Koalitionsvertrag CDU/FDP Sachsen

Zu finden ist der Koalitionsvertragstext z.B. hier: http://www.sz-online.de/nachrichten/dokumente/koalitionsvereinbarung09.pdf

Interpretation des Abschnittes "Hochschulen und Forschung" (Seiten 19-21)

Seite 19

Zeilen 9ff

Es ist die Rede von einer "Umstrukturierung der sächsischen Hochschulen im Sinne des Wettbewerbs. Welcher Wettbewerb konkret gemeint ist, ist nicht klar. Wahrscheinlich handelt es sich um den Wettbewerb um Fördermittel. Hochschulen sollen sich also gezielter den Wünschen der Förderer anpassen. Was wird aus der Freiheit von Forschung und Lehre?

Zeilen 24f

Den Hochschulen soll ein hohes Maß an Eigenverantwortung eingeräumt werden. Klingt gut wenn man Eigenverantwortung als Entscheidungsfreiheit auslegt. Eigenverantwortung bedeutet aber auch dass sich die Hochschulen selbst um ihre Finanzierung kümmern müssen.

Zeilen 31-36

Hier wird man nun konkret, dass es sich bei der Eigenverantwortung tatsächlich um die Finanzen handelt. Also anders formuliert: Weniger Geld vom Land für die Unis, denn die stehen jetzt in verstärkter Konkurrenz um Fördermittel. Zusätzlich soll es eine Zielvereinbarung für die Hochschule geben. Eine Art Zwangsmittel zur Durchsetzung der höheren Eigenverantwortung, weil der Etat einfach immer weiter gekürzt werden kann.

Seite 20

Zeilen 1f

Man will konsequent Globalhaushalte einführen. D.h. es gibt nur noch ein Gesamtbudget statt mehrerer Budgets für einzelne Bereiche. Die Verteilung der Finanzen muss jetzt allerdings mit Hochschulrat (HSR) genehmigt werden. Der besteht zum Großteil aus uniexternen (Wirtschafts-)Vertretern die vom Ministerium ernannt werden. Wird sicherlich also indirekt zu einer Verschärfung der Diskrepanz bei der Finanzierung der einzelnen Fakultäten führen. Es wird also anscheinend keinen Mindestbetrag mehr geben der einer einzelnen Fakultät zur Verfügung stehen muss.

Zeilen 4f

Solide Grundfinanzierung der Hochschulen soll gesichert werden. Was konkret eine solide Grundfinanzierung ist, scheint unklar, sollen ja die Unis finanziell auf eigenen Beinen stehen.

Zeilen 7-11

Die Bezahlung von wissenschaftlichem Personal und Professoren soll an den Wettbewerb angepasst werden. Unis die sowieso schon in geringerem Maße Wettbewerbsfähig sind, werden sich also kein gutes Lehrpersonal mehr leisten können, da die Hochschule eigene Tarifverträge abschließen sollen, und das wissenschaftliche, aber auch das technische Personal also nicht mehr im öffentlichen Dienst ist.

Zeilen 13ff

Die Differenzierung der Karrierepfade an der Uni wird angestrebt. Ein "Lehrprofessor" (der also weniger forscht und dafür mehr lehrt) kann aber keine aktuellen Inhalte vermitteln wenn er sich nicht mit de Forschung beschäftigt!

Zeilen 17ff

DIe Drittmittelfinanzierung soll gefördert werden. Drittmittel kommen derzeit größtenteils von der DFG, also vom Staat. Man könnte also meinen dass man dafür kämpfen will das DFG Budget zu erhöhen damit mehr Drittmittel an die Unis von ihr verteilt werden können. Wie eine Seite später (Seite 21 Zeile 22ff) klar wird, soll es sich aber tatsächlich wohl eher um Mittel aus der Wirtschaft handeln. Es sollen "Anreize" dafür geschaffen werden. Mögliche Folge: Die Firma die die Forschung sponsort bekommt auch die Patentrechte für das Erforschte. Logische Konsequenz ist außerdem dass die Grundfinanzierung veringert wird, wenn die Unis mehr über Drittmittel finanziert werden sollen.

Zeilen 28-33

Die sächsische Hochschullandschaft soll sich differenzieren und enger mit der Wirtschaft zusammenarbeiten. Beides gefährdet den Status der TU Dresden als Volluniversität! Das soll die Grundlage bilden damit sächsische Unis besser bei der Exzellenzinitiative abschneiden. Kritik an Exzellenzinitiativen

Seite 21

Zeilen 1-3

Mehr Forschung in grüner Gentechnologie (Pflanzen), roter Biotechnologie (medizinische Anwendung von Gen- und Biotechnologie), Nanoforschung und Kernsicherheitsforschung (Euphemismus für Kernforschung). Freiheit von Forschung und Lehre ist auch hier in Gefahr wenn auf einzelne Bereiche gezielt gedrängt wird.