Gespräch mit Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, MDSL, 19.11.2009

Gespräch mit Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, Mitglied des sächsischen Landtages am 19.11.2009

1.Übereinstimmende Forderungen

• Finanzierung der Hochschulen:
  • Sachsen darf nicht unter bundesdeutschem Durchschnitt der Gelder für die Hochschule pro Student sein; aber auf Grund der demografischen Entwicklung darf die Finanzierung allgemein nicht rein an Studentenanzahl festgelegt werden und auf keinen Fall unter das heutige Niveau fallen
  • Länder wollten im Zuge Föderalismusreform alleinige Bildungszuständigkeit

Föderalismusreform schwer umkehrbar aber Finanzierung muss sichergestellt werden Hochschulvereinbarung in Sachsen läuft aus -> wie geht’s weiter? HIS empfiehlt nach Evaluation Neuauflage der Hochschulvereinbarung um langjährige Planungssicherheit zu schaffen und Hochschulen nicht von zweijährlichen Haushaltsentscheidungen ses landes abhängig zu machen; Vereinbarung muss Anreize für mehr Studienplätze schaffen, die sich an den Absolventenzahlen orientieren Qualitätssteigerung in der Lehre muss Ziel sein

• Bologna:
  • Hochschulen sind gefordert, die Studierbarkeit zu gewährleisten (das ist Möglich, es gibt auch gute Beispiele -> z.B. einige Studiengänge an FH)
  • Reform der Reform weil Schluss mit Bologna nicht umsetzbar
  • Verantwortung sowohl bei Hochschulen als auch bei Politik

Politik: Hat Reform gewollt -> Finanzierung sicherstellen

• • Verantwortung der inhaltlichen und finanziellen Ausgestaltung der Module soll bei den Hochschulen bleiben (näher an Bedürfnissen, lebendiger, Hochschulautonomie gestärkt, demokratische Prozesse gewährleisten)
• Studiengebühren:
  • Vorschlag im HRG, Studiengebühren zu verbieten: BVG hat 2005 dagegen entschieden
• Aufhalten Ökonomisierung der Bildung:
  • Freiheit von Lehre und Forschung schließt Ökonomisierung aus
  • Nicht generell gegen Drittmittel sondern gegen Entstehung von Abhängigkeiten
  • Zuschneiden vom Studium auf Bedürfnisse der Wirtschaft kritisiert

Bologna: anfangs stand Zuschnitt für Wirtschaft im Vordergrund -> das wurde kritisiert -> Freiheit von Forschung und Lehre wieder als Ziel definiert

• • Recht auf Bildung
• sächsisches Hochschulgesetz, Bildungsfinanzierung, Prekariat etc.
  • Infos auf: www.hochschulreform-sachsen.de
• Teilzeitstudierbarkeit:

befürwortet und gefordert

• Zulssungsbeschränkungen:
  • Auswahlgespräche auch sozial sehr selektiv (Auftreten, sich verkaufen,…) -> eher für Abinote, aber fächerbezogene Noten sollen relevant sein
  • Nicht generell für Zulassungsfreiheit wegen der Situation (Frage der Finanzierung) momentan (konstruktive Opposition)

Aber POT-Forderung im Sinne der Rollenverteilung (Außerparlamentarische Kritik) sinnvoll

• Gebührenfreiheit:
  • weltweites Verbot von Studiengebühren zu unrealistisch (Englands Stipendiensystem etc… ignoriert länderspezifische Ausarbeitung)
  • Ermächtigungsgesetz Hochschulen (vgl. NRW) wird es nicht geben
  • Langzeitstudiengebühren sind zu bekämpfen

Regelstudienzeit längst nicht mehr Regel, Studienbedingungen geändert, Finanzierung des Studiums, pol. Engagement,… -> kl. Anfrage was ist Missbrauch der Studienzeit bzw. was ist Langzeitstudent ( 4 Semester über Regelstudienzeit?)/Wie ist Regelstudiensituation, erst Verbesserung Bedingungen bevor solche Debatte

• Finanzielle Unterstützung Studierender:
  • Recht auf Bildung ist auch Recht auf Finanzierung -> elternunabhängiges Bildungsgeld gefordert (Grüne bundesweit noch nicht durchgebracht)
  • kurzfristige pragmatische Lösung: Bafög armutsfest, Anspruchskreis erweitern, Altersbegrenzung 30 Jahre wird heutigen Anforderungen nicht gerecht (Weiterbildung, Teilzeitstudium,…) Beginn Masterstudiengang oft Bachelorabschluss noch nicht vorliegend -> Bafög unberechtigt weil Studium nicht abgeschlossen
• Elitenbildung:
  • Exzellenz <-> Elite (Gegenpol zur Masse) Exzellenz ist ok (Bedeutung: sehr gut), Wettbewerb aber nur wenn verschiedene Forschungscluster oder Graduiertenschulen, die untereinander wettbewerbsfähig sind, verglichen werde - nicht die Unis generell
• Open Access:
  • wichtig weil sobald Lehre mit öffentlichen Mittel gefördert wird muss Ergebnis der Öffentlichkeit zugänglich sein, Forschung lebt vom Austausch
• Reform der Reform:
  • große TUs in Deutschland sehen Master als Regelstudienabschluss -> keine Zugangsbeschränkung außer Vorlage des Bachelorabschlusses darf verlangt werden, sonst reines Aussortieren
  • Bachelor ist auch für die Industrie ein Sparprogramm (geringere Löhne)
  • Anerkennung Credits: im Ausland erbrachte Studien- und Prüfungsleistungen, zumindest in akkreditierten Studiengängen, müssen von vornherein anerkannt werden
• Erhalt der TU Dresden als Volluniversität:
  • (z.B. Jura eingestellt)
  • sehr wichtig wegen Austausch der Geisteswissenschaften mit den MINT-Fächern

(Folgen von Technik diskutieren ist unglaublich wichtig, Trennung der Wissenschaften auflösen)

• Kulturelle Belebung im Sinne der breiten Bildung

2. Möglichkeiten der Zusammenarbeit

• Diskussionen in Gang setzen und Infos holen
• offizielle Anfragen im Landtag (müssen öffentlich gemacht werden)
• Öffentliche Anhörung bzgl. Hochschulvereinbarung im Februar -> POT81 dürft zuhören aber keine Forderungen anbringen -> evt. Herantragen der Ideen an Fraktion?
• Kooperation bei der Umsetzung von Forderungen in Gesetzesvorlagen, u.a. mit kompetenten Mitarbeitern z.B. parlamentarischer Berater der Landtagsfraktion im Bereich Bildung könnte eingeladen werden etc.
• Mitwirken an Podiumsdiskussion
• Forderungen im WIKI mit Argumenten unterlegen
• Allgemeine Fragen, Kontakt,…

Karl-Heinz.Gerstenberg@slt.sachsen.de regionalbuero-gerstenberg@online.de www.karl-heinz-gerstenberg.de

3. Sonstige Forderungen/Kritik der Landtagsfraktion:

• Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse bei wissenschaftlichen Mitarbeitern, Praktika nach und im Studium