Streikagenda 2010 - Strategiediskussion beim Bundeskongress des Studierendenverbandes Linke.SDS

Streikagenda 2010:

Friederike , Steffi , Oskar , Ben

Der Bildungsstreik ist neben den Anti-Atomprotesten die erste große soziale Bewegung unter der neuen schwarz-gelben Bundesregierung. Nachdem hunderttausende im Juni protestierten gingen am 17. November erneut 85.000 Menschen auf die Straße. Während im die Proteste im Sommer noch auf eine Woche beschränkt blieben, besetzen Studierende diesmal – inspiriert von der österreichischen Unibrenntbewegung – an insgesamt über 50 Hochschulen einzelne Hörsäle. Auch einzelne Schulen schlossen sich den Besetzungen an.

Über Erfolge, Erfahrungen, aber auch über Defizite der Bildungsstreikbewegung versucht dieser Text Auskunft zu geben. Wir verstehen dies als einen solidarischen Beitrag zur Strategiedebatte im bundesweiten Bildungsstreikbündnis.

Bildungsstreik: Dezentral organisiert, bundesweit koordiniert

Eine Besonderheit des Bildungsstreiks ist den meisten Kommentator_innen entgangen. Während frühere Studierendenstreiks wie der „Luckystreik 97/98“ oder die Streikbewegung 2003 spontan ausbrachen und sich erst im Laufe oder teilweise erst zum Ende der Streikbewegung mühsam bundesweite Koordinierungsversuche ergaben, konnte der Bildungsstreik von Anfang an von einem bundesweiten Austausch und langfristiger Planung profitieren. Heute gibt es, anders als früher, keinen konkreten Anlass, keinen einheitlichen Generalangriff etwa in Form von Studiengebühren, sondern einen über Jahre angestauten Frust über die Zustände in allen Bildungsbereichen. Die Stärke des bundesweiten Bildungsstreiks besteht darin, dass über eine zentrale Klammer (gemeinsamer Aufruf, bundesweite Materialien, Pressearbeit usw.) diese Unzufriedenheit angesprochen, politisiert und in eine Protestbewegung gewandelt wurde. Vielleicht hat hier die Bildungsstreikbewegung eine wesentliche Antwort auf die Fragmentierung vergangener Schüler_innen- und Studierendenbewegungen wie z.B. auch die Boykottversuche, ertastet. Durch die Bachelorisierung wurden traditionelle, lokal verankerte Protestkulturen (selbstorganisiertes Studi-Café, kritisches Tutorium, Lesekreis und lokale linke Liste mit deutlich mehr Zeit im Diplom-Studiengang) spürbar geschwächt. Die hochschulpolitische Linke ist dadurch in eine Krise geraten. Diese Krise drückt sich auch in denjenigen Kommentaren aus, die den Bildungsstreik zynisch zum braven und angepassten Event abstempeln und eine nur antikapitalistische Ausrichtung der Proteste einfordern. Diese Annahmen sprechen meist von Außen über die Bewegung, im Effekt laufen die Vorschläge darauf hinaus, die Bildungsstreikbewegung politisch einzuengen und sich auf bereits Überzeugte zu beschränken. Anstatt die Bewegung in die strategische Isolation zu führen, sollten wir uns unsere Stärke immer wieder bewusst machen: Der Bildungsstreik kann durch bundesweite Koordination lokale Kreativität und Aktionspotentiale befördern und breite Spektren der Studierendenschaft ansprechen und potentiell aktivieren – eine wichtige Vorbedingung für eine Radikalisiserung der Proteste.

Für die kommenden Bildungsstreiks stehen wir vor der Herausforderung auch Formen der Koordination während des Streiks zu finden, um auf aktuelle Entwicklungen - auf Chancen wie auf Fehler - besser reagieren zu können.

Erfolgsmomente Der Bildungsstreik hat auf bundesweiter und lokaler Ebene erste Erfolge erreicht und gezeigt: Protest ist auch in Zeiten des heutigen Bachelor/Master-Systems möglich – wenngleich Studierende unter massiven Druck stehen und nur noch kurze Zeit in den Hochschulen bleiben. Dies allein ist schon ein großer Erfolg der heutigen Bewegung. Obwohl auf viele Forderungen, ganz besonders die der Schüler_innen und Auszubildenden (noch) überhaupt nicht eingegangen wird, ist es wichtig festzuhalten: Dank der Proteste verteidigt niemand mehr die Bachelor- und Masterstudiengänge, selbst die CDU-Regierung in Niedersachsen will jetzt Reformen einleiten. Entgegen den im Koalitionsvertrag formulierten Plänen kündigt Bildungsministerin Schavan an, noch 2010 das BaföG erhöhen zu wollen. Im Zuge des Streiks wurden an einigen Hochschulen Räume erkämpft, von wo aus neue Proteste vorbereitet werden können - besonders wichtig für Hochschulen, an denen es bisher keine verfasste Studierendenschaft gab. In Dresden und Oldenburg sind Anwesenheitslisten zur Gänze abgeschafft worden, für die FU und HU in Berlin gilt dies für das jetzige Semester. Sprach die Kultusministerkonferenz im Vorfeld der Besetzungen noch von zarter Kritik am Bachelor in der “akademischen Öffentlichkeit”, so präsentierten die Minister_innen nach dem erneuten Druck der Straße am 10.12. erste Ankündigungen zur Überarbeitung von Bologna: Reduzierung der Arbeitsbelastung, flexiblere Studiendauer im Bachelor, nur noch eine Prüfung pro Modul. Was davon nun wirklich umgesetzt wird, bleibt abzuwarten. Reale Verbesserungen werden v.a. von der zukünftigen Stärke der Bewegung abhängen.

Vom Protest ins Gremium Wurde Bildungspolitik lange völlig ohne Befragung, Beratung und Mitbestimmung der Studierenden gemacht, so gibt es nun – als ein Resultat des Bildungsstreiks – Gesprächsangebote auf lokaler und bundesweiter Ebene. Konkret wird den Studierenden von der Hochschulrektorenkonferenz und der Bundesregierung angeboten den Bologna-Gipfel im nächsten Jahr gemeinsam vorzubereiten und auszurichten. In diesen Initiativen stecken Gefahren. Denn die professionellen Verwaltungs- und Expertenapparate der Bildungsminister und Hochschulrektoren sind uns strukturell überlegen. Nur zu leicht kann es passieren, dass eine kleine engagierte Minderheit von Studierenden sich vollkommen in die Arbeitsgruppen und Kommissionen aufsaugen lässt. Das Resultat wäre, dass wir in einen asymetrischen Prozess hineingeraten und gleichzeitig die Mehrheit der Studierenden davon nichts mehr mitbekommt und passiv bleibt. Gleichzeitig würden die Aktivist_innen in den Gremien „totgearbeitet“. Trotzdem kann die Teilnahme an diesen Initiativen sinnvoll sein. Die Studierenden würden nur Kopfschütteln ernten, wenn sie die Beteiligung ablehnen würden. Viel wichtiger ist aber, dass ein gemeinsamer Gipfel auch eine Gelegenheit darstellt, Kritik und Forderungen des Bildungsstreiks in der Öffentlichkeit zu präsentieren – auch gegenüber den Studierenden selbst. Wenn die Forderungen dann vor den Augen aller von den Politiker_innen zurückgewiesen werden, könnte dies wenigstens einen gemeinsamen Lernprozess und Radikalisierung mit sich bringen. Wichtigster Gradmesser für den Umgang mit den Gesprächsangeboten ist also die Frage nach der Partizipation aller Studierenden. Wenn jetzt konkrete Mitwirkung gefragt ist, dann sollten wir einfordern, dass alle Studierenden aktiv teilnehmen können. Wenn eine Hochschulleitung mit den Studierenden am runden Tisch diskutieren will, dann sollten wir einen Diskussionstag in der Vorlesungszeit bei gleichzeitigem Ausfall aller Lehrveranstaltungen fordern. Und wenn wir bundesweit den Bologna-Gipfel mitgestalten sollen, dann nur wenn an dem Tag der Verhandlungen Phönix live in alle Hörsäle übertragen wird – natürlich auch bei Ausfall der Lehrveranstaltungen.

