Auswirkungen des Doppelhaushalts 2011/2012 auf die Hochschulen in Sachsen

Die Auswirkungen des Doppelhaushalts 2011/2012 (DH) können nur im Kontext der Entwicklung der personellen und finanziellen Ausstattung der sächsischen Universitäten seit der friedlichen Revolution in ihrer ganzen Tragweite erfasst werden. Siehe dazu Situation der sächsischen Hochschulen

kurzfristig ‒ Die Haushaltssperre

Das sächsische Staatsministerium für Finanzen unter Staatsminister Unland hat ab dem 05.01.2010 eine Haushaltssperre mit dem Ziel verhängt 140 Mio € im laufenden Jahr 2010 einzusparen. Dazu kommen noch weitere Kürzungen in Höhe von 50 Mio € die im Rahmen des Haushaltsplans 2010 die als globale Minderausgaben in den Haushalt eingestellt wurden, insgesamt also 190,8 Mio € allein 2010. Absolut muss das SMWK 23,9 Mio € weniger ausgeben, davon 6,7 Mio. € als globale Minderausgabe.

Wo wird konkret gespart?

• 16700000 € für zentrale Ausgaben (12 1 - 12 7) [6]

• 100000 € im SMWK Sach- und Verwaltungsmittel (12 1) [9]
• 100000 € bei den Landesfinanzierten Forschungseinrichtungen [9]
• 2400000 € Leistungsorientierte Verstärkungsmittel, für diese Mittel haben sich die Hochschulen in Zielvereinbarungen verpflichtet bestimmte Leistungen zu erbringen bzw. haben diese schon erbracht, die Mittel sind für zusätzliche Lehrangebote vorgesehen die jetzt nicht angeboten werden können[6]

Hochschule	eingesparte Verstärkungsmittel
TU Chemnitz	250000 €
TU Dresden	730000 €
Bergakademie Freiberg	140000 €
Uni Leipzig	600000 €

• 4900000 € beim Universitätsklinikum Dresden, wobei das SMWK geäußert hat, dass ihm selbst nicht bekannt ist welche Auswirkungen diese Kürzungen haben werden[6]
• 300000 € bei den Studentenwerken (ca 5% des Etats), auf eine kleine Anfrage des MdL Holger Manns wie davon die vielfältigen Aufgaben (Mensa-essen, Wohnen, Kulturförderung, Beratung, Kinderbetreuung, usw.) betroffen sind, antwortete das SMWK lediglich das nur die Verwaltung des Bafög nicht betroffen sei. Es sind also Einschnitte auf in praktische allen Tätigkeitsfeldern zu befürchten.[7]
• 2500000 € für Forschungsförderung, durch wegbrechende Drittmittel wird die Situation der Hochschulen weiter verschärft.
• Der Rest: über 13 Mio. davon werden 6,9 Mio. € als globable Minderausgabe nach dem Motto „wer zu spät kommt den bestraft das Leben“ eingespart, wo die restlichen Mittel eingespart werden ist aus den Verlautbarungen des SMWK nicht zu entnehmen.

• 3300000 € für Investionen[6]

• 2400000 € für IT-Technik der Verwaltung (praktisch die gesamten Investionen, wer braucht schon Computer ...)

• 1200000 € für Kunst und Kultur
• 2800000 € für Zentrale Einrichtungen und Museen, davon ist unter anderen die SLUB betroffen die in den Vergangenen Jahren bereits von Haushaltsperren betroffen war und in der kurzen Dauer ihres Bestehens immerhin schon 30% ihres Personals eingebüßt hat.[4]

Insgesamt also rund 24 Mio. €.

Personal: Die Haushaltstellen sind ersteinmal nicht betroffen, durch die Einsparungen bei Verstärkungsmitteln ergibt sich aber die Notwendigkeit zu deutlichen Einsparungen bei studentischen Hilfskräften; Wenn man von ca 20 €/h Kosten und einer monatlichen Arbeitszeit von 20 h ausgeht, könnten an der TU Dresden mit den eingesparten Mitteln 150 SHKs ein Jahr lang beschäftigt werden.

langfristig ‒ Der Doppelhaushalt 2011/2012 ‒ Mittelfristige Finanzplanung bis 2014

Der Freistaat Sachsen spart, allen Bekenntnissen[1][2] zur Bildung zum Trotz stark überdimensional bei der Hochschulfinanzierung, folgende Tabelle stellt die Kürzungen von fast einen Viertel innerhalb eines Jahres dar:

	prozentualle Entwicklung der Gesamtausgaben (bezogen auf 2010)	prozentualle Entwicklung der Ausgaben für Hochschulen (Funktionenplan Titel 1, bezogen auf 2010)
2011	-7,5%	-23,6%
2012	-8,4%	-22,3

Wie kommen diese Zahlen zu stande? Zu ersteinmal wird bei den Investitionen gespart (z.B. bei der TU Dresden 1209 8 → -43%), aber auch bei den Verstärkungsmitteln die für die Qualität der Lehre entscheidend sind (Ausgaben für 1207 → -21% ), zu den Einsparungen bei den direkten Zuweisungen an die Einzelnen Hochschulen liegt noch kein Material vor (Einzelplan 12 Entwurf Stand 2. September).

Personal: Die Landesregierung hat zugesagt das in den Jahren 2011 2012 keine Haushaltsstellen abgebaut werden[10], im Doppelhaushalt ist das unter den Stellen 12XX 422 0X (2010) und 12 XX 685 0X (2011) nachzulesen. Weitere Kürzungen sind im Rahmen der Zielvereinbarungen mit den Hochschulen die im Moment unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt werden ab 2013 zu erwarten Landesstipendien: Die Ausgaben für Landesstipendien für Graduierte (12 681 21) werden von 1,1 Mio auf 0,6 Mio, die für Berufstätige die ein Studium aufnehmen (12 681 51) von 0,3 Mio auf 0,27 Mio, vgl. [11]

Fußnoten

[1] Mittelfristige Finanzplanung des Freistaats Sachsen 2008 bis 2012

[2] Mittelfristige Finanzplanung des Freistaats Sachsen 2010 bis 2014

[3] Haushaltgesetz 2006/2007

[4] Drucksache 5/2936

[5] Drucksache 5/1244

[6] Drucksache 5/1752

[7] Drucksache 5/1835

[8] Pressemitteilung des SMWK: SMWK setzt Schwerpunkte im Haushaltsjahr 2010

[9] Drucksache 5/1751

[10] Eckpunkte: Konzept des Doppelhaushalt 2011/2012

[11] Drucksache 5/3460