Scharfe Kritik an Stiftungsuni und Präsidium.
Hallo,
auf unserer Homepage ist nun das Video zur Räumung des Casinos online.
www.bildungsstreik-ffm.de.
Solidarische Grüße Protestplenum Frankfurt
PM zur Pressekonferenz Streik Heute fand im Studierendenhaus der Uni Frankfurt eine Pressekonferenz zu den Ereignissen der letzten Tage statt. Protest-Plenum,AStA, Lehrende und GEW formulierten eine massive Kritik an der aktuellen Hochschulpolitik, an den Zuständen in Frankfurt und berichteten über den Polizeieinsatz. Die GEW schloss sich außerdem der Rücktrittsforderung der Studierenden an. Die klare Botschaft: Die Uni gehört den Studierenden.
Scharfe Kritik an Stiftungsuni und Präsidium.
Auf der heutigen Pressekonferenz der protestierenden Studierenden haben Lehrende, Studierende, AStA und die stellvertretende Vorsitzende der GEW Hessen ihre Kritik an der aktuellen Bildungspolitik, den Zuständen und „Reformen“ an der Goethe-Uni und an der polizeilichen Räumung des Casinos bekräftigt. Außerdem dauere, so Markus Niemeier vom Protestplenum, der Polizeieinsatz an der Uni weiterhin an.
Zunächst legte Niemeier die Gründe für die Aktionswoche dar: „Wir wollten einen doppelten Mangel unter die Lupe nehmen: den der Bildungspolitik und den der Kritik, die in weiten Teilen des Bildungsprotests formuliert wurde.“
Der AK Recht trat mit einem Bericht zur Räumung des Casinos und den anschließenden Ereignissen „den Behauptungen von Universitätspräsident Müller-Esterl und Polizei entgegen, [dass] der Polizei „weitgehend friedlich“ und „maßvoll“ verlaufen“ sei. Zudem wurde auf die Behinderung der Presse und die Kontinuität Frankfurter Polizeigewalt gegen Studierende und Antifaschist_innen verwiesen.
Carmen Ludwig, stellv. Vorsitzende der GEW Hessen äußerte sich zur aktuellen Lage an den Hochschulen und verwies auf Verschulung der Hochschulen, zunehmende Unterhöhlung des gesetzlich garantierten Rechts auf Bildung durch zunehmenden Ausschlussmechanismen und mangelnde tarifliche Absicherung im Wissenschaftsbetrieb. Zur Situation in Frankfurt stellte sie klar:
„Ein Präsident jedenfalls, der sich als derart kommunikationsunfähig erwiesen hat und keine Gesprächsbereitschaft mit den Studierenden zeigt, ist in seinem Amt fehl am Platz und sollte dieses zur Verfügung stellen“.
Anschließend äußerte sich Prof. Thomas Sablowski zur Hochschulpolitik der letzten Jahre und der Art der Umsetzung hier in Frankfurt:
„Der Geist, der hinter der polizeilichen Räumung der Universität durch Präsident Müller-Esterl steht, ist derselbe, der die herrschende Hochschulpolitik in den letzten zehn Jahren bestimmt hat. Das Hauptziel dieser Politik ist die Entwertung der akademisch gebildeten Arbeitskraft. Sie geht notwendig einher mit der Zerstörung der wissenschaftlichen Rationalität und der demokratischen politischen Kultur.“ Die Studierenden gehörten in das Zentrum der Universität – materiell und symbolisch. „Es wäre angemessen, das Casino des I.G. Farben-Hauses sofort in ein Studierendenhaus umzuwandeln. Dann könnte sich das Präsidium womöglich auch die Kosten für das Übertünchen der dort während der Besetzung angebrachten Wandmalereien sparen.“
Oliver Brüchert, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Fachbereich Gesellschaftswissenschaften, ging auf die spezifische Situation am I.G.-Farben-Campus ein. „Das Casino steht dabei stellvertretend für den gesamten neuen Campus im Westend, dem eine herausragende Funktion für die Selbstvermarktung der neuen Stiftungsuniversität und die damit verbundene Corporate Identity hat“, so Brüchert. „Das neue Bild, das die Universität sich gibt, die auf schönen Schein polierte Oberfläche, ist aber mehr als nur eine Marketing-Strategie. Dahinter steht eine harte und tief greifende Umstrukturierung der Universität zum Unternehmen, das seine Leistungen in Forschung und Lehre nur noch danach bemisst, wie viel Geld sie einspielen, das seine Studierenden und seine Gebäude nur noch als Kapitalanlagen ansieht, die eine möglichst hohe Rendite abwerfen sollen.“
Er hielt fest: „Mit einer Universität als öffentlichem Ort, der für freie Meinungsäußerung, kritisches Denken und studentisches Leben steht, hat diese Herrschaftsarchitektur nichts zu tun.“
Magda Nussbaum vom Protestplenum schilderte die Situation auf dem Campus seit Mittwoch. Sie verwies auf Polizei, Aussperrungen und die Verhinderung von Forschung und Lehre als Antwort auf beschmierte Wände: „Eine Universität, die ihren Studierenden gehört, muss allerdings keine Angst vor ihnen haben – im Gegensatz zu einer autoritären Hochschule der Banken, Unternehmen und der Gegenaufklärung“.
