Diskussion:AG Nazifrei

Patzierung der AG

Ihr seit bei 'Kommunikation nach aussen gelistet'. Ich halte das für unglücklich platziert. Ihr possitioniert so den gesamten POT81 links... was ich damit sagen will ist: POT81 sollte alle (bildungsbedürftigen) erreichen & eure Gruppe (so platziert) wirkt auf konservative Kreise eher abschreckend, in der Art, das sie sich erst gar nicht mit unseren inhaltlichen Themen befassen, sprich Bildung.

Ich finde gegen Nazis zu sein ist keine linke Position, das ist eine Position die alle vernünftig denkenden Menschen teilen. --Martin 16:25, 9. Dez 2009 (CET)

Das stimmt. Die Frage ist aber, ob sich friedliche Bürger mit gewaltbereiten Linksextremen zusammen tun wollen. Ich für meinen Teil tue dies nicht. --Hesse 18:17, 9. Dez 2009 (CET)

Ich hatte immer den Eindruck, das sich hier weniger gewaltbereite Linksextreme rumtreiben als vielmehr zu spät gekommene Hippies von denen die Hälfte nicht mal einer Kuh was zu Leide tun möchte (Vegetarier). Ich hatte den Eindruck das hier ein riesiges Interesse an friedlicher Konfliktlösung besteht (z.B. AG Giraffe) und hier eine viel geringere Gewaltneigung besteht als im Rest der Bevölkerung. Aber das war offenbar alles falsch und es musste nur mal ein Außenseiter kommen der diesen Selbstbetrug beendet. Ja wir sind alles gewaltgeile Linksterroristen! Wir haben es bloß noch nicht gemerkt.

Spass beiseite, ich glaube du verwechselst hier jemanden mit einen Vorurteil das du hast. --Martin 18:40, 9. Dez 2009 (CET)

Ich habe nicht behauptet, dass das hier Gewaltbereit seit. Die Frage ist nur, welcher Gegendemo ihr euch anschließen wollt. Der friedlichen auf dem Theaterplatz, oder der aus deren Reihen doch eher mal Steine gegen Polizisten fliegen. Ich hoffe, dass ihr die friedliche wählt, bzw. selber veranstaltet. --Hesse 19:17, 9. Dez 2009 (CET)

Da brauche ich nicht mehr nachdenken, ich schließe mich natürlich der Demo an die auch tatsächlich etwas gegen die Nazis tun will. Wenn sich dieses Jahr auch das bürgerliche Bündnis mal dazu durchringt zu friedlichen Gegenmaßnahmen aufzurufen überlege ich auch ob ich dorthin gehe, um die Verzagten ein wenig zu ermutigen. Außerdem war ich letztes Jahr dabei als Steine auf Polizisten geflogen sind und muss sagen das es sich dabei um klassische Polizeirandale gehandelt hat. Die Polizei hat erst dutzenden Leuten mit Schlagstöcken Verletzungen (Platzwunden) zugefügt, bevor jemand auch nur einen Stein geworfen hat und das obwohl sich der Aufzug eigentlich nur auf der angemeldeten Route bewegt hat. Aber in der Zeitung stand sicher was anderes und die Landtagsabgeordneten die per kleiner Anfrage eine Klärung dieses Übergriffs gefordert haben sind sicher auch Querulanten.

Ich denke auch nicht das sich die anderen hier für die Gewissensberuhigung die der bürgerliche Aufzug im Endeffekt ist hergeben werden. --Martin 20:15, 9. Dez 2009 (CET)

Ich finds gut, dass es diese AG gibt und ich würds auch wichtig finden, wenn der gesamte pot (plenum) sich zum 13.2. (besser noch eher) klar gegen Nazis stellt (wenn es gewollt ist kann man da ja durchaus einen Bezug zu Bildung herstellen). Ich weiß nicht was das für "konservative Kreise" sein sollen, die durch eine Stellungnahme gegen Nazis angeblich abgeschreckt werden.

