweit, sowie unserer Komilitoninnen und Komilitonen international -wir fordern ein Kennzeichnungsnummer für Polizisten, gut sichtbar auf ihrer Dienstuniform, damit Polizisten, die im Dienst gewalttätige Übergriffe begehen, im Nachhinein auch belangt werden können.
-von der Politik und Hochschulleitungen fordern wir weiterhin ein Eingehen auf unsere Hauptforderung: Eine freies ausfinanziertes Bildungssystem für Alle! Bildung ist ein Menschenrecht – Wir geben uns nicht mit kleinen Retouchierungen zufrieden!
Daher kommt alle zur NRW landesweiten Bildungsstreik Demonstration gegen Repression nach Duisburg!
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UnterstützerInnen des Aufrufs:
