Koalitionsvertrag CDU/FDP Sachsen

Zu finden ist der Koalitionsvertragstext z.B. hier: http://www.sachsen.de/download/Koalitionsvereinbarung_2009_09_22.pdf

Interpretation des Abschnittes "Hochschulen und Forschung" (Seiten 19-21)

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01 Hochschulen und Forschung Zeilenangabe
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03 Sachsens Wissenschaftslandschaft ist durch eine große Vielfalt von profilierten techni-
04 schen sowie kultur- und geisteswissenschaftlichen Schwerpunkten gekennzeichnet. Sie
05 erbringt exzellente Forschung und bietet attraktive Studien- und Umfeldbedingungen.
06 Wir werden die guten Bedingungen nutzen, um junge Menschen für ein Studium in
07 Sachsen zu gewinnen.
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09 Zugleich befinden sich die Einrichtungen und Hochschulen im regionalen, nationalen
10 und internationalen Wettbewerb sowie in einem Prozess der Differenzierung und Ver-
11 netzung. All dies wird zu einer neuen Struktur der sächsischen Hochschul- und For-
12 schungslandschaft führen. Einzelne Einrichtungen sollen und werden internationale
13 Spitzenplätze belegen und somit die weltweite Bedeutung des Wissenschaftsstandortes
14 Sachsen untermauern. Ergänzend stellen sich andere Hochschulen und Einrichtungen
15 dem nationalen oder regionalen Wettbewerb auf hohem qualitativen Niveau und orien-
16 tieren sich an den nationalen und regionalen Bedarfen und Bedingungen. „Qualität in
17 der Breite“ sehen wir daher neben Exzellenz als gleichwertiges Ziel.
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Es ist die Rede von einer "Umstrukturierung der sächsischen Hochschulen im Sinne des

Wettbewerbs. Welcher Wettbewerb konkret gemeint ist, ist nicht klar. Wahrscheinlich

handelt es sich um den Wettbewerb um Fördermittel. Hochschulen sollen sich also gezielter

den Wünschen der Förderer anpassen. Was wird aus der Freiheit von Forschung und Lehre?

19 Wir wollen Sachsen als Ingenieurschmiede Deutschlands erhalten und gemeinsam mit
20 der Wirtschaft attraktive Bedingungen schaffen, damit mehr Absolventen nach ihrem
21 Studium in Sachsen bleiben.
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23 Wir wollen attraktive Profile und gute Arbeitsbedingungen ausbauen, nutzen und regi-
24 onal, national wie auch international bekanntmachen. Dafür brauchen die Hochschu-
25 len ein hohes Maß an Freiheit und Eigenverantwortung.
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Den Hochschulen soll ein hohes Maß an Eigenverantwortung eingeräumt werden. Klingt

gut wenn man Eigenverantwortung als Entscheidungsfreiheit auslegt. Eigenverantwortung

bedeutet aber auch dass sich die Hochschulen selbst um ihre Finanzierung kümmern müssen.

28 Die Koalitionspartner vereinbaren dazu:
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31 Wir bauen die Eigenverantwortung und Freiheiten der Hochschulen hinsichtlich ihrer
32 strategischen Orientierung sowie ihrer Personal- und Finanzausstattung aus. Dazu
33 werden wir das sächsische Hochschulgesetz weiterentwickeln. Staatliche Aufgabe ist
34 es vor allem, sich auf Zielvereinbarungen mit den Hochschulen und deren Einhaltung
35 zu konzentrieren. Davon soll wiederum das Ausmaß der öffentlichen Finanzierung ab
36 hängen.
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Hier wird man nun konkret, dass es sich bei der Eigenverantwortung tatsächlich um

die Finanzen handelt. Also anders formuliert: Weniger Geld vom Land für die Unis, denn

die stehen jetzt in verstärkter Konkurrenz um Fördermittel. Zusätzlich soll es eine

Zielvereinbarung für die Hochschule geben. Eine Art Zwangsmittel zur Durchsetzung der

höheren Eigenverantwortung, weil der Etat einfach immer weiter gekürzt werden kann.

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01 Wir werden Globalhaushalte konsequent einführen. Dabei müssen die Hochschulen
02 entsprechende Verantwortung übernehmen und Vorsorge treffen.
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Man will konsequent Globalhaushalte einführen. D.h. es gibt nur noch ein Gesamt-

budget statt mehrerer Budgets für einzelne Bereiche. Die Verteilung der Finanzen

muss jetzt allerdings mit Hochschulrat (HSR) genehmigt werden. Der besteht zum Groß-

teil aus uniexternen (Wirtschafts-)Vertretern die vom Ministerium ernannt werden.