find ich auch, dieses ohnehin zweifelhafte argument, wir müssten uns aus taktischen gründen der mehrheitsmeinung anpassen (protest?) hier richtig eklig. als ob es etwas bringt zwischen "gewaltbereit" und "gewaltfrei" derart zu differenzieren...vllt wäre es besser erstens zu fragen, was gewalt ist (sind blockaden gewalt?), zweitens ob es inhaltlich wirklich so wichtig ist, leute auszugrenzen, statt gemeinsam gegen nazis vorzugehen. in jena bspws. macht sogar der oberbürgermeister bei den protesten mit (zB blockade des fests der völker), da gibts keine aufschreie gegen die böse antifa, sondern mensch erklärt sich mit allen "solidarisch, die gegen nazis sind". halte ich für besser. und bitte spar dir den begriff "linksextreme", das ist doch nicht wirklich hilfreich. das verdeckt doch mehr als es aufzeigt: wer ist denn die "mitte" und sind die aus irgendwelchen metaphysischen gründen okay? muss die merheitsmeinung gut, die abweichung schlecht sein? ist es wirklich richtig "rechtsextreme" und "linksextreme" gegenüber zu stellen? das beispiel der freiräume zeigt doch den unterschied deutlich: die einen schaffen "national befreite zonen", wo jede_r, die_der nicht ihrem bild entspricht verprügelt wird und die anderen schaffen freiräume, wo sich jede_r möglichst schön leben kann (zumindest sind das die jeweiligen selbstansprüche). das in solchen räumen schon einmal jemensch verprügelt worden ist, ist mir ebenfalls unbekannt. und zuletzt: jede_r macht hier, was sie_er will, solangs nicht menschenfeindlich ala nazis ist sollten wir das auch tolerieren, das ist die grundvorraussetzung dafür, dass hier so viele menschen mit so vielen verschiedenen hintergründen sinnvoll zusammenarbeiten können. insofern sollte eben einfach toleriert werden. wenn "konservative" das nicht aushalten mit leuten zusammenzuarbeiten, die unter umständen was gegen nazis haben, ist es für mich im übrigen auch kein verlust. Heinrich 01:03, 10. Dez 2009 (CET)

vielleicht geht es aber auch wirklich 'nur' einfach um den freiraum, der weder eine linke, rechte oder mittige possitionierung erlaubt. vielleicht ist da mehr hinterm tellerrand, als das was sich auf so stereotype beschränken lässt... (bildungspolitik sollte meiner meinung nach nationalpolitik aussen vor lassen, weil eben nationalpolitik instrumentalisiert)

Also nach meinem Verständnis beinhaltet die Idee eines Freiraums ganz klar eine Abgrenzung gegen menschenverachtende Einstellungen, und damit gegen Nazis. Wie soll denn ein Freiraum funktionieren, wenn dort Menschen diskriminiert werden? Ich weiß nicht genau was mit Nationalpolitik gemeint ist, die Ansicht, man könne eine Art reine Bildungspolitik betreiben und diese von anderen Politikfeldern abtrennen ist aber eine Illusion. Das zeigt sich spätestens wenn man über Inhalt und Zweck von Bildung nachdenkt.

• kurz zu Menschenverachtend: Nazis sind eben auch (iaR) Menschen & gegen Nazis bedeutet demnach auch gegen Menschen...
• & der Sinn& Zweck von Bildung dürfte ja wohl eher sein, das man nicht auf dumme Ideen kommt.
• & für eine weniger dumme Idee halte ich die Ablehnung von vorgelebten Konflikten, bei denen sowieso keiner der Urheber mehr anwesend und/oder rechenschaftsfähig ist. Oder seit wann geht es denn einen der beiden Fraktionen (Nazis vs. egal) nicht mehr um HASS HASS HASS? Falls ihr aber gegen diesen seit solltet ihr denke ich auch nicht dessen Boden fruchtbar machen. Wer Krieg machen will braucht Feindbilder. -Was übrigens für mich schon jedes Feindbild zum Feindbild macht- Wer zum Krieg machen zu blöd ist wird Nazi, damit ist deren Feindbild-Repartoire so unermesslich reichhaltig... Um nicht unkonstruktiv zu sein: Macht was gegen Hass, Aggressivität ist iaR einn Zeichen für Hilflosigkeit und/oder für Unverständnis. Da hilft zuweilen eine entinstrumentalisierte Bildungspolitik, die ohne Konkurrenzkampf auskommt...
• Aber du erwähntest aber 'Inhalt', damit meinst du doch sicherlich nicht jeglichen, oder? ...

