Koalitionsvertrag (17. Bundestag, CDU/FDP, 2009, kommentiert)

Präambel

Bildung ist Bedingung für die innere und äußere Freiheit des Menschen. Sie schafft geistige Selbständigkeit, Urteilsvermögen und Wertebewusstsein. Bildung und Forschung sind Grundlagen des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts. Bildung ist Voraussetzung für umfassende Teilhabe des Einzelnen in der modernen Wissensgesellschaft. Bildung ist daher für uns Bürgerrecht. Deswegen sagen wir der Bildungsarmut den Kampf an.

Dazu bedarf es einer nationalen Anstrengung. Wir wollen mehr Chancengerechtigkeit am Start, Durchlässigkeit und faire Aufstiegschancen für alle ermöglichen. Wir wollen Deutschland zur Bildungsrepublik machen, mit den besten Kindertagesstätten, den besten Schulen und Berufsschulen sowie den besten Hochschulen und Forschungseinrichtungen.

Bildung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe und bedarf einer engen Partnerschaft aller Verantwortlichen entlang der gesamten Bildungskette. Wir streben daher eine Bildungspartnerschaft von Bund, Ländern und Kommunen unter Wahrung der jeweiligen staatlichen Zuständigkeit an. Wir erhöhen die Ausgaben des Bundes für Bildung und Forschung bis 2013 um insgesamt 12 Mrd. Euro. Wir werden Maßnahmen ergreifen, die es zudem Ländern, Wirtschaft und Privaten erleichtern, ihre jeweiligen Beiträge bis spätestens 2015 ebenfalls auf das 10 Prozent-Niveau anzuheben. Im Gegenzug streben wir mit den Ländern verbindliche Vereinbarungen zur Umsetzung der Qualifizierungsinitiative wie zur Bildungsmobilität, insbesondere zu Fragen von Zulassung und Anerkennung von Abschlüssen und Teilleistungen an.

- Blumige Worte für die Leistungsgesellschaft von Morgen. 
- Die neue Regierung zeichnet ein Bild der Bildung das mehr als erstebenswert ist,
  jedoch spricht die Detailausarbeitung eine ganz andere Sprache.

Bildung

Bildungsbündnisse vor Ort

Jeder fünfte Jugendliche in Deutschland hat so geringe Kompetenzen in Lesen und Mathematik, dass er Gefahr läuft, auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt kaum Chancen zu haben. Deshalb müssen wir präventiv und möglichst früh in der Bildungsbiografie ansetzen. Wir werden vor Ort Bildungsbündnisse aller relevanten Akteure – Kinder- und Jugendhilfe, Eltern, Schulen, Arbeitsförderung sowie Zivilgesellschaft – fördern, die sich mit diesem Ziel zusammenschließen. Wir werden ihre Arbeit unterstützen, indem jedes Bündnis ein Kontingent z. B. von Bildungsschecks zur Weitergabe an benachteiligte Kinder und Jugendliche erhält.

Sprache als Schlüssel für den Bildungsaufstieg

Jedes Kind muss vor Schuleintritt die deutsche Sprache beherrschen. Deshalb unterstützen wir verbindliche bundesweit vergleichbare Sprachstandstests für alle Kinder im Alter von vier Jahren und bei Bedarf eine verpflichtende gezielte Sprachförderung vor der Schule sowie darüber hinausgehende unterrichtsbegleitende Sprachprogramme.

- Sprachstandstests bei vier jährigen Kindern sind generell als fragwürdig einzustufen. 
- Das Einschätzen und Kontrollieren kindlicher Entwicklung von staatlicher Seite ist
  an sich zu befürworten. Doch welche realen pädagogischen Konsequenten hätte ein
  "Sprachstandstest"?
- Darüberhinaus erweckt diese Formulierung den Verdacht, dass an dieser Stelle
  ein vorgezogener "Einbürgerungstest" bei Migrantenkindern eingeführt werden könnte.
- Sprache kann nur im sozialen Umfeld erlernt und verstanden werden. Eine praxisbezogene
  Einschätzung der sprachlichen Fahigkeiten bei Kindergartenkindern sollte seitens
  der Betreuer erfolgen.