Geld ist nicht alles - aber die Voraussetzung für Verbesserungen

Durch den Druck des Bildungsstreiks ist die Regierung bereit für Zugeständnisse - allerdings nur wenn diese nichts kosten. Alle Novellierungen betreffen die Organisation des Studiums, die materielle Ausstattung der Hochschulen bleibt katastrophal. Mehr Lehrerinnen und Lehrer, kleinere Klassen, neue Studienplätze und die Abschaffung von Zugangsbeschränkungen - substanzielle Veränderungen kosten Geld. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) beziffert den dringendsten Bedarf auf mind. 40 Mrd Euro. Der Hochschulpakt der Regierung ist demgegenüber unzureichend, die Statistik außerdem frisiert. Der Anteil der Bildungsinvestitionen am BIP ist in den letzten Jahren immer weiter gesunken obwohl der gesellschaftliche Reichtum kontinuierlich zugenommen hat. Der derzeitige Betreuungsschlüssel zeigt, was dies bedeutet: Überfüllte Hörsäle und Seminare, hohen Durchfallquoten und Knock-out-Prüfungen. Der Status Quo wird zukünftig eher schlechter als besser: Die aufgelegten Rettungsmaßnahmen und Konjunkturpakete haben die Folgen der Wirtschaftskrise bisher bloß abgefedert, die eigentliche Abwälzung der Krisenkosten auf die Bevölkerung steht noch bevor. Die Regierung hat sich durch die Steuerreform und die Verankerung der Schuldenbremse auf einen strikten Sparkurs festgelegt, der die öffentlichen Haushalte austrocknen wird. Wenn wir uns nicht nur mit kosmetischen Veränderungen zufrieden geben wollen, sondern auch unter den Bedingungen der Krise finanzielle Verbesserungen erreichen wollen, müssen wir uns auf einen gesellschaftlichen Machtkampf vorbereiten. Nur eine Eskalation des Protestes unsererseits wird die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse zu unseren Gunsten verschieben. Vom besetzen Hörsaal zum Besetzungsstreik

Die Besetzungswelle an über 50 Hochschulen im Winter war ein Fortschritt zu den Protesten im Juni. Im besetzten Hörsaal bestand die Möglichkeit, über alternative Bildungsformen zu diskutieren, Veranstaltungen anzubieten und den Protest und seine Ausweitung vorzubereiten. Da der normale Hochschulbetrieb nebenher weiterging, blieb es allerdings eine exklusive und individuelle Entscheidung an den Protesten teilzunehmen. Die aktivistische Minderheit schaffte es dadurch nicht die Proteste auszuweiten. Der Protest wurden von Vielen zwar als wichtig anerkannt, aber auch als zusätzliche Belastung neben Studium und Job wahrgenommen. Eine gute Illustration hierfür sind die wöchentlichen Vollversammlungen: Die VVen waren gut besucht, eine Mehrheit stimmte für die Besetzungen, jedoch kehrten die meisten danach in den Unialltag zurück. Ein richtiger Besetzungsstreik kann hierfür eine Lösung sein. Im Unterschied zur Hörsaalbesetzung werden bei einem Besetzungsstreik alle Gebäude bestreikt, bis der komplette Lehrbetrieb mit Blockaden an den Eingängen bzw. mit fliegenden Streikposten lahmgelegt ist. Erst ein solcher Besetzungsstreik ermöglicht es, Workload und Prüfungsstress auszuschalten, damit alle Studierenden aktiv an der Bewegung teilnehmen können. Wir schlagen vor, mittelfristig auf einen Besetzungsstreik hinzuarbeiten. Dieser wäre als nächste Stufe des Protests durchaus vermittelbar. Man hätte die Möglichkeit mehr Menschen zu integrieren und den Druck auf Unileitung und Politik deutlich zu erhöhen. Der Beschluss eines Besetzungsstreiks muss gut vorbereitet sein, weil er nur funktionieren kann, wenn die Mehrheit hinter ihm steht. Dafür ist auch wichtig, dass allen klar ist, wo und wie die Entscheidung zum Vollstreik bestätigt oder auch revidiert werden kann: Auf den Vollversammlungen. Von der heutigen Studigeneration, gibt es kaum noch Leute, die Besetzungsstreiks miterlebt haben. Wir sollten uns mit „alten“ Aktiven auseinandersetzen und mit ihnen in einen Erfahrungsaustausch treten.