"Die Forderung, daß Auschwitz nicht noch einmal sei, ist die allererste an Erziehung. Sie geht so sehr jeglicher anderen voran, daß ich weder glaube, sie begründen zu müssen noch zu sollen." (Adorno)

Super, was hat denn das schon wieder zu bedeuten? Das hat noch nix mit den Nazis vor unserer Tür zu tun. Wohl eher was mit ANGST ANGST ANGST, vor dem Anders Geartetem. & wenn schon ich damit falsch liege, welche Erziehung(-spolitik) hat denn bitte nicht ein Problem mit Ungehoramkeit? Magst die Leut zwingen? Magst du sie zur Not erschiessen lassen? In Auschwitz vllt.? - Aber vllt. hab ich auch einfach nur zu oft die Fresse voll begommen mit der Begründung: "Darum!"

Es ist völlig absurd von einem Freiraum zu reden in dem Politik gemacht wird, der sich aber nicht politisch verhält. Politik ist immer Politik und selbstverständlich können wir nicht vermeintlich postideologisch uns anders verhalten -- wer sich nicht darüber bewusst ist und sich vermeintlich postideologisch verhält (sich also aus allem raushält und sich "neutral", also so wie es nicht von der Gesellschaft abrückt, verhält), verhält sich dem Bestehenden affirmativ gegenüber, weil eben in dessen Kategorien und Denkweisen verharrt wird. Das vermeintlich Freie wird dann zum Unterdrückenden. Jedenfalls scheiße ich auf die Idee eines Freiraums in denen aus irgendwelchen äußerst sonderbaren Erwägungen heraus ein Protest gegen Nazis als hier unpassend bewertet wird. Was kann schlimmstenfalls passieren? Ein paar Leute werden verschreckt. Das finde ich weit weniger schlimm als nichts gegen Nazis zu tun! Heinrich 17:06, 17. Dez 2009 (CET)

• Politik ist aber nicht gleich Politik, sofern man Bildungspolitik un Nationalpolitik unterscheiden kann!
• Affirmativ dem Bestehendem gegenüber aber auch nur, wenn das Bestehende gelebt wird. Sich also dem Konflikt hingegeben wird...
• niemand sagte was von "unpassend", "unglücklich plaziert"...

• kann mir jemand auskunft geben was,wies lief?! wollte kommen habs aber zeitlich net geschafft. gibts nen termin fürn nächstes treffen?

Argumentationstraining gegen Rechts

Liebe AG Nazifrei,

bin Lorenzo von der DGB-Jugend. Wie mir gestern von Paul mitgeteilt ihr hättet Interesse, im Voraus zum 13.02 ein Argumentationstraining gegen Rechts zu besuchen. Das können wir gerne gemeinsam veranstalten und am besten im POT81 machen (wir haben bereits dort ein Seminar gehabt;-)), dazu stoßen würden noch einige unserer Aktive, die das noch nicht besucht haben.

Zum Training ein Paar Eckpunkte: - ist natürlich ein sehr hochwertiges Seminar :-) das wir mit dem Netzwerk für Demokratie und Courage konzipiert haben - das dauert 2 Tage (normal, wenn man sich echt mit dem Thema tiefgehend auseinandersetzen und weiterkommen will) - wir erheben als Schützgebühr einen Teilnahmebeitrag von 20€ vor der Veranstaltung, davon erhaltet ihr 10€ zurück wenn ihr tatsächlich zum Seminar kommt. Das tun wir, um Verbindlichkeit zu schaffen und um die Garantie zu haben, dass die Leute kommen und sich Zeit für das Training nehmen (wenn es bei der Online-Ausschreibung was Anderes steht, ist Wurst, das wären die Bedingungen fürs Argu-TRaining im POT) - im Seminarbeitrag inklusiv sind Mittag- und Abendessen und evtl. Reisekosten wenn jemand von außerhalb des Veranstaltungsortes kommt

Ein Link zu Ausschreibung und Programm: http://www.dgb-jugend-sachsen.de/projekte/37-projekte/54-training-umgang-mit-der-neuen-rechten.html

Zum Zeitraum, dieses Jahr hatten wir ein H<ufen Fördergelder, hätten wir es mit dem kleinen Finger finanziert, aber nun ist zu kurzfristig. Also erst im Jahr 2010, wann? Januar?