Bildungsfinanzierung

Heute für die Zukunft finanziell vorsorgen; das möchten viele Eltern – und auch Großeltern oder Paten – mit Blick auf die Kinder. Am besten ist das Geld angelegt, wenn es der Bildung der Kinder zu Gute kommt. Deshalb werden wir jedem neu geborenen Kind beispielsweise ein Zukunftskonto mit einem Startguthaben von 150 Euro einrichten und Einzahlungen bis zur Volljährigkeit mit einer Prämie unterstützen. Der Bildungsaufstieg darf an finanziellen Hürden nicht scheitern. Deshalb wollen wir mit dem Dreiklang aus BAföG, Bildungsdarlehen und Stipendien jungen Menschen ein Studium ermöglichen. Wir wollen den Anteil der Stipendiaten mittelfristig von heute zwei auf zehn Prozent der Studierenden erhöhen. Die Stipendien sollen ausschließlich nach Begabung einkommensunabhängig vergeben werden. Hierzu werden wir gemeinsam mit den Ländern ein nationales Stipendienprogramm ins Leben rufen, mit dem wir von Universitäten und Fachhochschulen bei Wirtschaft und Privaten eingeworbene Stipendien in Höhe von 300 Euro im Monat von der BAföG-Anrechnung freistellen und bis zur Hälfte öffentlich bezuschussen. Die öffentliche Finanzierung soll dabei je zur Hälfte durch den Bund und die Länder erfolgen. Das bisherige Büchergeld der Begabtenförderungswerke wird auf 300 Euro angehoben und bleibt von der BAföG-Anrechnung befreit. Die erfolgreichen Aufstiegsstipendien werden wir ausbauen, um mehr beruflich Qualifizierte für ein Studium zu gewinnen. Wir erwarten von den Begabtenförderwerken, dass sie sich bislang unterrepräsentierten Gruppen stärker öffnen und unterstützen sie bei ihrem Engagement. Wir wollen das BAföG sichern und weiterentwickeln. Die Möglichkeit, Bildungskredite über das 30. Lebensjahr hinaus zu verlässlichen Konditionen zu erhalten, werden wir ausbauen. Wir setzen uns ein für eine frühzeitige Berufsorientierung und Studienberatung in der Schule, die auch die vielfältigen Möglichkeiten der Studienfinanzierung umfasst.

- Stipendien ausbauen 2%-10% (eltiäre förderung)
- Nur Leistungsstipendien (Einkommensunabhängig)
- Verheiratung der Hochschulen mit der wirtschaft durch stipendienvergabe
- Privatisierung der Bildung sparen für die Zukunft von Morgen. 
- Finanzierung zu 50% (25 bund 25 länder ; 50 wirtschaft privat) -> Frage: spielen die da mit (zeigen bis jetzt kein Interesse
- Zweiklassenbildung; keine Freibeträge auf zukunftskonto 
- Immernoch kein BAfög für über 30 jahrige -> festhalten an bildungs darlehen mit überhöhten zinssätzen
-> Kreditinstitute stürmen also in die Schulen um den Markt der Bildungskredite auszubauen.

Qualität für Bildung und Erziehung

Qualität in Bildung und Erziehung erfordert besonders gut ausgebildete Fachkräfte. Wir werden deshalb verstärkt in die Weiterbildung von Erzieherinnen und Erziehern investieren und unterstützen die Länder bei der Ausweitung entsprechender Qualifizierungsangebote, auch auf akademischem Niveau. Wir werden dazu beitragen, die Lehrerausbildung an deutschen Hochschulen zu stärken. Der Erhöhung der Medienkompetenz kommt dabei eine besondere Rolle zu.

Von den Ländern erwarten wir

,dass sie die Betreuungsrelationen in Schulen und

Kindertagesstätten weiter verbessern, den vorgesehenen Unterricht garantieren, einheitliche Bildungs- und Leistungsstandards und die problemlose gegenseitige Anerkennung von Schul- und Bildungsabschlüssen gewährleisten sowie die Weiterbildung des pädagogischen Personals ausbauen. Wir wollen die Beratung von Eltern sowie von Lehrerinnen und Lehrern hochbegabter Kinder besonders fördern. Hochbegabtenförderung muss früher beginnen. Von den Ländern erwarten wir, dass sie Instrumente der Diagnostik und Förderung in einem ganzheitlichen Sinn ausbauen. Insbesondere wollen wir die MINTKompetenzen (Mathematik, Ingenieurwesen, Naturwissenschaften, Technik) stärken.

