Protokoll 2010 06 07 Gespräch hochschulpolitischer Sprecher LINKE Besier

• Anwesende: G. Besier, Kristin, Nele, René Schulze, Márton, Daniel, Jan
• Protokoll: Jan 16:36, 7. Jun 2010 (CEST)

G Besier:

• Studium Theologie, Geschichtswissenschaften
• Lehrstühle in Westberlin
• lange Zeit Heidelberg
  • Verhältnis Wisenschaft-Politik ein ganz anderes
  • im Osten: Instrumentalisierung
• viel geredet mit vielen Politikern aus allen Parteien (außer NPD)
• gut verstanden auch mit Peter Porsch
• Anekdote (eine von mehreren)
  • 14 Tage vor den Landtagswahlen 2004 in Sachsen kam die Akte von Porsch an die Öffentlichkeit
  • Presse zitierte Besier ungenau: "Solche eine Akte ist keine GRundlage zur Bewertung von Porschs Ämtern"
  • war etwas ungünstog
  • 20 Jahre nach DDR kann man die LEute nicht immer noch danach bewerten
  • Linkspartei tut viel für die Integration der Leute; man versucht, diejenigen die immernoch mit BRD hadern, mit einzubringen
• wurde dann gefragt, für Linkspüartei in Landtag einzuziehen
• war erstaunt, hatte sich nicht darum bemüht
• seitdem im Landtag
• wissenschaftspolitische Situation:
  • der Wissenschaftsausschuss wird nach Größe der Fraktionen besetzt
  • dadurch sitzen die Experten für Hochschulpolitik meistens nicht dadrin, da diese in der Opposition sitzen (Dr. Gerstenberg, ...)
  • im Wiss.ausschuss liegt die Kompetenz bei der Opposition, ist nicht Fachgebiet des der CDU-Obmanns
• Anekdote
  • Grüne hatten Antrag eingebracht, adss im Wiss. und Bildungsb ereich nicht gekürzt wird
  • Regierung wollte dagegen stimmen, aber dann stimmen diese auch gegen die eigene Vorsitzende -> Vertagung
• Frau Dr. Schorlemer
  • ist ein Fremdkörper, da vom Fach
  • argumentativ und versucht Sachverhalte zu erklären
  • -> ungewöhnlich für Politiker
  • hört als einzige auf Landtagsreden und Argumente zum Thema Hochschulpolitik
• Elite
  • Intelligenz ist Glockenartig verteilt
  • Elite kommt aus den mittleren 50%, da nur die Hochbegabten zu wenig wären
  • Eliteausbildung benachteiligt Schüler aus bildungsfremden Schchten
  • setzt sich an Unis fort
  • es existieren noch keine Studien zu diesem Sachverhalt
  • daher wird einfach erstmal Eliteförderung betrieben (Leistungsstipendien)
  • gibt Untersuchungen/Studien das Stipendienprogramme signifikant aus Akademikerfamilien kommen
  • schreckt Nichtakademiker ab (z.B. Handwerker), baut Druck auf -> eher etwas sicheres, schnelleres als ein Studium machen
  • widerspricht dem Sozialstaatprinzip -> drüber nachdenken, ob der Staat noch so gewollt wird
• Bafög
  • muss breit aufgestellt werden; breite Basis
  • elternunabhängig
  • nicht innerfamiliär
• Opposition wird meist in letzter Minute informiert, um Handlungsspielraum einzuengen
• Neidebatte von Westerwelle
  • die Menschen, die am Rande der Gesellschaft stehen kömnne nicht wirklich in der GEselklschaft stehen
  • werden jetzt nochmal finanziell eingeschränkt (Rasenmäherprinzip, obwohl der Rasen schon weg ist/bei den Wurzeln angekommen)
• beim Bund wird vermutlich nicht im Wissenschafts/Bildungsbereich gespart
• nutzt aber nichts, da Kombinationszahlungen mit den Ländern passiert
• Länder legen fest, wieviel Gelder wohin fließen
• Bund muss wieder mehr Kompetenzen bekommen, um Vereinheitlichungen/Vergleichbarkeiten zu gewährleisten
  • Bachelor Lehramt in Sachsen ist in keinem anderen Bundesland anerkannt -> nur in Sachsen weiterstudierbar (selbst in Leipzig problematisch gewesen)
  • Verlässlichkeit gegenüber Studierenden ist nicht mehr gegeben

