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6 Anlage: Vereinbarung über die Entwicklung bis 2010
zwischen den Staatlichen Hochschulen in Sachsen und
der Sächsischen Staatsregierung
Präambel
Die Sächsische Staatsregierung gewährt den unterzeichneten Hochschulen38(*) Planungssicherheit,
damit sie die Erfüllung ihrer Aufgaben sichern und ihre Profilierung auf sicherer Grundlage
voranbringen können.
Sie hat in Wahrnehmung ihrer politischen Verantwortung für die Zukunftssicherung des Freistaates
Sachsen nach Abwägung der Aufgaben der verschiedenen Politikbereiche den Anteil der
Hochschulen an den Ressourcen definiert. Der dabei festgelegte Abbau von Haushaltsstellen ergibt
sich aus den absehbaren finanziellen und demographischen Entwicklungen in Sachsen. Außerdem
hat sie in Wahrnehmung ihrer politischen Verantwortung für die Optimierung des Einsatzes
staatlicher Mittel Strukturänderungen beschlossen, die die Zukunftsfähigkeit der Hochschulen
gewährleisten und die Effizienz erhöhen sollen.
Die Hochschulen anerkennen die Aufgabe, die sächsische Hochschullandschaft und damit
ein wesentliches Potenzial für die Zukunft des Freistaates Sachsen weiterzuentwickeln, ihre Struktur
zu profilieren und Reformen in Lehre und Forschung durchzuführen, durch Konzentration auf
Kernbereiche zur Innovation und Wirtschaftlichkeit im Wissenschaftsbereich maßgebend beizutragen
und durch Kooperation in Forschung und Lehre die Effizienz des Einsatzes der staatlichen
Mittel zu verbessern. Sie werden die Empfehlungen der Sächsischen Hochschulentwicklungskommission
zur weiteren Entwicklung des sächsischen Hochschulwesens vom 27.03.2001 berücksichtigen
und ihre Aufgaben mit den aus dem Sächsischen Staatshaushalt zur Verfügung gestellten
Ressourcen erfüllen.
Von der Sächsischen Staatsregierung und den unterzeichneten Hochschulen wird gemeinsam
erklärt:
1. Die Staatsregierung
(1) stattet die Hochschulen in Sachsen während der Laufzeit dieser Vereinbarung mit einem Budget
aus; die jeweilige Anzahl von Haushaltsstellen sowie die Ausgestaltung des Budgets ergeben
sich aus den in der Anlage festgelegten Vorgaben der Staatsregierung. Zusätzlich verbleiben
den Hochschulen alle Einnahmen in der jeweils anfallenden Höhe.
(2) nimmt die Hochschulen im Rahmen der Haushaltsaufstellung während der Laufzeit dieser
Vereinbarung von weiterem Stellenabbau sowie von Haushaltskürzungen aus.
(3) nimmt die Hochschulen im Haushaltsvollzug während der Laufzeit dieser Vereinbarung von
ggf. allgemein verfügten personalwirtschaftlichen Stellenbesetzungssperren und wirkungsgleichen
Bewirtschaftungsmaßnahmen im Bereich der Hauptgruppe 4 aus. Bewirtschaftungsmaß-
38 (*)gemeint sind in dieser Vereinbarung einschließlich ihrer Anlage die Hochschulen gemäß § 1 des Sächsischen
Hochschulgesetzes vom 11.06.1999 außer Medizinische Fakultäten
Anlage
62 | Evaluation der Sächsischen Hochschulvereinbarung
nahmen gemäß § 41 SäHO bleiben unberührt; die besonderen Bedingungen in Hochschulen
mit der Befugnis zur eigenen Bewirtschaftung ihrer Liegenschaften werden berücksichtigt.
(4) stellt den Hochschulen in den Jahren 2005 bis 2008 zur Finanzierung von Investitionen, Büchergrundbeständen
und wissenschaftlicher Literatur jährlich zusätzlich Mittel in Höhe von
insgesamt 5 Mio. € zur Verfügung; davon entfallen 4,1 Mio. € auf die Universitäten und Kunsthochschulen
und 900 T€ auf die Fachhochschulen.
