Kritik an der HochschulRektorenKonferenz

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Diskussion im Plenum

20.45, 02.Dez 2009


Forderung ist Plenumskonsens.

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Situation

  • die sächsische Hochschulen und der Freistaat Sachsen zahlen insgesamt 102 678,17€ pro Jahr an die HRK
  • die Hochschulrektorenkonferenz ist ein freiwilliger Zusammenschluss und hochschulpolitischer Lobbyverband. Sie bezeichnet sich selbst als DIE „Stimme der Hochschulen“...
  • Mitglieder sind die Hochschulen, vertreten durch die RektorInnen und PräsidentInnen – und nicht demokratische Gremien der Hochschulen
  • die HRK spricht sich für Studiengebühren aus – zur Profilbildung und „Förderung“ der Lehre. In einem markwirtschaftlichen System seien Preise für „Leistungen“ unerlässlich
  • mit dem Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) betreibt die HRK gemeinsam mit der Bertelsmann-Stiftung einen neoliberalen Think Tank, der als „Dienstleister“ auch in die Hochschulpolitik einwirkt
  • die HRK beeinflusst die deutsche Hochschulpolitik maßgeblich durch Empfehlungen und gemeinsame Positionierungen mit der Kultusministerkonferenz (KMK)

Forderungen

Für die weitere Existenzberechtigung muss die Konferenz zur wirklichen "Stimme der Hochschulen" werden.

  • Die HRK als Lobbygruppe darf nicht allein bestimmend und gesetzesbeeinflussend sein.
  • Der Möglichkeit zur Mitbestimmung muss ebenso für demokratisch legitimierten Zusammenschlüsse der der Studierendenschaften sichergestellt sein. Es darf keinen Nachteil für die größte Mitgliedergruppe an den Hochschulen gegenüber anderen, wissenschaftliche MitarbeiterInnen, sonstige MitarbeiterInnen und ProfessorInnen, entstehen.
  • Zur besseren Abstimmung der Forderungen seitens der Konferenz, der Studentenverbände und weiterer Beteiligter an den Universitäten sollen Gremien eingesetzt werden, dass alle an den Hochschulen Beteiligten einschließt. In diesen Gremien muss die Stimme der Studierenden maßgebend sein. Dieses Gremium hätte vor den politischen Entscheidungsträgern entsprechend Gewicht.

Begründung

  • Seit Jahren benennen Studierendenvertretungen konkrtete Probleme an den Hochschulen, werden aber immer wieder übergangen. Die Mitwirkung der Studierenden an der Hochschulpolitik muss sichergestellt werden.

Diskussion im Plenum

  • 6000-7000 Demonstrantinnen und Demonstranten (im Winter)
  • HRH hat für Studiengebühren entschieden
    • keine Demokratische Legitimation (nur Hochschullehrer)
    • nicht Stimme der Hochschulen
  • Rektor: HRK sei wie KSS beratend tätig
  • Forderung Öffentlichkeit schaffen, keine Geheimverhandlung
  • es gibt für Studis keine Grundlage Bundesweit so zu agieren (da fehlen die Millionenzuschüsse und das Schloss)
  • Konsens