AG Presse/Pressemitteilung/2009 12 14
Pressemitteilung des besetzten Hörsaales POT81 der TU Dresden zum Bildungsgipfel am 16.12.2009
Angesichts der derzeitigen Stimmen zum bundesweiten Bildungsstreik aus Medien und Politik halten die studentischen BesetzerInnen es für angebracht, eine grundsätzliche Stellungnahme zu den Zielsetzungen der Besetzungen abzugeben.
Besonders die mediale Rezeption sowie die Reaktionen politischer EntscheidungsträgerInnen auf unsere Besetzungen, Aktionen und Forderungen haben das ursprüngliche Ziel einer grundsätzlichen Reform des gesamten Bildungssystems und im Besonderen der Schaffung eines offenen Raumes für den Dialog zunehmend in den Hintergrund rücken lassen. Als Reaktion auf den starken Druck von studentischer Seite hat sich die Diskussion und Berichterstattung verstärkt auf die Themen konzentriert, die ausschließlich StudentInnen in direkter Weise betreffen. Zu nennen sind hier vor allem Studiengebühren und die Probleme, die mit der Einführung des Bachelor-/Master-Systems einhergehen.
Wir besetzenden StudentInnen begrüßen zunächst allgemein das Aufsehen, das die genannten Themen in der öffentlichen Debatte wecken konnte und verbuchen dies als Erfolg unseres bundesweiten Engagements. Zu den Ergebnissen der Kultusministerkonferenz wird in diesem Zusammenhang separat Stellung bezogen.
Wir beobachten jedoch, dass die öffentliche Thematisierung hochschulpolitischer Fragen zunehmend auf Kosten einer Debatte über Bildungspolitik im Allgemeinen geschieht. Dem wollen wir mit dieser Stellungnahme entgegen wirken. Es ist und war nie erklärtes Ziel der studentischen Besetzungen, eine einseitige und von studentischen Eigeninteressen geleitete Bildungsdebatte zu führen.
Von Missständen im Bildungssystem ist Jede und Jeder in unserer Gesellschaft Zeit ihres/seines Lebens direkt und indirekt betroffen. Bildung prägt und formt uns und schafft die Grundlage für jeden Menschen, sich politisch an der Ausgestaltung unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens zu beteiligen. Die besetzenden StudentInnen sind der Auffassung, dass es viele Punkte im derzeitigen Bildungssystem gibt, in denen akuter Diskussionsbedarf besteht. Die Intention der Besetzungen an deutschen Universitäten ist daher das Anstoßen einer längst überfälligen Diskussion über die Ausgestaltung sämtlicher Ebenen der institutionellen Bildung.
Nach unserer Auffassung muss es das erklärte Ziel einer Gesellschaft sein, für alle Menschen ein gut funktionierendes, demokratisches und sozial gerechtes Bildungssystem zu schaffen. Im Konkreten bedeutet das, von Kindertagesstätten, Kindergärten, über die schulische, berufliche und universitäre Bildung bis hin zur Weiterbildung im weiteren Lebensverlauf alle Ebenen unseres Systems immer wieder grundsätzlich überdenken zu können.
Wir weisen deshalb noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass die momentane Debatte nicht ausreichend ist und die besetzenden StudentInnen eine Korrektur der öffentlichen Wahrnehmung anstreben. In diesem Sinne solidarisieren wir uns hiermit mit allen anderen Menschen, die sich in Deutschland und international für ein besseres Bildungssystem für alle Menschen einsetzen und mit denen, die durch die zu kritisierende Bildungsrealität an der Wahrnehmung von Bildungschancen gehindert werden.
Die Studierenden des POT81 der TU Dresden
