Einstellung der Verfahren wegen der Bildungsstreik-Demos

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Diskussion im Plenum

20.45, 30. Nov 2009


Forderung ist Plenumskonsens.

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Situation

u.a:

Forderung

Die Verfahren im Zusammenhang mit Bilungsstreik-Demos müssen eingestellt werden (beispielsweise Düsseldorf). Sie dienen lediglich der Kriminalisierung und Diskreditierung legitimen Protestes und sollen Leute abschrecken.

Diskussion im Plenum

  • Bestrafung der Engagierten im Nachhinein
  • politische Verfahren
  • Petition unterschreiben! (Google/Bing/SuMa: Besetzung Münster/Düsseldor)
  • keine Gegenrede
  • Konsens!

Verweise