-Bund delegiert Maßnahmen und politische Verantwortung auf die Länderebene
-Orientierung am Leistungsprinzip schon im Kindergarten / Grundschule 
-Einseitige Konzentration auf die Hochbegabtenförderung. Selektion schon in der Grundschule / Kindergarten
-Einseitige Förderung von MINTkompetenzen

Qualität für Studium und Hochschule

Wir setzen uns zum Ziel, die Studienanfängerquote weiter zu steigern. Künftig sollen mehr Studienanfänger über die berufliche Bildung an die Hochschule kommen. Insbesondere müssen wir dafür Sorge tragen, dass mehr Studierende ihr Studium auch erfolgreich abschließen. Die Umsetzung des Bologna-Prozesses ist in Deutschland sehr weit vorangekommen, die wesentlichen Ziele sind in weiten Teilen erreicht. Die Umsetzung des Bologna-Prozesses ist zu evaluieren, um mit den Hochschulen ggf. notwendige Anpassungen zum Wohl der Studierenden vorzunehmen. Gemeinsam mit den Ländern und den Hochschulen werden wir ein „Bologna-Qualitäts- und Mobilitätspaket“ schnüren, das die Studienreform zügig voranbringt und die Qualität des Studiums und die Mobilität der Studierenden weiter verbessert. Kernelemente des Pakets sind die Weiterentwicklung der Studieninhalte, die Verbesserung der Lehre sowie der Betreuung und der Beratung der Studierenden; die Anerkennung von Studienleistungen und Hochschulabschlüssen muss national wie international verbessert werden. Wir verstärken unsere Anstrengungen, die Besten für ein Studium in Deutschland zu gewinnen. Wir werden die Länder bei der Umgestaltung der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS) zu einer leistungsfähigen Servicestelle unterstützen. Wir werden Hochschulen als Orte der Weiterbildung stärken und die Einrichtung von Offenen Hochschulen prüfen. Wir unterstützen die Länder in dem Ziel, Freiheit und Autonomie der Hochschulen zu stärken. Deshalb werden wir das Hochschulrahmengesetz (HRG) aufheben.

- Die Umsetzung des Bologna-Prozesses ist nicht vorangekommen. (Ziele Mobilität,
  Qualität, Annerkennung der Abschlüsse nur bedingt also nicht erreicht)
- Die Umsetzung des Bologna-Prozesses ist zu evaluieren und zwar auf jeden Fall,
  nicht ggf. Außerdem ist nicht eine Anpassung, sondern grundlegende Veränderungen
  in der Studiengestaltung vonnöten (geänderte Studien- und Prüfungsordnung,
  Umdenken der Akreditierungspraxis, bessere Qualitätssicherung)
-> Das Problem der Anerkennung kann nur so gelöst werden, da die Probleme hier
   gelagert sind 
- weitere Selektion durch die Beschränkung der weiterführenden Studien (MA)

Modernes Berufsbildungssystem

Die berufliche Bildung in Deutschland wird weltweit hoch geschätzt. Das duale Ausbildungssystem ist ihr Herzstück. Es ist Garant für gute Übergänge in den Arbeitsmarkt und eine im internationalen Vergleich geringe Jugendarbeitslosigkeit. „Training made in Germany“ ist ein Markenzeichen, mit dem wir auf dem ökonomisch hoch attraktiven weltweiten Bildungsmarkt erfolgreich sein wollen. Die Berufsbilder müssen schneller an die Erfordernisse der Wirtschaft angepasst und klarer formuliert werden. Für die im Ausland erworbenen Qualifikationen im Bereich der beruflichen Bildung sollen möglichst transparente und einheitliche Verfahren geschaffen werden. Die Initiative „Unternehmergeist in die Schulen“ wird weitergeführt und ausgebaut.

- Durch Einflussname großer Unternehmen wie BMW, VW, ZDF etc. soll das ineffektive
  Schulsystem auf Wirtschaftsnutzen getrimmt werden.
- Die finanzielle Abhängigkeit der Bildungseinrichtungen wird weiter durch
  Ausfinanzierung  mit Drittmitteln gefördert.