(5) kann nach Bedarfsanmeldung durch das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst beim
Staatsministerium der Finanzen bis Ende Oktober eines jeden Jahres den Hochschulen insgesamt
jährlich bis zu 10 Mio. € für Sachinvestitionen, insbesondere Büchergrundbestände,
bewilligen, wenn die allgemeine Haushaltsentwicklung gegen Ende des Jahres eine entsprechende
Ausgabe gestattet. Diese Mittel sind übertragbar und im Folgejahr verfügbar.
(6) stellt die Ansätze der Haushaltsmittel - über die bestehenden Deckungsvermerke hinaus - jeweils
innerhalb der Hauptgruppen (HGr) 4 bis 8 gegenseitig deckungsfähig. Darüber hinaus
werden die Ansätze der HGr. 4 und 5 zugunsten der HGr. 8 sowie die Ansätze der HGr. 4 zugunsten
der HGr. 5 einseitig deckungsfähig gestellt. Hiervon unberührt bleibt die Zielvereinbarung
mit der TU Dresden. Im Übrigen gelten die Regelungen der Sächsischen Haushaltsordnung.
(7) genehmigt den Hochschulen nach Auswertung des Modellversuchs an der TU Dresden und
unter Berücksichtigung dabei gemachter Erfahrungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt die
Einrichtung von Steuerungsmodellen als Grundlage für Globalhaushalte auf der Basis von §
99 SächsHG und § 7a SäHO. Die Hochschulen werden dazu ein Berichtssystem mit Berücksichtigung
leistungs- und belastungsbezogener Kennzahlen einführen, dessen genaue Ausgestaltung
vom SMWK im Einvernehmen mit dem SMF und im Benehmen mit der Landeshochschulkonferenz
festgelegt wird.
2. Die Hochschulen
(1) erfüllen mit diesen zugewiesenen Mitteln alle ihre Aufgaben gemäß SächsHG (mit Ausnahme
der auch bisher nicht von den Hochschulkapiteln bzw. vom Einzelplan 12 [SMWK] umfassten
liegenschaftsbezogenen Aufgaben [einschl. HBFG]).
(2) definieren unter Beachtung der in der Anlage festgelegten Vorgaben der Staatsregierung ihre
Kernbereiche und legen bis 30.09.2003 jeweils ein Profilierungs- und Umsetzungskonzept vor.
Sie koordinieren unter der Federführung des SMWK ihre Struktur mit dem Ziel, Forschung und
Lehre in Sachsen zu optimieren. Im Ergebnis schließen sie bis 31.12.2003 jeweils eine Entwicklungsvereinbarung
mit der Staatsregierung ab.
(3) wirken bei der Entwicklung hochschulübergreifender attraktiver Studienangebote sowie im
Bereich Zentraler Betriebseinheiten und Wissenschaftlicher Einrichtungen, wie im Bibliothekswesen,
den Rechenzentren, im Hochschulsport, bei der Sprachausbildung und der Weiterbildung
in Form regionaler Zentren zusammen.
(4) richten zur inneren Profilierung und zur Stärkung ihrer Innovationsfähigkeit jeweils einen Innovationspool
von mindestens 4 % der Gesamtzahl ihrer jeweiligen Haushaltsstellen ein, über
dessen Verwendung in einem internen Wettbewerb von der Hochschulleitung unter Mitwirkung
der Gremien, des Kuratoriums und des SMWK entschieden wird.
(5) bauen ihren jeweiligen Beitrag zur wissenschaftlichen Weiterbildung, die sich grundsätzlich
durch Gebühren und Entgelte selbst tragen soll, zielstrebig aus und entwickeln dafür auf der
Anlage
Evaluation der Sächsischen Hochschulvereinbarung | 63
Grundlage zugehöriger Zielgrößen marktfähige Angebote, die spätestens 2005 in einem tragfähigen
Konzept zusammengefasst werden.
