Studentische Mitbestimmung auf allen Ebenen

Besonders auf der zentralen Ebene der Hochschulen gibt es gegenwärtig nun scheinbare Mitbestimmungsrechte der studentischen Vertreterinnen und Vertreter.

Dazu drei Beispiele:

• Einrichtung und Abschaffung von Studiengängen bzw. Fakultäten und zentralen Einrichtungen oder Wirtschaftsplanentwurf

  Der Senat, das einzige üblich tagende Organ der Hochschule mit gesetzmäßiger studentischer Beteiligung, nimmt zur Festlegung des Fächer- und Studienangebotes gemäß § 81 Absatz 1 Nummer 16 SächsHSG oder zum Wirtschaftsplanentwurf gemäß § 81 Absatz 1 Nummer 7 SächsHSG nur Stellung.

Wir fordern mehr Entscheidungsgewalt in die Organe mit Beteiligung aller Mitgliedergruppen. (vom Sächsischen Landtag)

• kein gesetzlich Mitglied im Rektorat

  Das mächtige Rektorat muss kein studentisches Mitglied haben. Eine mögliche Soll-Bestimmung in der Grundordnung der Hochschule scheint im mehrheitlich mit Professorinnen und Professoren besetzten erweiterten Senat schier unmöglich umsetzbar. Neben der fehlenden Öffentlichkeit und damit einhergehender Folgen führt das zu fehlendem Rede- und Antragsrecht aller Mitglieder der Hochschule.

Wir fordern Mitglieder aller Mitgliedergruppen im Rektorat. (von den Rektoraten und dem Sächsischen Landtag)

• für das Studium relevante Entscheidungen

  Der Senat entscheidet über eine Vielzahl von für das Studium grundsätzliche Dinge. Diese können trotz anteiliger Reglung gemäß § 81 Absatz 4 SächsHSG gegen den Willen der Studentinnen und Studenten entschieden werden. Das gilt besonders auch für Ordnungen der Hochschule, die eine Behandlung nach Mitgliedergruppen, etwa die Wahlordnung, vorsieht.

Wir fordern Vetorecht der studentischen Vertretungen bei Belangen im Zusammenhang mit dem Studium und der studentischen Selbstverwaltung. (von den Rektoraten und dem Sächsischen Landtag)

• Zusammensetzung von Kollegialorganen

  Prinzipiell erscheint die mit Abstand größte Mitgliedergruppe an Hochschulen unterrepräsentiert. Dies ist auch die mehrheitliche Vergabe der Sitze an die Mitgliedergruppe der Professorinnen und Professoren zurückzuführen. Eine derartige Zusammensetzung von Kollegialorganen erscheint nicht notwendig, da zur Erfüllung des BVerfGE 35/79 § 54 Absatz 3 Satz 2 SächsHSG ausreichend erscheint.

Wir fordern die paritätische Stimmverteilung in Hochschulorganen.

• Transparenz der Hochschulorgane

  Es bedarf der grundsätzlichen Öffentlichkeit aller Organe an Hochschulen. Das gilt folglich auch für die Bekanntgabe von Beschlüssen. Diese beginnt mit Studienkommissionen und geht bis zum Rektorat. Beschlüsse zum Ausschluss der Öffentlichkeit sollten nur in begründeten Fällen zulässig sein.

Wir fordern die Öffentlichkeit aller Sitzungen an Hochschulen.

• keinen maßgeblichen Einfluss Externer und Abschaffung oder Kompetenzenverlust des Hochschulrates

  Ohne die Zustimmung des Hochschulrates, der überwiegend aus Externen besteht, ist kein Verabschiedung des Wirtschaftsplanes gemäß § 86 Absatz 1 Nummer 6 SächsHSG und des Entwicklungsplanes gemäß § 86 Absatz 1 Nummer 5 SächsHSG der Hochschule möglich. Die Beratung durch Dritte braucht nicht die Hochschule zwingen und es muss auch davon abgewichen werden können.

Wir fordern freie, staatliche und von Dritten unabhängige Hochschulen.

• Dialog mit den Studentinnen und Studenten

  Durch die geringe Anzahl von Stimmen in den entscheidenden Organen und fehlende Notwendigkeit zur frühen Einbindung der studentischen Vertretung ist es nahezu nur möglich zu reagieren und Kritik zu üben. Das wird leider oftmals als Störfaktor, der aber bei der Entscheidung selbst zu vernachlässigen ist, wahrgenommen.

Wir fordern einen offenen, konstruktiven und frühzeitigen Dialog mit den Mitgliedern der studentischen Selbstverwaltung und entsprechenden Freiräumen.