Das G8 Timing für den Besetzungsstreik In jeder Streikbewegung haben bis jetzt die Erst- und Zweitsemester eine herausragende Rolle gespielt. Die G8-Jahrgänge könnten hier die entscheidende politische Gelegenheit liefern. 2011 wird in die Geschichte eingehen, als das Jahr mit den meisten Abiturient_innen. Dann werden Bayern und Niedersachsen doppelte Abiturjahrgänge an die Hochschulen schicken. Ein Jahr später rücken Baden-Württemberg, Bremen, Brandenburg und Berlin nach. Der Höhepunkt wird 2013 erreicht (10% mehr Studis als 2008, Quelle: KMK), wenn aus NRW die doppelten Jahrgänge an die Hochschulen drängen. Bereits im nächsten Wintersemester werden die ersten G8-Jahrgänge an die Hochschulen strömen. Das schafft in zweierlei Hinsicht gute Gelegenheiten für Protest. Hundertausende zusätzliche Studierende verschärfen die Zustände an den Hochschulen. Gleichzeitig erhöht sich die Anzahl der Erst- und Zweitsemester – und damit die Anzahl potentieller Streikaktivist_innen. Mindestens ebenso wichtig ist aber, dass auch die Herrschenden sich darüber uneinig sein werden, ob die zusätzliche plötzliche Belastung auch zusätzlicher Maßnahmen bedarf. Eine solche mögliche „Spaltung der Eliten“ ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für den Erfolg einer sozialen Bewegung: Sie kann die Uneinigkeit ausnutzen und Zugeständnisse für die Studierenden erreichen. Diese Gelegenheit sollten wir nicht verpassen und uns mittelfristig und sorgfältig darauf vorbereiten.

Neue Bündnisse im Betrieb Hochschule Die Einführung des Bologna-Systems ist Teil der fortschreitenden Ökonomisierung der Hochschule. Verwertbarkeit und Kostenersparnis zählt mehr als gute Lehre und fairer Lohn. Für Exzellenz-Cluster gibt es Geld, für Beschäftigte an den Hochschulen dagegen nicht. Die Umstände an den Hochschulen, die in manchen Städten mittlerweile die größten Arbeitgeber sind, beschreibt die GEW: „Befristete Arbeitsverträge sind mittlerweile für fast alle nichtprofessoralen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler die Regel geworden, die tatsächlich vier Fünftel der Forschungsarbeit und zwei Drittel der Lehre an Hochschulen leisten. Viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler werden auf Basis von Zwangsteilzeitverträgen –auf halben, Drittel- oder gar Viertelstellen –beschäftigt; unbezahlte Mehrarbeit wird gleichwohl stillschweigend erwartet.“ Selbst für die Professor_innen bedeutet der Bolognaprozess, dass Forschungsvorhaben dem Zwang zur Drittmitteleinwerbung unterworfen werden. Die allseitige Betroffenheit von Studierenden, nicht-wissenschaftlichem Personal, dem wissenschaftlichen Mittelbau und den Lehrenden kann neue Bündnisse möglich machen. Wir sollten das Jahr 2010 nutzen, um sowohl auf lokaler, wie auf überregionaler Ebene zu diesem Zweck eine Vernetzung anzugehen. Vorstellbar wäre noch Ende dieses Semesters eine Einladung an Dozent_innen und Professor_innen auszusprechen, mit dem Ziel, nächstes Semester zu einer gemeinsamen Protestperspektive – an Stelle von bloßer Solidarisierung - zu kommen. Konkret könnte dies darin resultieren, dass diese bei bundesweiten Aktionstagen zu Semesterbeginn Streikaktivisten in ihr Seminar oder ihre Vorlesung einladen. Erste konkrete Beispiele, von der mündlichen Solidarisierung zu gemeinsamer Protestarbeit überzugehen gibt es schon. In Berlin organisierte Ver.di den ersten Warnstreik des Berliner Studentenwerks. Die studentische Vollversammlung wurde in die Mensa verlegt, über 600 Studis setzten sich mit den Forderungen der Beschäftigten auseinander und trugen dazu bei, die Mensa an diesem Tag zu blockieren und Umsatzeinbußen von 20 000 Euro zu bewirken.

Landtagswahl in NRW – Referendum gegen Studiengebühren?