René:

• ZLSB etwas eingebunden in staatlichen Prozess, aber keinen Einfluss

Besier:

• Unis wollen Autonomie, haben sie jetzt
• man muss aber beides wollen
• Globalhaushalt ist gut, aber SMWK kann sich nicht aus der Verantwortung ziehen
• das Gleichggewicht muss erhalten bleiben, da es gute Traditionen gibt
• Im Parlament und im Wiss.ausschuss sitzen die "Konservativen" eigentlich in der OPposition
• es gibt gute Verfahren, die man nicht einfach über Bord werfen kann
• FDP ist besonders schlimm
  • viele smarte, adresste junge Frauen und Männer
  • geht aber nur um reine Ökonomie
• aufpäppeln bestimmter Fächer durch Drittmittel (Pharma, ...)
• nichtlukrative Fächer (Geschichte, ...) werden immer weniger wichtig werden
• schadet dem Reflexionsdenken der Gesellschaft -> geht dann nur noch um Ökonomie
• muss drüber nachdenken: auch wenn es nichts bringen, muss man es stützen
• Geld fließt ebend nur in die Spitzenfächer (Medizin, ...), Geld kommt auch zurück und wird gelobht
• aber das führt zu einem Ungleichgewicht, dass wiederhergestellt werden sollte

Márton:

• man müsste eine breite Intelligente Schicht haben, die die Elite darstellt
• wie soll das bei der uni aussehen?

Besier:

• jetzt: im vergleich zu industriestaaten mit selben standard, haben wir zu wenig ausgebildete Akademiker
• haben aber keine rohstoffe, wie bspw. Norwegen
• das heißt, gut ausgebildete menschen brauchen wir in naher zukunft
• es genügt nicht,Menschen zu haben die von der kita bis zum uniabschluss gut durchlaufen
• akademikerfamilein sind bereits ausgeschöpft
• wir brauchen ein sehr viel breitere zielgruppe
• benachteiligen aber kinder aus nichtakademikerfamilien
• man merkt jetzt schon, dass es defizite in bildungsniveaus gibt (bestimmte schulkompetenzen)
• liegt aber nicht an intelektueller fehlleistung, sondern an fehlender förderung dieser kinder
• zwischenlösung: in der schule werden Augen zugedrückt und die kinder durchgeschleift

marton:

• defizite sind noch in der uni bemerkbar
• defizite werden langsam aufgeholt
• ist es nicht sinnvoll, im studium regelstudienzeit flexibler zu gestalten (bsp: für einen studienganz spanne angeben, wie 6bis8 sem.)

besier:

• studierende aus gb sind definitiv schlechter ausgebildet
• schweden hat besseres niveau, weil es in der schule schon anfängt (kleine klassen,...)
• usa hängt von der uni ab, wie gut die studierenden ausgebildet sind
• deutschland bildet gar nicht so schlecht aus
• längeres lernen ist durchaus sinnvoller
• mit 30 anfangen zu arbeiten ist auch voillkommen in ordnung
• dadurch erreicht man eine breitere kompetenz
• das ist gesamteuropäisch auch sinnvoller
• emotionale kompetenz ist ebenfalls wichtig
• man lernt durch ein jahr im ausland mehr als durch ein jahr schulbank
• in dtl. ist vieles zu theoretisch
• wir wissen von vielen problemen, aber wir tun nicht dagegen
• wir dürfen nicht im bildungsbereich sparen um die nächsten generationen zu gefährden
• wird auch oft proklamiert, aber hintenherum dann doch etwas anderes getan
• wir brauchen dringend eine echte grundlegende erneurung des bildungssystems auf grundlage sozialwissenschaftlicher erhebungen die längst existieren
• durch wechsel zu ba/ma kommen nicht mehr sonder nweniger studierende ins ausland
• studentenprotesten hat man gesagt, ihr habt recht -> dadurch die luft rausgenommen, aber dennoch nichts geändert
• man dehnt nur den studiengang und landet bei den alten zahlen -> aber was bringt das dann
• man hat quasi etwas aufgebaut, um es im nachhinein zu verteidigen
• dioe leute, diew viel gehrinschmalz dariein gesteckt haben, wollen es auch nicht mehr zurücknehmen
• heute mit fastenrat von jura? gesprochen und eigentlich nur negatives gehört
• forschungsaufträge als seminare anzubieten wäre hochinteressant, aber es geht nicht
• alles zu starr und abgestimmt mit europa
• in den geisteswissenschaften ist der vreschulungsprozess sehr weit fortgeschritten, aber auch der verwaltungsaufwand
• im alten system lockerer, man konnte problemlos andere seminare anbieten, anerkennung von leistungen war international nicht schwer
• system zu eng und unflexibel, da zu viele vorgaben
• schadet auch verhältnis von lehrenden und lernenden