(6) stimmen ihre Personalstruktur mit Hilfe befristeter und zwischen ihnen abgestimmter Besetzungen
so flexibel ab, dass
a) eine Anpassung der Hochschulressourcen auf Grund der demographischen Entwicklung
und veränderter Studienanforderungen im Umfang von mindestens 300 Stellen in den
Jahren 2009/10 möglich ist.
b) nach Ende der Laufzeit dieser Vereinbarung eine Anpassung der Hochschulressourcen auf
Grund der demographischen Entwicklung und veränderter Studienanforderungen möglich
wird.
Dies gilt in besonderem Maße auch für Professorenstellen und deren Widmung. Die Hochschulen
berücksichtigen diese Flexibilität in ihren Profilierungskonzepten und in Personalentwicklungsplänen
der Struktureinheiten und weisen sie explizit aus.
Das Nähere wird im Jahre 2008 bestimmt.
(7) werden den Personalstellenabbau so gestalten, dass die durchschnittlichen Kosten der vom
Stellenabbau betroffenen Stellen annähernd den Durchschnittskosten der Personalstellen der
jeweiligen Hochschule im zutreffenden Haushaltsjahr entsprechen.
(8) stimmen darin überein, dass die Verteilung der Sonderzuweisungen gem. Pkt. 1 Abs. 4, 5 dieser
Vereinbarung jeweils innerhalb der Gruppe der Universitäten und Kunsthochschulen bzw.
der Fachhochschulen proportional zu dem aus der Anlage ersichtlichen Stellenbestand (ohne
die darin enthaltenen Bibliotheksstellen) erfolgt.
Die Universitäten
 treiben ihre Profilierung als dauernde Aufgabe und Teil des Wettbewerbs untereinander und
mit anderen Bildungsanbietern voran und bauen ortsübergreifende Netzwerke und Verbundsysteme
in Forschung, Lehre und Serviceleistungen auf.
 erarbeiten unter Nutzung gestufter Studiengänge (BA/MA) differenzierte, modulare, internationale
und auf lebenslanges Lernen gerichtete Studienangebote.
 bauen die Kooperation mit außeruniversitären Forschungseinrichtungen und mit der Wirtschaft
in Forschung und Lehre aus.
Die Fachhochschulen
 schaffen durch Gestaltung ihrer Struktur die Voraussetzung dafür, dass sich der Anteil der
staatlichen Fachhochschulen an der Gesamtzahl der Studienplätze bis zum Jahre 2008 auf 30
% erhöhen kann.
 entwickeln ihre Lehrprogramme auf der Grundlage ihrer Konzeptionen zur Profilierung und
Entwicklung unter Nutzung gestufter Studiengänge mit dem Ziel innovativ weiter, mit praxisnah
ausgebildeten Absolventen wesentlich zur Deckung des Bedarfs an akademischen Fachkräften
in der Region beizutragen.
 entwickeln entsprechend ihrer Profillinien die Forschungskompetenzen weiter und bauen die
Forschungskooperation untereinander und mit Praxispartnern aus.
 entwickeln in Netzwerken mit Unternehmen der regionalen Wirtschaft, den zuständigen Industrie-
und Handelskammern, den Kommunen und Landkreisen federführend KompetenzAnlage
64 | Evaluation der Sächsischen Hochschulvereinbarung
zentren der Weiterbildung und streben die gemeinsame Entwicklung kooperativer Studienangebote
an.
Die Kunsthochschulen
 schärfen durch Neuzuordnungen und Umwidmungen von Professuren weiter ihr jeweiliges
Profil.
 bauen die vorhandenen wettbewerbsfähigen Kompetenzen in der künstlerischen und wissenschaftlichen
Lehre und Forschung sowie ihre nationalen und internationalen Kooperationsbeziehungen
aus.
 intensivieren die Zusammenarbeit mit den regionalen Kunst- und Kultureinrichtungen.
3. Leistungswettbewerb / Controlling
(1) Mit dem Ziel, einen Anreiz für den effektiveren Einsatz der staatlichen Mittel zu schaffen und
damit den Wettbewerb zwischen den Hochschulen zu fördern, werden den Hochschulen beginnend
ab dem Jahr 2005 Teile des Budgets vom Staatsministerium für Wissenschaft und
Kunst unter Berücksichtigung leistungs- und belastungsbezogener Kennzahlen sowie unter
Beachtung des jeweiligen Profilierungsstandes zugewiesen.