Wird sicherlich also indirekt zu einer Verschärfung der Diskrepanz bei der Finanz-

ierung der einzelnen Fakultäten führen. Es wird also anscheinend keinen Mindestbetrag

mehr geben der einer einzelnen Fakultät zur Verfügung stehen muss.

04 Wir sichern die Basis für die Entwicklung der Hochschulen durch eine solide Grundfi-
05 nanzierung und finanzielle Planungssicherheit.
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Solide Grundfinanzierung der Hochschulen soll gesichert werden. Was konkret eine solide

Grundfinanzierung ist, scheint unklar, sollen ja die Unis finanziell auf eigenen Beinen stehen.

07 Wir wollen, dass die Bezahlung beziehungsweise Besoldung von wissenschaftlichem
08 Personal und Professoren an den Wettbewerb und individuelle Leistungen angepasst
09 werden. Daher wirken wir darauf hin, dass die Hochschulen langfristig eigene Tarif
10 verträge für das Wissenschaftspersonal abschließen können und die Professorenbesol-
11 dung für leistungsgerechte Vergütungen deutlich mehr Spielräume zulässt.
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Die Bezahlung von wissenschaftlichem Personal und Professoren soll an den Wettbewerb

angepasst werden. Unis die sowieso schon in geringerem Maße Wettbewerbsfähig sind, werden

sich also kein gutes Lehrpersonal mehr leisten können, da die Hochschule eigene Tarifverträge

abschließen sollen, und das wissenschaftliche, aber auch das technische Personal also nicht

mehr im öffentlichen Dienst ist.

13 Wir streben die Möglichkeit stärker differenzierter Karrierepfade an den Hochschulen
14 an, innerhalb derer sich Wissenschaftler zeitweise oder grundsätzlich verstärkt der
15 Forschung oder Lehre widmen können.
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Die Differenzierung der Karrierepfade an der Uni wird angestrebt.

Ein "Lehrprofessor" (der also weniger forscht und dafür mehr lehrt) kann aber keine aktuellen

Inhalte vermitteln wenn er sich nicht mit de Forschung beschäftigt!

17 Wir werden die Voraussetzungen verbessern, damit Hochschulen sich stärker durch
18 Dritte finanzieren lassen können und Anreize für die Einwerbung von Drittmitteln ver-
19 stärken.
20

Die Drittmittelfinanzierung soll gefördert werden. Drittmittel kommen derzeit größtenteils

von der DFG, also vom Staat. Man könnte also meinen dass man dafür kämpfen will das DFG Budget

zu erhöhen damit mehr Drittmittel an die Unis von ihr verteilt werden können.

Wie eine Seite später (Seite 21 Zeile 22ff) klar wird, soll es sich aber tatsächlich wohl eher um

Mittel aus der Wirtschaft handeln. Es sollen "Anreize" dafür geschaffen werden. Mögliche Folge:

Die Firma die die Forschung sponsort bekommt auch die Patentrechte für das Erforschte.

Logische Konsequenz ist außerdem dass die Grundfinanzierung veringert wird, wenn die Unis mehr über

Drittmittel finanziert werden sollen.

21 Wir werden die Bachelor- / Master-Studienreform gemeinsam mit den sächsischen
22 Hochschulen evaluieren und weiterentwickeln.
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24 Wir werden die hohe Qualität der Universitätsklinika und medizinischen Fakultäten
25 der beiden Universitäten Dresden und Leipzig sichern. Außerdem verzahnen wir diese
26 noch besser mit den anderen medizinischen Einrichtungen.
27
28 Wir werden die Zusammenarbeit von Hochschulen und Forschungseinrichtungen un-
29 tereinander wie auch mit der Wirtschaft befördern. Ansätze und Projekte wie die Alli-
30 anz „DRESDEN-Konzept“ werden wir unterstützen. Sie sollen die Differenzierung
31 und Vernetzung der sächsischen Hochschullandschaft insgesamt voranbringen und
32 dazu beitragen, dass sächsische Hochschulen erfolgreich an der nächsten Phase der
33 Exzellenzinitiative teilnehmen.
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Die sächsische Hochschullandschaft soll sich differenzieren und enger mit der Wirtschaft

zusammenarbeiten. Beides gefährdet den Status der TU Dresden als Volluniversität!

