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Befreiter Hörsaal E01/E02 der Uni Osnabrück, 15.11.2009




Verantwortliche für das Bildungschaos flüchten sich in Platituden

Reaktionen auf fortgesetzte Proteste an Schulen und Hochschulen

Trotz nunmehr jahrelanger und intensiver Kritik am gesamten Bildungssystem versuchen sich die Verantwortlichen aus Hochschulrektorenkonferenz (HRK) und Kultusminister-konferenz (KMK) in der Öffentlichkeit hinter Allgemeinplätzen und schrägen Zahlen-beispielen zu verstecken und bemühen sich redlich vor allem die berechtigten und friedlichen Proteste der Studierenden zu verunglimpfen.

So warf der nordrhein-westfälische Innovationsminister Andreas Pinkwart (FDP) den Demonstranten in einer Pressemitteilung vor, die vermeintlichen Fortschritte der Bildungspolitik zu verkennen. Um diesen Vorwurf zu unterstreichen, führt er die stark rückläufige Anzahl der mit einem Numerus Clausus belegten Studienfächer an. Zudem sei der Hochschulpakt II durch die zugesagten 12 Milliarden Euro bereits finanziell ab-gesichert. Die Forderung nach Abschaffung des ineffektiven NRW-Stipendiensystems bezeichnet Pinkwart als durch „ideologische Scheuklappen“ beeinflusst.
Auch HRK-Präsidentin Margret Wintermantel warf den Studierenden vor, ihre Kritik an der zunehmenden Ökonomisierung der Hochschulen sei „ideologisch gefärbt“.
(Quelle: Pressemitteilung Pinkwart, 12.11.09; Pressemitteilung Wintermantel, 13.11.09 )

Zudem bezweifelt Pinkwart, dass „die Demonstranten tatsächlich in erster Linie an der Sache interessiert“ seien. Diese Unterstellung können und wollen die StudentInnen nicht auf sich sitzen lassen – denn durchleuchtet man die vorgebrachten Vorwürfe im Einzelnen, so wird deren Gehaltlosigkeit mehr als deutlich.

Zunächst zur rückläufigen Entwicklung der Zulassungsbeschränkungen: Pinkwart verschweigt hier, dass die von ihm genannten Zahlen sich lediglich auf Nordrhein-Westfalen beziehen. Aktuell sind 31% der Studiengänge in NRW mit einem Numerus Clausus belegt oder haben anderweitige Zulassungsbeschränkungen. Die Forderungen der Demonstranten aber sind länderübergreifend und der bundesweite Durchschnitt liegt bei weit über 50%, Tendenz steigend.
Zudem hat diese Statistik keine hinreichende Aussagekraft über die Qualität der Studiengänge und geht keineswegs auf die inhaltliche Kritik der Studierenden ein.

Die dem Bundesbildungsetat angeblich zugesicherten 12 Milliarden Euro sind ein besonderer Fall von bewusster Irreführung. Zum Erreichen dieser Summe sollen nunmehr bereits bestehende Ausgaben wie die Aufwendungen für das Kindergeld Volljähriger und die Pensionen von LehrerInnen und ProfessorInnen als Bildungsausgaben zählen. Ebenso sollen Steuererleichterungen (u.a. Ausbildungsfreibeträge der Einkommenssteuer, Absetzbarkeit der Firmenforschung, sogar der ermäßigte Umsatzsteuersatz für „bestimmte Bildungsgüter (u.a. Bücher)“) als Bildungsausgaben deklariert werden und bisher „in der Statistik nur unvollständig abgebildete Bereiche“ (private Kindergärten, Horte, Ausgaben privater Haushalte, Weiterbildung, nicht quantifizierbare Steuervergünstigungen) mit eingerechnet werden.
(Quelle: Vorlage der Finanzministerkonferenz; nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur)


Alles in Allem stellen sich die Bildungs- und Forschungsausgaben durch diese Zahlenschieberei um etwa 9 Milliarden Euro höher dar als bisher. Dies bedeutet, dass die versprochenen 12 Milliarden auf ca. 3 Milliarden zusammenschrumpfen – die zum größten Teil für die Fortführung des Hochschulpaktes, der Exzellenzinitiative und des Pakts für Forschung und Innovation verplant sind.
Zur nachhaltigen Verbesserung der Lehre bleibt kaum etwas.

Auch das von Pinkwart so entschlossen verteidigte NRW-Stipendiensystem ist eine Farce – betrifft es zur Zeit doch nur etwa 1400 StudentInnen. Das sind sage und schreibe 0,3% der 470.000 Studierenden in NRW. In vier Jahren soll die Zahl der Stipendiaten (ungelogen!) auf 5000 bzw. 1% der Studierenden erhöht werden. Langfristig wird eine Quote von 3% angestrebt. (Quelle: epd)
Was an einer Infragestellung dieses nach rationalen Gesichtspunkten so offensichtlich be-langlosen Systems „ideologisch“ sein soll, bleibt offen.

Sowohl Pinkwart als auch Wintermantel beanspruchen für sich die Deutungshoheit über den Begriff der „Sachlichkeit“ und sprechen von „ideologisch gefärbten Thesen“. Eben damit entlarven sie sich jedoch selbst als Ideologen in Bezug auf die Bildungsdebatte. Nur im stillen Kämmerlein, mit einem Maulkorb versehen, über Wunschthemen der HRK und KMK zu sprechen – diesen Gefallen können und wollen die Studierenden den Ver-antwortlichen nicht tun.

Auch die Tatsache, dass die Studierenden seit Jahren und Jahrzehnten um mehr Mitbestimmung kämpfen und immer wieder mit dem Mut der Verzweiflung versuchen auf ihre prekäre Lage in den Hochschulgremien hinzuweisen, wird leider noch immer ignoriert. Gerade deswegen gibt es nun auch wieder einen Wandel der Protestformen, um der Borniertheit der Verantwortlichen entgegenzuwirken.



Das Plenum des befreiten Hörsaals E01/E02 der Universität Osnabrück