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AStA der TU Berlin fordert Herrn Müller-Esterl (Präsident der
Goethe-Universität Frankfurt) zum Rücktritt auf

Am 02.12.2009 zeigte sich die schwarz-gelbe Bildungspolitik in Aktion. So
wurde gegen 19Uhr das Casino der Goethe-Universität in Frankfurt, das von
Studierenden im Rahmen der europaweiten Studierendenproteste besetzt
wurde, unter Anwendung äußerster Brutalität durch die Polizei geräumt.
Zuvor betrat Prof. Müller-Esterl, der Präsident der Universität das
besetzte Casino und forderte die ca. 200 Besetzer_innen die sich zu dieser
Zeit im Casino aufhielten, auf das Gebäude sofort zu verlassen, ohne auf
die Forderungen dieser einzugehen oder sie sich auch nur anzuhören.
Die fadenscheinige Begründung für diese Aufforderung war der Vorwurf des
Vandalismus, der schon seit dem Beginn der Besetzung als Ablenkung von der
Kritik und den Forderungen der Studierenden vorgebracht wurde und welcher
auch zur Spaltung der Studierendenschaft führen  sowie den gesamten
Protest diskreditieren sollte.

Dieser Aufforderung folgten die Studierenden nicht. Sie versuchten
stattdessen wiederholt mit dem Präsidenten ins Gespräch zu kommen. Dieser
verweigerte sich aber weiterhin einem Diskussionsprozess, verließ das
Gebäude und forderte die Polizei auf das Gebäude zu räumen.
Als die Polizei den „Festsaal“ stürmte, in welchen sich die Besetzer_innen
zurückgezogen hatten um dort gemeinsam mit einem Professor ein Seminar
abzuhalten, fand dort gerade eine Diskussion  über einen kritischen
Bildungsbegriff und die Marxsche Kritik der politischen Ökonomie statt.
Das Bild, das sich der Polizei bot, widersprach dabei grundlegend den
Vorwürfen des Präsidenten. Die Polizeikräfte verdunkelten den Saal in dem
sie die Vorhänge zuzogen, um ihn vor Blicken von außerhalb zu schützten
und somit die Presse als Zeugen auszuschließen. Daraufhin begann die
Polizei teilweise unter Gewaltandrohung, teilweise mit Schlägen und
Tritten den Saal zu Räumen. Bei dieser Räumung kam es zu zahlreichen
Verletzten und schwer Verletzten, die teilweise mit Knochenbrüchen ins
Krankenhaus eingeliefert werden mussten, sowie laut Zeugenaussagen auch zu
rassistischen und sexuellen Übergriffen durch die Polizeikräfte.
                      Pressevertreter_innen, die versuchten sich ein Bild
über die Situation zu machen wurden des Raumes verwiesen und damit der
Pressefreiheit beraubt.
Auch nach der Räumung kam es noch zu Gewaltszenarien. So wurden
beispielsweise Kommiliton_innen die sich mit den Geräumten solidarisch
zeigten und sich dazu vor dem Casino versammelten, brutal von der Polizei,
teilweise durch den Einsatz von Hunden vom Campus vertrieben und teilweise
noch auf den Straßen von der Polizei gejagt, angefahren, geschlagen und
getreten.

Dass ein Präsident einer Universität sich jeglichen konstruktiven
Gesprächen mit seinen Studierenden so versperrt und zu solch drastischen
Mitteln greift um die Proteste der Studierenden zum schweigen zu bringen,
halten wir, der AStA der TU Berlin für nicht hinnehmbar und fordern daher
den Rücktritt von Herrn Müller-Esterl von seinem Amt als Präsident der
Goethe-Universität Frankfurt.
Darüber hinaus fordern wir die sofortige Rücknahme der Strafanzeigen wegen
Hausfriedensbruch, die gegen die Besetzer_innen erlassen worden sind.
Proteste mit Gewalt zu beenden ist ein Eingeständnis der Ohnmacht, ist
kein demokratisches Mittel und kann niemals einen demokratischen Dialog
ersetzen. Die Polizei hat auf keinem Campus etwas zu suchen.
Hausfriedensbruch in der eigenen
Universität vorgeworfen zu bekommen ist für uns nicht nachvollziehbar –
die Uni denen, die dort studieren.

Wir haben Herrn Müller-Esterl dazu folgendes Schreiben zukommen lassen:




Herr Müller-Esterl, treten sie zurück!


Herr Müller-Esterl,

am 02.12.2009 ließen sie Studierende mit äußerster Brutalität aus dem
Casino ihrer Universität durch die Polizei räumen. Bei dieser Räumung gab
es zahlreiche Verletzte und Schwerverletzte unter den Studierenden.
Darüber hinaus wurde auch von sexuellen Übergriffen berichtet.
Während der Räumung wurde die Pressefreiheit aufgehoben und damit ein
demokratisches Grundrecht außer Kraft gesetzt.
Dass sie diese Räumung angeordnet haben, ist ein eindeutiges Zeichen für
ihr Versagen in ihrer Position als Präsident der Universität. Statt den
Dialog mit ihren Studierenden zu suchen, was ihre Aufgabe als Präsident
gewesen wäre, haben sie die demokratische Entfaltung des Protestes brutal
unterdrücken lassen. Das zeigt ihre Unfähigkeit, sich mit den Wünschen und
Forderungen der Studierenden kritisch auseinander zusetzen, was eine
Grundvoraussetzung für einen Präsidenten einer Universität ist.
Ihre Begründung das sie das Casino wegen Vandalismus haben räumen lassen,
halten wir für eine Ausrede um von den Forderungen der Studierenden und
ihrem Unvermögen, darauf zu reagieren, abzulenken.
Daher fordern wir Sie zum sofortigen Rücktritt von ihrem Amt als
Präsidenten der Goethe-Universität Frankfurt auf.


AStA TU Berlin






Das hochschulpolitische Referat
des AStAs der TU Berlin
Sekr. EB20 c/o AStA
Str. d. 17. Juni 145
10623 Berlin