Pressemitteilung von DIE LINKE

• PRESSEMITTEILUNG

− Mit der Bitte um Veröffentlichung −

Wiesbaden, 4. Dezember 2009

Keine Sanktionen gegen die Studierenden! Bildungs-Vandalismus der Landesregierung ist das Problem Zur Räumung des Casinos der Frankfurter Uni und möglichen Konsequenzen für die Studierenden, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag: „Ich fordere den Präsidenten der Frankfurter Uni, Herrn Müller-Esterl, auf, die Anzeigen wegen Hausfriedensbruch gegen die Studierenden zurückzunehmen.“ Bei der Räumung des Casinos der Frankfurter Uni am Mittwoch seien von etwa 180 Studierenden die Personalien aufgenommen worden. Ihnen drohen nun weitere Repressalien. „Es ist absurd, die Studierenden der eigenen Hochschule wegen Hausfriedensbruch anzuzeigen. Die Studierenden sind Teil der Hochschule. Die derzeitigen Spekulationen über Hausverbote oder gar Zwangsexmatrikulationen verfolgen nur das Ziel, politische aktive Studierende einschüchtern.“

Die Frankfurter Uni-Leitung habe den Konflikt mutwillig verschärft. Statt sich mit den Argumenten und Forderungen auseinanderzusetzen habe man es vorgezogen, die Studierenden der eigenen Hochschule mit einem massiven Polizeieinsatz aus dem Casino räumen zu lassen. „Müller-Esterl hat damit ein fatales Signal gesetzt, das das Vertrauensverhältnis zwischen dem Präsidenten und den Studierenden tief erschüttert hat. Aber die Studierenden lassen sich nicht einschüchtern. Gestern gingen wieder Hunderte auf die Straße, um gegen die Räumung des Casinos zu demonstrieren. DIE LINKE solidarisiert sich mit den Protesten. Besetzungen sind ein legitimes Mittel der Studierenden, um sich Raum an den Hochschulen zu-

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DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag rückzuholen. Die Studierenden wehren sich zu Recht gegen den Bildungs-Vandalismus der Landesregierung. Was ist Graffiti an Hochschulwänden gegen die Ruinierung ganzer Fakultäten?“