Protokolle/2010 08 22 Plenumsprotokoll

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Mobilisierung 2. November

• heute war Orgatreffen zum 2. November
• das Protokoll ist hier nachlesbar

Ablichtung durch den Sicherheitsdienst

• am 19.8. hat der Sicherheitsdienst "im Auftrag" Fotos der Räumlichkeiten und den darin befindlichen Personen gemacht
• nach Aufforderung diese Fotos zu löschen sah es so aus, als ob das auch wirklich geschehen ist
• der danach erfolgte Anruf bei der Leitzentrale bestätigte, dass "der Auftrag" existiere und das das deren "gutes Recht" sei
• laut Leitzentrale muss keine Auskunft gegeben werden (Auftraggeber etc.)
• dann wurde aufgelegt
• beim darauf folgenden Telefonat mit dem kommisarischen Leiter des Dezernates 4, Herrn Stantke, kam man überein, die Fotos zu löschen
• danach erfolgte eine Information an den Datenschutzreferenten des StuRas und die Meldung an den Datenschutzbeauftragten der TU
• nächsten Dienstag gibt es ein Gespräch mit Herrn Stantke, einem Vertreter vom Sicherheitsdienst, dem Datenschutzbeauftragten der TU und dem Datenschutzreferenten des StuRa TU
• das unerlaubte fotografieren ist nach sächs. Datenschutzgesetz und nach Bundesdatenschutzgesetz illegal
• Nachfragen an den Datenschutzreferenten des StuRas und des Datenschutzbeauftragten der TU

Rektoratstreffen

• Plan ist, sich dem Rektorat vorzustellen
• Steven und Armin anfragen
• TOPs
  • Vorstellungsrunde
  • Mobilisierung 2. November
  • monatliche Zusammenkunft
  • Nutzungsmöglichkeiten/-vorraussetzungen für die Baracke; Freiraumgedanke
  • Verordnung an das Dezernat 4, dass Beschwerden umgehend (innerhalb von 2 Werktagen) an den StuRa/KOK16 weitergeleitet werden
  • Kompetenzklärung hinsichtlich des Dezernates 4 und des Sicherheitsdienstes
• Terminvorschläge werden mit Steven und Armin nach Möglichkeit abgesprochen