Einstellung der Verfahren wegen der Bildungsstreik-Demos
Aus POT81
20.45, 30. Nov 2009 Forderung ist Plenumskonsens. Wenn du Änderungen an den Inhalten machen möchtest sowie Argumente, Meinungen und Beiträge hinzufügen möchtest, kannst du diese gern auf dieser Diskussionsseite vorschlagen. |
Inhaltsverzeichnis
Situation
u.a:
Forderung
Die Verfahren im Zusammenhang mit Bilungsstreik-Demos müssen eingestellt werden (beispielsweise Düsseldorf). Sie dienen lediglich der Kriminalisierung und Diskreditierung legitimen Protestes und sollen Leute abschrecken.
Diskussion im Plenum
- Bestrafung der Engagierten im Nachhinein
- politische Verfahren
- Petition unterschreiben! (Google/Bing/SuMa: Besetzung Münster/Düsseldor)
- keine Gegenrede
- Konsens!