Nadia Sergan, AStA Vorsitzende, äußerte sich zur Informationspolitik des Präsidiums. Sie wies die Vorwürfe des Präsidiums, Bilder seien beschmiert wurden, zurück und betonte, dass lediglich Rahmen und Glasscheiben der Bilder beschädigt wurden. Ohnehin seien alle Bilder im Casino von Glas geschützt. Das Wandgemälde sei nicht beschmiert. Es gibt Videoaufnahmen vom Freitag, die dies belegen.
Müller-Esterls Behauptung, es habe mehrfache Gesprächangebote gegeben, wies die AStA-Vorsitzende als Lüge zurück. Vielmehr sei der AStA wenige Stunden vor der Räumung als Vermittler beim Präsidenten zu einem Gespräch gewesen, auf dem der Präsident keinerlei Räumungsabsichten äußerte. Er habe insgesamt keinen einzigen Versuch einer nicht-polizeilichen Lösung unternommen. Sergan erklärte weiter: „Der Angriff auf den AStA soll diesen aus unserer Sicht in eine Defensivrolle zwingen. Er nutzt die ihm zur Verfügung stehenden Mittel, wie die Homepage der Uni, sowie den Zugriff auf die E-Mail-Adressen der Studierenden dieser Universität um Propaganda zu betreiben. Seine Falschaussagen und bewusste Desinformation sind für den AStA untragbar.Was momentan an dieser Universität passiert statuiert ein Exempel für autoritäre Präsidialautonomie.“
Die vorläufigen Ergebnisse des inhaltlichen Diskussionsprozesses wurden vorgestellt. (Diskussionspapier auf bildungsstreik-ffm.de)
Die Sprecherin des Protest-Plenums erklärte abschließend: „Die Zustände der letzten Tage sind unerträglich. Sie haben jedoch endlich eine Auseinandersetzung über eine universitäre Selbstverständigung provoziert. Diese wurde in den letzten Jahren systematisch blockiert. Unsere Position, dass die Uni den Studierenden und der unabhängigen Forschung und Lehre gehört und nicht dem Präsidenten und seinen Freunden aus Wirtschaft und Politik, stößt dabei auf immer mehr Zuspruch.“ Die Studierenden fordern weiterhin die Rücknahme der Anzeigen, ein Studierendenhaus am I.G.-Farben-Campus und den Rücktritt des Präsidenten.
Ein Video, dass den brutalen Polizeieinsatz dokumentiert, der von Müller-Esterl immer noch als „fair und professionell“ bezeichnet wird, wurde zu Anfang der Pressekonferenz abgespielt und ist ab 16.15Uhr auf www.bildungsstreik-ffm.de einzusehen.
www.bildungsstreik-ffm.de Video zum Polizeieinsatz online!
Heute 18h Demo “Gegen die autoritäre Hochschule – in Frankfurt und anderswo!” vorm KoZ!