Unter Fortschreibung des bisher angewandten Modells werden dem Wettbewerb um die staatlichen
Mittel insbesondere folgende Qualitäts- bzw. Leistungsindikatoren zugrunde gelegt:
a) Erhöhung der Sach- und Investitionsmittelquote unter Zugrundelegung einer geeigneten
Bemessungsgrundlage auf zunächst 17 % und ab 2006 auf 20 %
b) Einhaltung der Regelstudienzeit
c) Verkürzung der durchschnittlichen Verweildauer
d) Höhe der eingeworbenen Drittmittel, Veröffentlichungen, Anzahl der Promotionen und
Habilitationen
e) Einführung neuer innovativer Studiengänge
f ) Einführung neuer Weiterbildungsangebote
g) Einführung effizienzorientierter Managementmethoden
Das Nähere wird in den Entwicklungsvereinbarungen geregelt.
Das Verfahren der Mittelverteilung regelt das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst federführend
im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen und im Benehmen mit
der Landeshochschulkonferenz erstmals bis zum 30.06.2004.
(2) Von 2004 an erstatten die Hochschulen zum 30. April jedes Jahres dem Staatsministerium für
Wissenschaft und Kunst einen Bericht über die Erfüllung der Entwicklungsvereinbarung unter
Einbeziehung der Angebote im Weiterbildungsbereich. Das Nähere wird in den Entwicklungsvereinbarungen
geregelt. Zum 30. Juni jedes Jahres übergibt das Staatsministerium für
Wissenschaft und Kunst der Sächsischen Staatsregierung einen Gesamtbericht über die Einhaltung
der in dieser Vereinbarung festgelegten Komponenten.
(3) Zum 31.12.2006 wird eine Evaluation der Vereinbarung vorgenommen.

Vorgaben der Staatsregierung
1. Über die strukturelle Entwicklung der Hochschulen
(1) Die staatliche Ausbildung von Juristen wird in der Universität Leipzig konzentriert.
(2) Die Ausbildung im Fach Romanistik wird in der Universität Leipzig und der
TU Dresden konzentriert.
(3) In der TU Chemnitz werden die Allgemeine und Vergleichende Literaturwissenschaft, Wirtschafts-
und Sozialgeographie sowie Deutsch als Fremd- und Zweitsprache als Nebenfächer
der Magisterstudiengänge gestrichen; außerdem wird der Aufbaustudiengang Sozialpädagogik
eingestellt.
(4) Die Ausbildung von Grund- und Mittelschullehrern wird spätestens ab 2005 grundsätzlich in
der Universität Leipzig konzentriert.
(5) Die universitäre Ausbildung von Bauingenieuren wird in der Technischen Universität Dresden
konzentriert.
(6) Die universitäre Ausbildung von Wirtschaftsingenieuren wird in den Technischen Universitäten
konzentriert.
(7) Die Ausbildung in den geowissenschaftlichen Fächern Geophysik, Geologie und Mineralogie
wird grundsätzlich in der TU Bergakademie Freiberg konzentriert.
(8) Die TU Chemnitz und die TU Bergakademie Freiberg arbeiten bei der universitären Ausbildung
in Mathematik/Naturwissenschaften und Wirtschaftswissenschaften zusammen und
konzentrieren sie auf die sich aus ihrem jeweiligen Profil ergebenden Erfordernisse der Ingenieurwissenschaften
bzw. der Ingenieur-, Geo-, und Montanwissenschaften.
Die Maßnahmen sind in den Entwicklungsvereinbarungen zu präzisieren.
2. Über die Zuführung von Planstellen und Haushaltsmitteln
(1) In den Jahren 2001 bis 2004 werden in den Hochschulen insgesamt 415 Stellen abgebaut, in
den Jahren 2005 bis 2008 werden in den Hochschulen insgesamt 300 Stellen abgebaut. Während
der Laufzeit der Vereinbarung stehen den Hochschulen folgende Personalstellen zur Verfügung,
wobei bei den Angaben zu 2009/10 Kapitel 2 Absatz 6 Ziffer a) nicht berücksichtigt
ist.