Duales System

Das duale System der beruflichen Bildung ist ein Erfolgsmodell. Damit es auch künftig den hohen Anforderungen gerecht werden kann, werden wir die Rahmenbedingungen weiterentwickeln, um es für künftige demographische, technologische und wirtschaftliche Herausforderungen fit zu machen. Hierzu gehören die Flexibilisierung und Modularisierung unter Wahrung des Berufsprinzips. Gemeinsam mit der Wirtschaft werden wir dafür Sorge tragen, dass in den Überbetrieblichen Berufsbildungsstätten (ÜBS) modernste Technologien für die Ausbildung zur Verfügung stehen und über Kompetenzzentren wissenschaftliche und technologische Entwicklungen in die Betriebe transportiert werden. Das deutsche Berufsbildungssystem muss sich dem internationalen Vergleich stellen. Daher werden wir den internationalen Systemvergleich intensivieren und Forschung zur Kompetenzmessung forcieren.

Ausbildung für alle

Wir wollen den erfolgreichen Ausbildungspakt mit der Wirtschaft fortführen, weiterentwickeln und laden Gewerkschaften und Länder ein, als neue Partner mitzuwirken. Im Zusammenwirken mit Sozialpartnern und Ländern geben wir jedem Jugendlichen, der ausbildungsfähig und -willig ist, die Zusage, dass er ein Ausbildungsangebot erhält, das zu einem anerkannten Berufsabschluss führt. Jugendliche mit Ausbildungsrisiken müssen frühzeitig erkannt und gefördert werden. Deshalb bauen wir die frühe Berufsorientierung in den Schulen aus. Unser besonderes Augenmerk gilt Jugendlichen mit Migrationshintergrund sowie denjenigen, die sich bereits längere Zeit vergeblich um eine Lehrstelle bemüht haben. Wir werden das Übergangssystem neu strukturieren und effizienter gestalten. Maßnahmen sollen grundsätzlich – auch mit Hilfe von Ausbildungsbausteinen – auf Ausbildung und Berufsabschluss ausgerichtet werden. Es ist unser Ziel, die passgenaue Vermittlung von Ausbildungsplatzsuchenden und Langzeitbewerbern zu stärken. Wir setzen uns für eine angemessene Einstufung der im dualen System erworbenen Ausbildungsabschlüsse in den deutschen und europäischen Qualifikationsrahmen ein. Ziel ist es, die Attraktivität der beruflichen Bildung für alle Jugendlichen unabhängig vom Schulabschluss zu stärken.

- frühe Berufsorientierung der Zweige Real -und Hauptschule verhindern den Wechsel in höhere Bildungszweige
- ...

Lebensbegleitendes Lernen

Lebensbegleitendes Lernen zu stärken ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb wollen wir gemeinsam mit den Sozialpartnern, den Ländern, der Bundesagentur für Arbeit und den Weiterbildungsverbänden eine Weiterbildungsallianz schmieden. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen müssen in die Lage versetzt werden, die Weiterbildung ihrer Mitarbeiter auszubauen. Darüber hinaus werden wir die Bildungs- und Qualifizierungsberatung für alle leicht zugänglich machen und für mehr Transparenz sorgen. Eine besondere Bedeutung haben tarifvertraglich vereinbarte Lernzeitkonten. Die Sozialpartner müssen hier ihrer besonderen Verantwortung gerecht werden. Wir werden die Entwicklung eines Deutschen Qualifikationsrahmens dazu nutzen, um Gleichwertigkeit, Mobilität und Durchlässigkeit im deutschen und europäischen Bildungsraum zu stärken. Dabei werden wir im europäischen Prozess darauf achten, dass das deutsche Bildungssystem sein eigenes Profil wahrt und seine Qualität innerhalb der EU zur Geltung bringt. Gemeinsam mit starken Partnern aus Bund und Ländern, Wirtschaft und Wissenschaft, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und Stiftungen sowie den Seniorenorganisationen werden wir neue Bildungschancen und –Anreize für Ältere schaffen. Wir wollen zusammen mit den Senioren in Kooperation mit Internetanbietern, Medien und Verbänden mehr Medienkompetenz vermitteln und Risiken minimieren.

- Lernzeitkonten ?