Koalitionsvertrag CDU/FDP Sachsen

Zu finden ist der Koalitionsvertragstext z.B. hier: http://www.sz-online.de/nachrichten/dokumente/koalitionsvereinbarung09.pdf

Interpretation des Abschnittes "Hochschulen und Forschung"

Seite 19

Zeile 9ff

Es ist die Rede von einer "Umstrukturierung der sächsischen Hochschulen im Sinne des Wettbewerbs. Welcher Wettbewerb konkret gemeint ist, ist nicht klar. Wahrscheinlich handelt es sich um den Wettbewerb um Fördermittel. Hochschulen sollen sich also gezielter den Wünschen der Förderer anpassen. Was wird aus der Freiheit von Forschung und Lehre?

Zeile 24f

Den Hochschulen soll ein hohes Maß an Eigenverantwortung eingeräumt werden. Klingt gut wenn man Eigenverantwortung als Entscheidungsfreiheit auslegt. Eigenverantwortung bedeutet aber auch dass sich die Hochschulen selbst um ihre Finanzierung kümmern müssen.

Zeile 31-36

Hier wird man nun konkret, dass es sich bei der Eigenverantwortung tatsächlich um die Finanzen handelt. Also anders formuliert: Weniger Geld vom Land für die Unis, denn die stehen jetzt in verstärkter Konkurrenz um Fördermittel. Zusätzlich soll es eine Zielvereinbarung für die Hochschule geben. Eine Art Zwangsmittel zur Durchsetzung der höheren Eigenverantwortung, weil der Etat einfach immer weiter gekürzt werden kann.

Seite 20

Zeile 1f

Man will konsequent Globalhaushalte einführen. D.h. es gibt nur noch ein Gesamtbudget statt mehrerer Budgets für einzelne Bereiche. Die Verteilung der Finanzen muss jetzt allerdings mit Hochschulrat (HSR) genehmigt werden. Der besteht zum Großteil aus uniexternen (Wirtschafts-)Vertretern die vom Ministerium ernannt werden. Wird sicherlich also indirekt zu einer Verschärfung der Diskrepanz bei der Finanzierung der einzelnen Fakultäten führen. Es wird also anscheinend keinen Mindestbetrag mehr geben der einer einzelnen Fakultät zur Verfügung stehen muss.

Zeile 4f

Solide Grundfinanzierung der Hochschulen soll gesichert werden. Was konkret eine solide Grundfinanzierung ist, scheint unklar, sollen ja die Unis finanziell auf eigenen Beinen stehen.

Zeile 7-11

Die Bezahlung von wissenschaftlichem Personal und Professoren soll an den Wettbewerb angepasst werden. Unis die sowieso schon in geringerem Maße Wettbewerbsfähig sind, werden sich also kein gutes Lehrpersonal mehr leisten können, da die Hochschule eigene Tarifverträge abschließen sollen, und das wissenschaftliche, aber auch das technische Personal also nicht mehr im öffentlichen Dienst ist.