Das soll die Grundlage bilden damit sächsische Unis besser bei der Exzellenzinitiative

abschneiden. Kritik an Exzellenzinitiativen

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01 Wir bekennen uns zur Freiheit der Forschung und unterstützen auch Bereiche wie die
02 grüne Gentechnologie, rote Biotechnologie, Nanotechnologie sowie die Kernsicher
03 -heitsforschung.
04

Mehr Forschung in grüner Gentechnologie (Pflanzen), roter Biotechnologie (medizinische

Anwendung von Gen- und Biotechnologie), Nanoforschung und Kernsicherheitsforschung

(Euphemismus für Kernforschung). Freiheit von Forschung und Lehre ist auch hier in Gefahr

wenn auf einzelne Bereiche gezielt gedrängt wird.

05 Wir unterstützen den Ausbau der Grundlagenforschung wie auch der wirtschaftsnahen,
06 anwendungsorientierten Forschungsinfrastruktur und werden dabei insbesondere die
07 Energieforschung stärken. In diesem Zusammenhang unterstützen wir auch die Errich-
08 tung eines Kompetenzzentrums „Ressourcen“ in Freiberg.
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Es wird nochmal explizit auf Energieforschung hingewiesen. Im vorherigen Absatz war von

Kernsicherheitsforschung die rede. Das dürfte demzufolge auch mit Energieforschung gemeint sein.

Es soll eine wirtschaftsnahe Infrastruktur gefördert werden. Sind Geisteswissenschaften

wirtschaftsnah? Wie sollen diese also eine bessere Infrastruktur erhalten?

10 Wir setzen uns dafür ein, dass Hochschulen und insbesondere die Berufsakademie
11 Sachsen qualifizierten Berufstätigen auch ohne Hochschulzugangsberechtigung Wei-
12 terbildungsangebote unterbreiten.
13 Wir wollen die Berufsakademie Sachsen weiterentwickeln.
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15 Wir wollen der Lehramtsausbildung neue Impulse geben und die notwendigen päda-
16 gogischen Fähigkeiten und Erfahrungen der angehenden Lehrer stärker fördern.
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Lehramtsausbildung fördern entspricht auch unseren Forderungen.

18 Sachsen wird keine gesetzlichen Studiengebühren festschreiben. Bei deutlicher Über
- 19 schreitung der Regelstudienzeit sollen Gebühren erhoben werden. Wir wollen größere
20 finanzielle Handlungs- und Entscheidungsfreiheit für unsere Hochschulen.
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Bei deutlicher Überschreitung der Regelstudienzeit wird es Studiengebühren geben.

Wie deutlich muss die Überschreitung sein? Ist Regelstudienzeit noch die Regel?

Es wird eine größere Finanzielle Handlungsfreiheit der Unis angestrebt. Sollen diese

jetzt also eigenständig Studiengebühren einführen können? Es wird sich schließlich

nur von "gesetzlich festgeschriebenen" Studiengebühren distanziert.

Nicht erwähnt werden Zweitstudiengebühren, die aber schon im HSG festgelegt wurden.

Auch nicht-konsekutive Masterstudiengänge sind Zweitstudiengänge! In Zukunft werden

weniger Masterstudiengänge als konsekutiv anerkannt werden und damit gebührenpflichtig sein.

22 Wir unterstützen die Bemühungen des Bundes, das System der Studienfinanzierung zu
23 verbessern. Der Freistaat wird zusammen mit der Wirtschaft Stipendienprogramme für
24 Studierende und Doktoranden entwickeln.
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Die Wirtschaft soll mehr Stipendien bereitstellen. Wie will man dafür Anreize in Zeiten

der Wirtschafts- und Finanzkrise schaffen? Mögliche Folgen schon bei Seite 20 Zeile 17 aufgeführt.

26 Wir werden ressortübergreifend ein Konzept erarbeiten, um die Vereinbarkeit von
27 Studium und Familie zu verbessern und damit die Studienbedingungen in Sachsen
28 noch attraktiver machen.
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30 Wir unterstützen die Hochschulen und Forschungseinrichtungen Sachsens, Existenz-
31 gründungen aus ihren Einrichtungen heraus gezielt und verstärkt zu befördern. Dabei
32 sollen Vorhaben begleitet und das notwendige „Existenzgründungswissen“ vermittelt
33 werden. Wir wollen zusätzliche Anreize für den Technologietransfer zwischen Wis-
34 senschaft und Wirtschaft schaffen.
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Studenten sollen gezielt dazu gebracht werden sich mit Existenzgründung auseinanderzusetzen.