Lasst mich wissen, ruft mich gerne an oder gebt mir eine Telefonnummer eines/r Ansprechpartners/in. Lorenzo.Poli@dgb.de; 0351 8633-101; 0151 12568959

Keine Versöhnung mit Deutschland

ganz schön schwach, sowohl bei den Sachen die letztes Jahr gelaufen sind, als auch dieses Jahr die Aktionen von keine Versöhnung mit Deutschland nicht mal zu erwähnen.. (unsignierter beitrag von IP)

find ich jetzt net so schlimm, da dies eine sektiererische nationalistische "organisation" ist welcher es meist nur um selbstdarstellung geht. so what!? (unsignierter beitrag von IP)

hat eher damit zu tun, dass das hier nicht zur allgemeinen information mit den anspruch die situation umfassend arzustellen, sondern relativ konkret als arbeitsgrundlage und sozusagen gedächtnis der ag nazifrei dient, die organisatorisch eher an "nazifrei dresden stellt sich quer" angelehnt ist und somit keine inhaltliche stellungnahme zu venceremos ist, die sind allerdings verlinkt. sehe nicht, dass die hier groß ignoriert würden. ansonsten: arbeite es halt ein, der artikel ruft ja selbst dazu auf. ist halt work in progress.~~

"Trauermarsch" und dessen Genehmigung

Im Artikel wird in bezug auf den Naziaufmarsch die Frage behandelt "Wer genehmigt eine solche Veranstaltung überhaupt?". Die Antwort darauf gegeben wird, scheint mir falsch. So wird behauptet, das Veranstaltungen durch das Verwaltungsgericht genehmigt werden müssten. Grundsätzlich ist es aber so, dass Versammlungen in Deutschland keiner Genehmigung bedürfen, das garantiert Grundgesetz Artikel 8, Absatz 1: "Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln." Natürlich kann dieses Recht beschränkt werden, genaueres regelt das Versammlungsgesetz. Auch der Naziaufmarsch 2009 bedurfte keiner Genehmigung durch ein Gericht. Eine versammlung wird bei der örtlichen Versammlungsbehörde (meist ein Teil der Ordnungsbehörde) angezeigt. Diese kann dann im Rahmen des Versammlungsgesetzes Auflagen erlassen, um einen gefahrlosen Ablauf der Versammlung zu gewährleisten oder sogar eine Versammlung verbieten. Für ein Verbot sind die Hürden allerdings sehr hoch - und das aus guten Gründen, schließlich ist die Versammlungsfreiheit eines der elementaren Grundrechte. Gegen eine Entscheidung der Versammlungsbehörde kann dann zunächst vor einem Verwaltungsgericht (das hier in Dresden sitzt) und ggf. in der nächsten Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht (das seinen Sitz in Bautzen hat) Widerspruch eingelegt werden. Die Gerichte entscheiden dann nur ob die Auflagen der Versammlungsbehörde rechtmäßig sind oder nicht.

Für den Naziaufmarsch im letzten Jahr gab es meines Wissens eine solche Gerichtsentscheidung nicht. Die Nazis haben ihre Demo angemeldet, haben von der Dresdner Versammlungsbehörde entsprechende Auflagen zur Route und Ablauf bekommen und konnten ganz normal in Dresden demonstrieren. Weder sind sie bei der Versammlungsbehörde in Dresden auf Widerstand gestoßen, noch musste das OVG Bautzen eine Entscheidung der Dresdner Versammlungsbehörde bezüglich des Naziaufmarschs rückgängig machen.

Im Gegensatz dazu hatten antifaschistische Proeteste wesentlich mehr mit den Gerichten zu tun. Die verschiedene Veranstalter_innen bekamen durch die Dresdner Versammlungsbehörde erhebliche und sehr einschränkende Auflagen, gegen die vor Gericht geklagt wurde. Die Gerichte haben sich dabei aber oft auf die Seite der Dresdner Versammlungsbehörde gestellt und zuungunsten der antifaschistischen Proteste entschieden.