René:

• es geht noch weiter als ausbildung, aber die usa ist shclauer, weil gutes geld für gut ausgebildete anbietet
• in dtl. nicht so
• alle schimpfen über bologna, aber keiner geht hin und macht das beste draus
• es werden alte studiengänge genommen und versucht krampfhaft anzupassen um die dann drei monate später wieder anzupassen
• die grenzen sind eng, aber auch in den grenzen kann man mehr tun, als jetzt getan wird
• lehramtsverlagerung nach leipzig: wie weit ist es möglich durch einen antrag der opposition die lehramtsausbildung in dd zu erhalten?

besier;

• verdient ist tatsächlich ein problem
• lehrer in sachsen werden noch schlechter bezahlt als in meckpom
• die guten leute verlassen alle das land
• gymnasiallehrer verdienen hier 1500 eur weniger als in hessen oder baden-württemberg
• alle die unabhängig sind gehen dadurch weg
• "lehrer haben keinen guten grund hier zu bleiben" o-ton
• bei ärzten genau dasselbe problem
• anekdote
  • hat dem staatssekretär gesagt, dass der doch auch in baden-würt. zum zahnarzt geht
  • dieser druckste rum
  • -> ist üblich: wer im westen zu tun hat erledigt dort sein ärztlichen untersuchungen
• uniklinikum kann schulden nur durch jahrelange entlassungen abbauen
• man muss an anderer stelle arbeiten
• anträge: bewundert kollegen, die schon 20 jahre im parlament sitzen und wissen, dass sie anträge nur für den papierkorb schreiben
• es gibt für anträge keine gegenargumente, es wird einfach dagegen gestimmt
• selbst wenn argumente nochmal aufgezählt werden, wird nach abstimmung geschrien (meist mit 7 zu 12 abgestimmt)
• zitat eines kanzlers: "wenn wir über die oppositionen anträge einbringen, wissen wir, die sind schon tot"
• große enttäuschung bei anhörungen, dass leute im landtag vage und vorsichtig sprechen, außerhalb aber feuer und flamme sind
• -> öffentlichkeitsproblem
• man versucht fachhochschulen gegen die universitäten auszuspielen
• differenzen zwischen fhs und unis müssen auf der ebene der rektoren geklärt werden, und nicht parteipolitisch

nele:

• die ministerien müssen immer noch verantwortung tragen
• wie kan ndas aussehen

besier:

• unis wollen immer mehr autnomie
• vom smwk kommt jetzt, ihr habt doch die möglichkeit, gelderzu verteilen wir ihr wollt, macht das doch selbst
• unis sind aber immer noch staatlich finanziert; krasse unterfinanzierung muss behoben werden
• tillichs spruch "bildung braucht nicht mehr geld" (sinngemäß) ist blödsinn
• uni braucht entsprechende finanzierung
• es geht um einen internationalen wettbewerb (usa, schweden fördern unis viel stärker)
• im interesse der künftigen generationen müssen wir vielmehr investieren

rene:

• woher nehmen wir das geld

besier:

• es st nicht die aufgabe der opposition, die probleme der regierung zu lösen (sonst wärs ja die regierung)
• es wird nicht bestritten, dass die unis dramatisch utnerfinanziert sind (bundeslandweise gibts unterschiee)
• aber es müssen lösungen gefunden werden und damit stört man immer eine gruppe und verliert damit wählerstimmen -> da muss man dann durch
• aber man kommt da nicht viel weiter, weil argumente (siehe oben) sowieso nicht erhört werden

marton:

• wie fördert man jetzt geisteswissenschaften?
• drittmittel umverteilen?

besier:

• ja, tatsächlich
• von seiten des smwk muss dann umverteilt werden
• "mit geld wird forschung gelenkt"
• wenn pharmaindustrie kommt und millionen bereitstellt, wird da geforscht -> verlust des forschungsethos
• forschung nicht mehr weil sinnvoll oder notwendig, sondern weil geld fließt
• lösungs-bsp: staat kompensiert fehlende drittmittel bei benachteiligten wissenschaften
• in dem maße wie philosophie geschwächt wird, fehlt auch die möglichkeit

rene:

• philosophie ist ziemlich gut aufgestellt
• sonderforschungsbereich ist gut
• wenn man unabhängige gesellschaften wie dfg hat, kann das doch auch funktionieren (drittmittel über nichtindustrielle gesellschaften

marton:

• dfg ist zu 90% staatlich finanziert

marton:

• man nimmt das land aus der verantwortung und überträgt es dem bund

rene:

• da wollen wir doch hin, siehe anfang
• bund stärker einbinden

besier:

• man fördert im moment nur spezielle inseln; provinzialisierung

rene:

• baden-w., bayern und rtwh aachen

besier:

• wir müssen da wieder neu nachdenken

nele:

• gibt es themen/worte im landtag, mit denen man diskussionen aufheizen kann

besier:

• politik in dtl läuft an sich sehr unbefriedigend
• man hört nicht auf argumente
• es gibt wenig fachleute im parlament
• leere rhetorik ist am besten
• als erfahrener politiker weiß man, welche worte man nutzen muss um i nder presse zu erscheinen
• medien sind nicht auf argumente aus, sondern auf Gags
• wunsch: "ein sehr viel inhaltszentrierter diskurs"

kristin:

• selbst wenn man generalstreik sagt oder g8-blockade passiert nichts mehr, da volk lahm und regierung weiß das

besier:

• fdp hat sich ins aus gebracht in dtl
• aber es dauert so lange bis zu den nächsten wahlen; bis dahin haben die leute das wieder vergesen
• diätenerhöhnung (vom märz) gegen den willen der opposition durchgebracht, obwohl es den leuten dreckig geht
• regierung nutzt ihre macht schamlos und selbstverständlich aus
• zweite stufe der erhöhung ausgesetzt, da durch zeitungsumfragen festgestellt wurde dass die bevölkerung dagegen ist

rene:

• die regierung im ganzen und die politik die dahinter läuft ändert sich nicht
• ministerien schieben sich untereinander leute weiter
• wird nicht kommuniziert, dass sich die regierung nach der wahl nicht ändert
• merkt man erst nach fünf jahren in der hochschulpolitik

besier:

• gute anwendung des peter-prinzips

rene:

• uni sollte mal einfach sagen, gib mir geld oder ich streiche einfach den studiengang und fertig aus

besier:

• das hat doch die tu gemacht

rene:

• stud. senatoren haben das im senat vorgeschlagen, kokenge ist gefolgt und zwei tage später saßen die minister zusammen

besier:

• und was hat es gebracht?

rene:

• studiengang geht erstmal nach leipzig, aber die diskussion, ob hier ein masterstudiengang eingestellt wird, ist immer noch offen

besier:

• braucht anstoß von außen
• ist bei lehrern einfacher, da die lobby der eltern dahinter steht
• ist bei unis schwieriger
• deshalb kann man in der hopo kürzen, weil sich eh keiner meldet

kristin:

• viele studierende aus anderen bundesländer ist die politik in sachsen auc hegal

besier:

• oma regt sich auf, wenn eine schule geschlossen wird, aber unis ist kein wort wert
• hopo ist ein hochgefährdeter bereich
• politik denkt kurzfristig
• politik lenkt sich nicht durch sachzwänge, sondern durch öffentliche meinung

daniel:

• die hauptsächlichen entscheidungsträger sitzen nicht auf europäischer ebene, sondern in ministerien und landtag
• welche möglichkeiten gibt es noch an den unteren stellen etwas zu ändern

besier:

