POT81:Repression

Nachdem es in Frankfurt (Main) schon relativ zeitig (02.12.09) zu einer durch das Rektorat veranlassten massiven Gewalteskalation kam, die auch viele Verantwortliche anderer Universitäten schockiert haben dürfte, sahen die Rektoren mit den ruhigen Feiertagen ihre Chance gekommen ohne viel Aufsehens den Protest zu unterdrücken und den Bildungsdiskurs in der gesamten Gesellschaft wieder sanft einschlafen zu lassen. Diese Seite dient der Dokumentation der Repression gegen die Studentenproteste:

• Der besetzte Audimax in Wien wurde am Montag den 21.12.09) überraschend polizeilich geräumt, obwohl noch am selben Abend ein Plenum über eine freiwillige Entsetzung beraten sollte. Die Besetzer informieren hier darüber, die Rechtfertigung der Uni für diesen Versuch einen politischen Protest gewaltsam zu beenden findet ihr hier. Wir müssen jetzt verstärkt darüber nachdenken wie wir auf die gewaltsame Eskalation von Seiten der Universitätsleitungen in Wien und Frankfurt eine angemessene Antwort zu finden.
• Der Audimax der Ruhruniversität Bochum wurde in der Nacht zum Dienstag den 22.12.09 auf Veranlassung des Rektors polizeilich geräumt, die Besetzung war durch eine Vollversammlung mit 3000 Studenten legitimiert wurden.
• An der LMU in München wurde am frühen Morgen des 28.12.09 der besetzte Audimax polizeilich geräumt, nachdem die Universitätsleitung schon in den Tagen zuvor den Zugang zum Hörsaal blockiert (Fluchtwege verstellt ...) und Studenten von Sicherheitsleuten einschüchtern lassen hat. Die Studenten haben eine Pressemitteilung als Reaktion auf die Räumung veröffentlicht, die sich auch kritisch mit den vom Präsidenten vorgeschobenen Gründen auseinandersetzt.

Würzburg, den 30.12.2009

PRESSEMITTEILUNG

Gestern Morgen wurde mit der Julius-Maximilians-Universität in Würzburg die letzte besetzte Hochschule Bayerns geräumt. Als Grund für die polizeiliche Räumung unter Androhung von Strafanzeigen gab Universitätskanzler Enno Kruse an, bei dem seit langem angekündigten Südgipfel könne "eine Organisation entstehen, die [...] im Nachhinein noch Probleme bereitet".

Die Räumung hielt die Studenten jedoch nicht davon ab, den Südgipfel, ein Vernetzungstreffen zu dem Studierende aus Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Österreich und der Schweiz eingeladen waren, planmäßig stattfinden zu lassen. Die Teilnehmer konnten aufgrund der Unterstützung durch die Gaststätte "Pleicher Hof" und der Gewerkschaften ver.di und GEW alternative Räumlichkeiten organisieren.

Im Rahmen des Südgipfels haben sich die Studierenden auf verstärkte Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften und anderen sozialen Bündnissen geeinigt. Weitere Ergebnisse waren das gemeinsame überregionale Vorgehen in näherer Zukunft, internationale Vernetzung, die Einrichtung regionaler Koordinierungstreffen und die weitere Abstimmung der Forderungskataloge. Der zweite Südgipfel ist bereits für den 05.01.2010 anberaumt.

Die ehemaligen Besetzenden der Universitäten in München und Würzburg distanzieren sich hiermit ausdrücklich von Falschaussagen der jeweiligen Hochschulleitung über entstandene oder mögliche Schäden. Diese waren lediglich Vorwände, um die polizeiliche Räumung der friedlichen Proteste zu rechtfertigen. Die in München vorgeworfenen Sachschäden in Höhe von 100.000 € gehen wohl größtenteils auf die Kosten für zusätzliches Wachpersonal und den Polizeieinsatz zurück, welche von der Hochschulleitung selbst angefordert wurden. Darüber hinaus ist das Vorgehen der Münchener und Regensburger Hochschulleitungen als unmenschlich zu verurteilen. Hier wurden die Protestierenden in den Gebäuden abgeschottet und von Nahrungsmittel- und Medikamentenzufuhr, sowie in Regensburg von Strom, Wasser und Heizung abgeschnitten. Der private Sicherheitsdienst versperrte sogar Fluchtwege und Zufahrten zu Rettungswegen, zum Teil mit Gittern und Ketten. Innsbrucker Beschäftigte der Sicherheitsfirma solidarisierten sich hingegen mit den Geräumten. Da einige von ihnen selber StudentInnen seien, wollen sie nicht für eine Belagerung ihrer KommilitonInnen missbraucht werden.

"Das polizeiliche Vorgehen gegen gewaltfreie Protestierende stellt für uns einen repressiven, undemokratischen Akt dar. Die im Bologna-Prozess über die Köpfe der Betroffenen hinweg getroffenen Entscheidungen und deren Verteidigung mit allen Mitteln ist ein Anzeichen dafür, dass Europa in die Diktatur abdriftet. Dies ist absolut inakzeptabel", so Daniel B., Politikstudent aus München.

Wegen den Räumungen während der Weihnachtszeit in Wien, Bochum, Hamburg, München und Würzburg tritt nun erneut der Internationale Solidaritätspakt der Besetzenden in Kraft. Dieser besagt, dass nach polizeilichen Räumungen in den teilnehmenden Städten dezentrale Protestaktionen durchgeführt werden. Es fanden bereits Solidaritätsaktionen in Österreich unter dem Motto "Bildungsdemokratie statt Rektorendiktatur - Gegen eine ist gleich gegen alle - Österreich für Bayern" statt, die vor der deutschen Botschaft, deutschen Konsulaten und zur Beruhigung des Wiener Verkehrs auch in der Innenstadt durchgeführt wurden. Morgen werden in Graz KapitalistInnen von privaten Sicherheitskräften und der Polizei in Form eines Straßentheaters geräumt. Diverse andere Aktionen sind in verschiedenen Städten vorgesehen. "Die Vorgehensweise der deutschen Polizei und ihrer politischen Auftraggeber verstärkt die notwendigen Bande für eine internationale Streikbewegung, die mit dem Abfeiern von zehn Jahren Bologna-Prozess in Budapest und Wien am 11./12. März kommenden Jahres einen weiteren Höhepunkt erreichen wird.", so Stefan D., Sozialwirtschaftsstudent aus Linz.

Die Hochschulen in Würzburg, München, Linz, Coburg, Karlsruhe, Erlangen, Landau, Koblenz, Mainz, Bamberg, Trier, sowie das Bayerische Bildungsplenum und Würzburger Vertreter der Gewerkschaftsverbände ver.di, GEW und DGB