Bei den Landtagswahlen in Nordrhein Westfalen im Mai 2010 wird Hochschulpolitik ein entscheidendes Politikfeld sein. Ein Viertel aller in der Bundesrepublik immatrikulierten Studierenden lebt in NRW. Schon jetzt gibt es eine parlamentarische Opposition, die sich für die Abschaffung von Studiengebühren ausspricht.

In NRW kann die Wahl zu einer Volksabstimmung über Studiengebühren werden, wenn es gelingt, das Thema gesellschaftlich in den Vordergrund zu rücken. Dass dies praktisch funktionieren kann, haben wir in Hessen gesehen. Dort gelang es der Studierendenbewegung, das Thema Studiengebühren zum zentralen Aspekt des Wahlkampfes zu machen. Nachdem die CDU um Roland Koch die Wahlen erneut gewann – er also wieder eine parlamentarische Mehrheit von Studiengebührenbefürwortern hinter sich wissen konnte – blieb es trotzdem bei der Abschaffung. Denn Koch weiß, dass er keine gesellschaftliche Mehrheit hinter sich hat – und jeder Versuch Studiengebühren einzuführen, eine erneute Studierendenbewegung hervorbringen würde.

Ob es in NRW zu einer solchen Entwicklung kommt, hängt entscheidend von der Bildungsstreikbewegung ab. Die Wahl in NRW ist von bundesweiter Bedeutung. NRW führt die vier bevölkerungsreichsten Bundesländer an, in denen noch immer Studiengebühren existieren. Wenn es uns gelingt, NRW aus dieser Reihe herauszubrechen, werden auch die anderen Bundesländer unter Druck geraten. Gleichzeitig könnten wir nach Hessen und dem Saarland einen weiteren großen Erfolg erzielen und einen Domino-Effekt zur Abschaffung von Gebühren auslösen. Mit einer intensiven bundesweiten Kampagne im Vorfeld der Wahlen und einer unübersehbaren Großdemonstration gegen Studiengebühren am 8. Mai, dem Tag vor der Landtagswahl, kann die Bildungsstreikbewegung die Wahlkampfagenda bestimmen und einen Beitrag dazu leisten, dass die Wahl in NRW ein ausstrahlungsstarkes Referendum gegen Studiengebühren wird.

Streikagenda 2010

Das kommende Jahr eröffnet uns viele Möglichkeiten die Studierendenbewegung erneut ins Zentrum der gesellschaftlichen Auseinandersetzungen zu rücken. Den bevorstehenden Machtkampf können wir nur gewinnen, wenn wir bereit sind, den Protest zu eskalieren. Damit sind nicht brennende Barrikaden oder Straßenschlachten gemeint. Die größte Eskalation würde darin bestehen den Protest von dem Projekt einer engagierten Minderheit zu einer Bewegung aller Studierenden zu machen. Ein Besetzungsstreik, der den kompletten Lehrbetrieb aussetzt, ist hierfür das einzige Mittel. Deswegen ist für uns ein solcher Streik das Ziel aller mittelfristigen strategischen Überlegungen.

Organisation in Bewegung

Die in diesem Papier beschriebenen strategischen Ziele sind kein exklusives Gut unseres Studierendenverbandes. Viele Bildungsstreikaktivist_innen teilen einiges davon, die Perspektiven sind selbst nur im Austausch mit ihnen entstanden. Gleichzeitig glauben wir, dass die hier präsentierten Überlegungen auch Ergebnis kollektiver sozialistischer Organisierung sind. Unsere Hochschulgruppen sind ein ständiger Ort der Debatte und Weiterentwicklung, die Bundeskongresse versuchen die Quintessenz der gesammelten Streikerfahrungen zu destillieren und für kommende Generationen zugänglich zu machen. Ein sozialistischer Verband kann versuchen, Lernprozesse vergangener Streikgenerationen für heute fruchtbar zu machen. Als Studierendenverband wollen wir einen systematischen Austausch mit Streikaktivist_innen von 1968 und 1997/98 organisieren. Aus diesem Grund haben wir Referent_innen aus beiden Bewegungen zum Bundeskongress eingeladen.

Vom 8.-10. Januar findet der nächste Bundeskongress des Studierendenverbandes Linke.SDS in Bochum statt. Dieser Kongress wird ganz im Zeichen des Bildungsstreikes stehen. Wir laden alle Aktivst_innen des Bildungsstreiks dazu herzlich ein.