2005 2006 2007 2008 2009/10
Universitäten:
TU Chemnitz 1231 1220 1208 1196 1185
TU Dresden 2777 2749 2721 2695 2667
TU Bergakademie
Freiberg 831 824 817 809 801
Universität Leipzig 2123 2103 2084 2065 2045
Internationales
HS-Institut Zittau 27 27 27 27 27
Anlage
Evaluation der Sächsischen Hochschulvereinbarung | 67
2005 2006 2007 2008 2009/10
Fachhochschulen:
HTW Dresden 445 444 443 442 441
HTWK Leipzig 404 404 404 403 402
HS Mittweida 297 296 294 292 291
HS Zittau/Görlitz 298 296 295 294 291
WH Zwickau 413 411 409 407 406
2005 2006 2007 2008 2009/10
Kunsthochschulen:
HS für Bildende
Künste Dresden 99 99 98 97 97
HS f. Grafik und
Buchkunst Leipzig 87 86 86 85 85
HS f. Musik Dresden
HS f. Musik u.
102 101 100 100 100
Theater Leipzig
Palucca-Schule
148 147 146 145 144
Dresden 55 55 55 55 54
Von dieser Vorgabe unberührt bleiben bereits bestehende KW-Vermerke sowie die 23 im Kapitel
1207 veranschlagten Stellen für gemeinsame Berufungen. Ebenso unberührt bleiben künftige
Stellenumschichtungen, die sich aus wissenschaftspolitischen Entwicklungen ergeben
und einvernehmlich zwischen den Hochschulen im Benehmen mit der Landeshochschulkonferenz
vereinbart werden.
Der Stellenplan B gilt in der jeweils aktuellen, dem Haushaltsplan zugrunde liegenden Fassung.
(2) Den Hochschulen wird für die Laufzeit der Vereinbarung jährlich ein Budget nach folgenden
Maßgaben garantiert:
Das Budget wird aus den im Haushalt 2004 für die Universitäten und Hochschulen veranschlagten
Soll-Ausgaben aus der HGr. 5 – 8, Kapitel 1208 – 1241 in Höhe von 127.730.400,00 €
(einschl. Drittmittel) gebildet. Hinzu kommen
 die Soll-Ausgaben des Haushaltes 2004 für die sonstigen nicht Stellenplan bezogenen
Personalausgaben (HGr. 4) der Kap. 1208-1241;
 die Personalausgaben des Stellenplans, die nach den jeweils dem Staatshaushalt zugrunde
liegenden Personalpauschsätzen garantiert werden. Dabei werden die Kosten für Bewährungs-
und Zeitaufstiege berücksichtigt; Anpassungen des Hochschulbesoldungsrechts
werden bei der Bemessung der Personalpauschsätze kostenneutral eingearbeitet.
Rechnerisch werden die Einnahmen der Hochschulen (HGr. 1-3, Basis Soll 2004) bei der Ermittlung
des Budgets abgezogen.
Das Budget beträgt somit für das Basisjahr 2004: 596.409.300,00 €.
Anlage
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(3) Darüber hinaus
 stehen den Hochschulen jährlich die im Sammelansatz Kapitel 1207 veranschlagten und
der Verstärkung der Ansätze der Hochschulen dienenden Mittel in Höhe von 2.273.300,00
€ zur Verfügung;
 werden für die Hochschulen jährlich insgesamt Mittel in Höhe von 6,391 Mio. € zur Kofinanzierung
von Gemeinsamen Hochschulprogrammen (außer HBFG) des Bundes und der
Länder sowie von Modellversuchen nach der BLK-Rahmenvereinbarung garantiert.

Hochschulvereinbarung - Versionsgeschichte

141.76.177.51 am 22. November 2009 um 02:31 Uhr

DanRe am 21. November 2009 um 21:56 Uhr