Zuständigkeiten Bund-Länder

Nach einer Mitteilung des Deutschen Bundestages (Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung).

Das Kooperationsverbot von Bund und Ländern im Bildungsbereich sollte nach Meinung von Experten abgeschafft werden. Am Mittwochmittag sprach sich während einer Anhörung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ein Großteil der Experten dafür aus, dass der Bund Angebote im Bildungsbereich in Zukunft mitfinanzieren darf. Die vorgesehene Gesetzesänderung durch die Föderalismusreform II, derzufolge der Staat in Notlagen Geld für Kindergärten, Schulen und Universitäten bereitstellen können soll, ging einigen Experten aber nicht weit genug.

Quelle: http://www.bildungsspiegel.de/aktuelles/foederalismusreform-ii-experten-sprechen-sich-fuer-bildungsfinanzierung-durch-bund-und-laender-aus.html?Itemid=262 (17.11.2009)