• wir werden diese diskussion weiter verstärken
• wird auch als alibi benutzt, nach dem motto "wir könne das nicht ändern, kommt von oben"
• bei der regulierung der banken hat es aber schon funktioniert
• wenn ein wichtiges land (wie deutschland) den ersten schritt macht, dann zieht das nach
• funzt genauso in der bildungspolitik
• jedermann weiß, das wir aus irgendwelchen unguten gründen an der wehrpflicht festhalten -> unnötig
• wenn man nur eine kleine hochgerüstet eingreiftruppe hat, reichen 50% des gesparten geldes aus um vieles in der bildung zu verbessern

rene:

• zieht probelem im sozialen bereich nach sich, durch fehlenden zivildienst

besier:

• wird in dtl. aber generell ein problem durch überalterung
• das können wir nicht auf jene gruppe der pazifisten und willensverweigerer abladen
• muss ein alternatives system gefunden werden, das nicht an die bundeswehr gekoppelt ist
• bundeswehr ist zu ineffizient
• hier könnte man endlich mal das europäische argument einführen, da es keine europäische vorgabe gibt und jedes land nach und nach selbst den wehrdienst aufgibt
• man kann also als beispiel ohne das system zu verändern milliarden sparen
• wenn 10% der bundesbürger über 60% des bundesvermögens verfügen, ist das sehr eklatant
• dass muss keine systemveränderung nach sich ziehen
• es ist halt leichter, bei der masse der armen etwas wegzunehmen, also bei den oberen 10%
• wir brauchen einen spitzensteuersatz, da die mittleren verdiener (akademiker) den höchsten steuersatz zu zeit bezahlen (bauch des steuersystems)
• man macht dass, weil man weiß, dass diese leute ihre kinder trotzdem zum studium schicken, da sie globaler denken
• bsp müller (milch): hat den staat in die knie gezwungen, mit der drohung, dass die produktion aus dtl weg verlegt wird
• bsp spekulanten: angst vor abwertung des euros

daniel:

• kurze korrektur: waren nicht die spekulanten, sondern langfristig die ploitik selber
• buhmannsuche

besier:

• jeder der an diesem system etwas verändern will ist ein extremist
• wir haben festgestellt, das das kapitalistische system erhebliche mängel aufweist
• das muss geändert werden, aber im konsens, da keiner etwas diktieren will
• man muss den menschen in europa lernfähigkeit zutrauen
• vergleich: hunderte milliarden wurden für banken ausgegeben und die politik hat immer noch keinen weg gefunden, das zu refinanzieren
• aber in der hopo streiten wir um 2% bafögerhöhung
• also braucht man nicht drüber reden, wo das geld herkommen soll; es geht ja durch neuverschuldung
• da bildung ohne frage wichtig für die zukunft ist, sollte dort wie bei erhalt des bankensystems geld reingesteckt werden
• aussage: "ich bin dafür, kein kei nstudierenden neben dem studium noch jobben muss. aber er soll studieren"
• sowas lässt sich auch in die gesellschaft vermitteln; kopfschütteln zu ernten ist nicht sinnvoll
• es geht um leistung und verdienst in der gesellschaft, und mit der aussage ist es auch vermittelbar

rene:

• in deutschland ist das möglich, da kein so ausgeprägtes stipendiensystem
• nur befög muss umgestaltet werden

besier:

• richtig
• es ist schwer zu sehen, wie junge leute am tropf der familie hängen
• unabhängigkeit ist notwendig, um dem sinn einer hochschulbildung gerecht zu werden
• man muss fortlaufend die situation der studierenden analysieren und anpassen
• die runde haben wir wieder verloren, beim bafög passiert erstmal nichts
• das stipendiumsystem kommt nur wenigen zu gute

rene:

• ausschusssitzungen öffentlich machen
• wurde ja schonmal versucht und abgelehnt, aber ist das möglich über die opposition zu machen?

besier:

• würde das begrüßen
• bei interessengruppen-relevanten themen wird er versuchen das anzustreben
• politiker versuchen auf emotionaler ebene zu argumentieren
• es bildet sich eine emotionale wolke in der bevölkerung und daraus entstehen Normen
• bsp: verschleppung der gleichstellung von homosexueller ehe

Ende Protokoll: Jan 18:39, 7. Jun 2010 (CEST)