Abschaffung/Umstrukturierung der HochschulRektorenKonferenz

Situation

• die sächsische Hochschulen und der Freistaat Sachsen zahlen insgesamt 102 678,17€ pro Jahr an die HRK
• die Hochschulrektorenkonferenz ist ein freiwilliger Zusammenschluss und hochschulpolitischer Lobbyverband. Sie bezeichnet sich selbst als DIE „Stimme der Hochschulen“...
• Mitglieder sind die Hochschulen, vertreten durch die RektorInnen und PräsidentInnen – und nicht demokratische Gremien der Hochschulen
• die HRK spricht sich für Studiengebühren aus – zur Profilbildung und „Förderung“ der Lehre. In einem markwirtschaftlichen System seien Preise für „Leistungen“ unerlässlich
• mit dem Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) betreibt die HRK gemeinsam mit der Bertelsmann-Stiftung einen neoliberalen Think Tank, der als „Dienstleister“ auch in die Hochschulpolitik einwirkt
• die HRK beeinflusst die bundesdeutsche Hochschulpolitik maßgeblich durch Empfehlungen und gemeinsame Positionierungen mit der Kultusministerkonferenz (KMK)

Forderungen

• Die HRK und die LRK (= LandesRektorenKonferenz) als Lobbygruppen dürfen nicht allein gesetzesbestimmend sein. Der Einfluss der Studentenverbände muss ebenso maßgebend sichergestellt werden.
• Zur besseren Abstimmung der Forderungen seitens der HRK / LRK, der Studentenverbände und weiterer Beteiligter an den Universitäten sollen Gremien eingesetzt werden, dass alle an den Hochschulen Beteiligten einschließt. In diesen Gremien muss die Stimme der Studierenden maßgebend sein. Dieses Gremium hätte vor den politischen Entscheidungsträgern entsprechend Gewicht.

Begründung

• Seit Jahren benennen Studierendenvertretungen konkrtete Probleme an den Hochschulen, werden aber immer wieder übergangen. Die Mitwirkung der Studierenden an der Hochschulpolitik muss sichergestellt werden.