Protokolle/2010 08 22 Plenumsprotokoll

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Mobilisierung 2. November

Ablichtung durch den Sicherheitsdienst

  • am 19.8. hat der Sicherheitsdienst "im Auftrag" Fotos der Räumlichkeiten und den darin befindlichen Personen gemacht
  • nach Aufforderung diese Fotos zu löschen sah es so aus, als ob das auch wirklich geschehen ist
  • der danach erfolgte Anruf bei der Leitzentrale bestätigte, dass "der Auftrag" existiere und das das deren "gutes Recht" sei
  • laut Leitzentrale muss keine Auskunft gegeben werden (Auftraggeber etc.)
  • dann wurde aufgelegt
  • beim darauf folgenden Telefonat mit dem kommisarischen Leiter des Dezernates 4, Herrn Stantke, kam man überein, die Fotos zu löschen
  • danach erfolgte eine Information an den Datenschutzreferenten des StuRas und die Meldung an den Datenschutzbeauftragten der TU
  • nächsten Dienstag gibt es ein Gespräch mit Herrn Stantke, einem Vertreter vom Sicherheitsdienst, dem Datenschutzbeauftragten der TU und dem Datenschutzreferenten des StuRa TU
  • das unerlaubte fotografieren ist nach sächs. Datenschutzgesetz und nach Bundesdatenschutzgesetz illegal
  • Nachfragen an den Datenschutzreferenten des StuRas und des Datenschutzbeauftragten der TU

Rektoratstreffen

  • Plan ist, sich dem Rektorat vorzustellen
  • Steven und Armin anfragen
  • TOPs
    • Vorstellungsrunde
    • Mobilisierung 2. November
    • monatliche Zusammenkunft
    • Nutzungsmöglichkeiten/-vorraussetzungen für die Baracke; Freiraumgedanke
    • Verordnung an das Dezernat 4, dass Beschwerden umgehend (innerhalb von 2 Werktagen) an den StuRa/KOK16 weitergeleitet werden
    • Kompetenzklärung hinsichtlich des Dezernates 4 und des Sicherheitsdienstes
  • Terminvorschläge werden mit Steven und Armin nach Möglichkeit abgesprochen